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Archiv
12.06.2010, 15:30 Uhr
Versammlung des Ortsverbandes Meyenburg
Diskussion zu aktuellen politischen Themen
Im „Eisenbahnromantik Hotel“ trafen sich die Mitglieder der CDU Meyenburg am Montagabend, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Zu Gast waren der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Prignitz Oliver Hahn. Gordon Hoffmann berichtete zunächst von der letzten Landtagssitzung, bei der die rot-rote Koalition das so genannte Schüler-BaföG beschlossen hatte. Hoffmann bezweifelte die Wirkung des Gesetzes, welches künftig mit sechs Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen wird.

„Mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien zum Abitur führen zu wollen ist in Ordnung, aber mit diesem Gesetz wird das nichts“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Gesetz setze zu spät an, Frühförderung sei sinnvoller, meint Hoffmann. Besonders hätte ihn aber „die Dreistigkeit der Landesregierung“ im Umgang mit der erlassenen Haushaltssperre „auf die Palme“ gebracht.

„Zunächst beschließt rot-rot nach heftiger Debatte ein fragwürdiges Ausgabengesetz, dann verkündet der Finanzminister ganz nebenbei, dass er eine Haushaltssperre verhängt habe“, so Hoffmann. Dass die Regierungskoalition eine Regierungserklärung dazu ablehnte, kritisierte Hoffmann ebenso wie die mangelnde Auskunft des Finanzministers zu den genauen Auswirkungen der Haushaltssperre.

Weitere Themen waren der Rücktritt Horst Köhlers und das von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket.