News
12.01.2018
Ingo Senftleben: Brandenburg würde von einer neuen großen Koalition profitieren
Am Freitag einigten sich in Berlin Vertreter von CDU, CSU und SPD einstimmig auf ein Sondierungspapier und empfahlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zeigte sich der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, zufrieden und bezeichnete die Ergebnisse der Sondierung als solide Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsbildung.

10.01.2018
Ingo Senftleben: Das Land muss in der Lausitz präsenter sein
Zum Start ins politische Jahr trafen sich Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur in Lübbenau.
 

21.12.2017 | Sebastian Steineke MdB
Dezember-Ausgabe
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
dies ist mein letzter Newsletter in diesem ereignisreichen Jahr, das von der Bundestagswahl geprägt war. Mittlerweile hat mich der Abgeordnetenalltag wieder eingeholt. Es macht mir viel Freude, mich für viele verschiedene Belange in meinem Wahlkreis einzusetzen und bei den Menschen vor Ort zu erfahren, wo der Schuh drückt.
 
In Berlin ist die Hängepartie hingegen noch nicht beendet. Ob wir noch zu einer stabilen Regierung kommen, steht momentan noch in den Sternen. Ich hoffe, dass die Weihnachtsfeiertage dazu beitragen, dass sich alle Beteiligten etwas besinnen und wir im neuen Jahr mit voller Kraft wieder die wichtigen Aufgaben für unser Land angehen können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest! Kommen Sie gut ins neue Jahr!  
 
Hier finden Sie meine Dezember-Ausgabe: KLICK
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

20.12.2017 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, hat heute u.a. mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann und der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, an der feierlichen Verkehrsfreigabe der Verkehrseinheit 6 der Bundesautobahn 14 von der Anschlussstelle Groß Warnow bis zur Anschlussstelle Grabow teilgenommen.
 
Steineke freut sich, dass der nächste Abschnitt nun fertiggestellt ist und hofft auf eine baldige Umsetzung auch in der Prignitz: „Für jeden regionalen Arbeitgeber ist die A14 ein wichtiger Standortfaktor in der Prignitz. Ich bin sicher, dass wir dann überall die positiven Effekte spüren werden und der Einsatz für die Autobahn sich weiter lohnen wird. Jetzt gilt es, dass auch die Lücke in Brandenburg zügig geschlossen wird. Ein weiterer Zeitverzug ist inakzeptabel.“
 
Schon beim ersten Spatenstich dieses Abschnitts am 23.6.2015 war Steineke gemeinsam mit weiteren Bundestagskollegen vor Ort.

20.12.2017 | Nando Strüfing
Anfang des Jahres informierte der Bundestagsabgeordnete für den
Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, über die Fortsetzung der Sprachförderung des Bundes für Kitas. Nun steht fest: insgesamt 28 Kitas in Steinekes Wahlkreis (Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Teile des Havellands) werden im Rahmen des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. 
 
„Für die weitere Entwicklung des Kindes ist die sprachliche Bildung im frühen Alter besonders wichtig. Daher sollte die Sprachförderung ein fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung sein“, so Steineke. „Ich freue mich, dass auch zahlreiche Einrichtungen in meinem Wahlkreis weiter davon profitieren. Die teilnehmenden Kitas bekommen zusätzliche Fachkräfte und Sprachexperten für die Betreuung. Der Bund stellt hierfür in den Jahren 2016 – 2019 bis zu 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung,“ erläutert der Abgeordnete. In der Vergangenheit waren schon zahlreiche Kitas aus seinem Wahlkreis dabei. Bei Besuchen vor Ort konnte er sich selbst ein Bild machen. „Die Ergebnisse waren durchweg positiv“, betont Steineke. Daher will sich Steineke auch weiterhin für diese Fördermöglichkeiten einsetzen.
 
Folgende Kitas im Bundestagswahlkreis 56 werden aktuell vom
Bund gefördert:
 
Ostprignitz-Ruppin (9):
Kita Hundert Sterne, Kyritz
Kita Spatzennest, Kyritz
Kita Kunterbunt, Kyritz
Kita Gänseblümchen, Neuruppin
Kita Kunterbunt, Neuruppin
Kita Eichhörnchen, Neuruppin
Kita Köritz, Neustadt (Dosse)
Kita Spiegelberg, Neustadt (Dosse)
AWO Kita Spatzennest, Rheinsberg
 
Prignitz (6):
Integrationskita Eichhörnchen, Meyenburg
Kita Piccolino, Perleberg
Kita Knirpsenland, Perleberg
Kita Gänseburg, Putlitz
AWO Kita Haus der Kleinen Strolche, Wittenberge
Integrative Kita der Lebenshilfe, Wittenberge
 
Nördliches Havelland (13):
Kita Zum Wiesenhaus, Märkisch Luch Garlitz
Kita Regenbogen Senzke, Mühlenberge
Kreativitätskita, Nauen
Kita Kunterbunt e.V., Nauen
Kita Lietzower Luchwichtel, Nauen
Kita Kinderland, Nauen
Kita Rhinspatzen, Friesack
Kita Sonnenschein, Pessin
Kita Rasselbande, Retzow
Kita Vietznitz, Vietznitz
Kita Knirpsenstadt, Rhinow
Haus Sonnenschein, Nennhausen
Kita Spatzennest, Stechow-Ferchesar

13.12.2017
Michael Kretschmer (CDU) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen gewählt.

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, übersandte seinem Parteikollegen Glückwünsche zur Wahl:
 
"Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl zum Regierungschef und wünschen ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.


07.12.2017 | Nando Strüfing
Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen. Der Bundestagsabgeordnete und die Landtagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Dr. Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung und informieren über die ausgewählten Kommunen in der Region. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben:
 
Ostprignitz-Ruppin
Landkreis OPR 2.667.624 €
Amt Lindow (Mark) 164.113 €
Stadt Lindow (Mark) 107.666 €
Neuruppin 4.324.436 €
Wittstock/Dosse 1.302.453 €
Wusterhausen 269.689 €
 
Prignitz
Landkreis Prignitz 4.329.663 €
Groß Pankow 187.109 €
Gumtow 121.255 €
Wittenberge 694.083 €
Schulverband Lenzen (Elbe) 153.660 €
 
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „Der Bund setzt mit dem Gesetz seine kommunalfreundliche Politik fort. Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst,“ so Steineke. Die Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Förderung ebenfalls: „Wir haben in vielen Kommunen noch erheblichen Nachholbedarf, was den Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude angeht. Daher ist es wichtig, dass der Bund den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge zur Seite springt. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“
weiter

04.12.2017 | Nando Strüfing
Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hat für zukünftige Windrad-Projekte im Land strengere Schallschutzvorschriften angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt diese Maßnahme und hofft auf ein generelles Umdenken bei der rot-roten Landesregierung.
 
Der CDU-Abgeordnete kämpft mit seinen Parteikollegen im Land und in den Kommunen schon lange für höhere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten. „Die SPD hat eine Verlängerung der Öffnungsklausel für die Länder, über den 31.12.2015 hinaus höhere Mindestabstände festlegen zu können, im Bund blockiert und höhere Abstände im Landtag gemeinsam mit dem linken Koalitionspartner abgelehnt,“ erinnert sich Steineke. „Dass das Landesumweltamt nun offiziell Probleme mit dem Schallschutz erkannt hat und gegen eine zu hohe Lärmbelastung durch Windräder vorgehen will, zeigt, dass höhere Mindestabstände mehr als geboten sind, um die Menschen zu schützen,“ so der CDU-Mann. Er fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, mit geeigneten Maßnahmen auf höhere Abstände hinzuwirken. 

04.12.2017 | Nando Strüfing
Möglichkeit der Onlinebeteiligung endet heute
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hatte allen bis heute die Möglichkeit gegeben, sich per Email zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat dies genutzt und dem MIL seine Änderungsvorschläge für seinen Wahlkreis unterbreitet. 
 
Zu den Hinweisen Steinekes gehörte naturgemäß der Ausbau des Prignitz-Express (Linie RE 6) ins Berliner Zentrum sowie die Prüfung einer Taktverdichtung auf 30 Minuten. „Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region haben nach Jahren des Wartens endlich ein Recht darauf, dass diese Strecke Priorität besitzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, so Steineke. Die weiteren Änderungsvorschläge sind zum Beispiel die Ausweitung des RB 54 von Rheinsberg nach Berlin auf den Winterfahrplan, die Vollfinanzierung des Landes für den zusätzlichen Haltepunkt in Kyritz sowie die Prüfung von Nachtzugverbindungen beim RE 2 zwischen Wittenberge und Berlin. Hierzu hat Steineke eine klare Meinung: „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist.“

Im Bereich Havelland plädiert der Abgeordnete für eine weitere Taktverdichtung zwischen Nauen und Berlin sowie den Bau eines weiteren Gleises auf der Strecke sowie für eine Taktverdichtung auf der Strecke RE 4 zwischen Rathenow und Berlin, insbesondere was die Haltepunkte Nennhausen und Buschow angeht, an denen die Bahn momentan nur alle 2 Stunden hält. Der Abgeordnete hofft, dass seine Hinweise in die Bewertung des Entwurfs einfließen.
 

01.12.2017 | Nando Strüfing
Abgeordnete informieren sich vor Ort
Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, besuchte am Mittwoch gemeinsam mit dem Wittenberger Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Rettungsdienst des Landkreises sowie den ADAC-Rettungshubschrauber RTH Christoph 39 in Perleberg. 
 
Steineke, der im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin im Kreistag sitzt, und Hoffmann als Prignitzer Kreistagsabgeordneter waren mit dem Thema Rettungsdienst bereits gut vertraut. Mit dem Werkleiter des Prignitzer Eigenbetriebs, René Glaeser, und dem Bereichsleiter für Katastrophenschutz, Erich Schlotthauer, sprachen die Abgeordneten insbesondere über das Problem der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese liegt in Brandenburg bei 15 Minuten. In der Prignitz wird die Frist in ca. 9 von 10 Fällen eingehalten. Problem: das 2018 in Kraft tretende Krankenhausstrukturgesetz regelt auch die Notfallversorgung neu. Allerdings fehlen dabei noch genaue Vorgaben. „Für die Praxis ist das natürlich misslich, da die Akteure vor Ort Planungssicherheit brauchen,“ sagte Steineke, der das Thema in Berlin ansprechen will.

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