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News
24.08.2015, 08:00 Uhr | Pressebericht des Prignitzer
CDU fährt Kampagne gegen Gebietsreform
Senftleben: Brandenburg braucht keine „auf Zwang verordneten“ Großkreise
Potsdam. Brandenburgs CDU steht der geplanten Kreisgebietsreform weiter kritisch gegenüber. „Das Land Brandenburg braucht keine Großkreise, und schon gar keine Großkreise, die auf Zwang verordnet werden“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben jetzt in Potsdam. Statt Landkreise zu fusionieren, müsse stärker nach Alternativen gesucht werden, etwa einer stärkeren Kooperation zwischen den Kreisen. Denkbar wäre auch die Einführung eines kommunalen Finanzausgleichs zwischen den reichen Gemeinden im Speckgürtel und ärmeren Kommunen in der Peripherie.
Zusammen mit der Innenpolitikerin Barbara Richstein und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann hatte sich Senftleben in den letzten Tagen auf einer sogenannten „Grenzgängertour“ über die Folgen von Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen informiert. Bei Terminen in Neubrandenburg, Genthin und Görlitz habe man erfahren, dass die Reformziele der Reformen in den Nachbarbundesländern vielfach nicht erreicht wurden, so Richstein.

„In Mecklenburg-Vorpommern sollten durch die Reform 400 Stellen gespart werden – unsere Gesprächspartner berichteten davon, dass es allenfalls 40 geworden seien.“ Dies gelte auch für die finanziellen Ziele der Reformen. „Für das Problem der überschuldeten Städte hat man keine Lösungen gefunden“, so Richstein. „Die Schulden wurden lediglich auf die Landkreise umgelegt.“ Senftleben betonte, dass „alle Bereiche unseres Lebens von der Reform betroffen sein“ werden. Der Nahverkehr, die Schulstrukturen, aber auch Fußballverbände und Feuerwehrverbände würden nach einer Kreisgebietsreform in anderen Formen arbeiten.

Wenn Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in den nächsten Wochen zu Informationsveranstaltungen in die Landkreise fahren, will nach Angaben von Redmann auch die CDU vor Ort sein. Man plane, mit Informationsständen und einer Kampagne unter dem Motto „Meine Heimat Brandenburg“ am Rande aller 18 geplanten Veranstaltungen über die befürchteten Auswirkungen der Reform zu informieren. (Von Benjamine Lassiwe)