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News
15.01.2016, 08:03 Uhr | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion
Schulorganisation in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Unfähigkeit der Koalition, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, rettet das Land vor der Einheitsschule

Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Kommunen neue Vorgaben zur Schulorganisation gemacht hätte. Weil aber weder Landkreise noch Städte und Gemeinden zuvor angehört wurden, hat der Innenausschuss die vom Bildungsausschuss beschlossenen Änderungen einstimmig wieder gestoppt. Dazu erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

„Der Änderungsantrag der Koalition zielte darauf ab, möglichst unauffällig der Einheitsschule den Weg zu ebnen. Wir haben das Manöver bereits im Bildungsausschuss durchschaut und den Antrag dort abgelehnt. Ich freue mich, dass nun selbst die Innenpolitiker der Koalition diesem Husarenstück am Rande der Verfassungsmäßigkeit ein Ende gemacht haben.

Natürlich ist es richtig, über die effiziente Organisation von Schulen auf dem Land zu reden, um möglichst viele Schulstandorte zu erhalten. Dazu existieren umfangreiche Vorarbeiten aus einer Kommission der vergangenen Wahlperiode. Die Koalition verweigert bislang jedoch jeden konstruktiven Dialog über deren Ergebnisse. Stattdessen legen sie ideologisch motivierte Schnellschüsse vor, die noch dazu handwerklich unsauber gemacht sind.“