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Archiv
28.01.2011, 16:56 Uhr
Saskia Ludwig steht Rede und Antwort
„Wir haben hinter uns, was die SPD vor sich hat“
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Prignitz Gordon Hoffmann begrüßt die klaren Worte von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. „Mit diesem tollen Interview zeigt Frau Dr. Ludwig wieder einmal, warum Sie zu Recht unsere Landesvorsitzende ist. Neben dem deutlichen Ansprechen der rot-roten Misswirtschaft benennt Sie zudem, wie eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle Brandenburgs aussehen muss. So gibt Sie den Kurs für unsere starke Oppositionsarbeit vor. Klare Worte – Klarer Kurs!“, so Hoffmann.

Im Folgenden das Interview, welches in der Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" erschien, zum Nachlesen:
Frau Ludwig, die SPD hatte durch Ex-Innenminister Rainer Speer über Wochen schlechte Presse. Die CDU aber verharrt in Umfragen bei 20 Prozent. Sind Sie nicht frustriert, dass es für sie nicht vorwärts geht?

Zu allererst ist es unsere Aufgabe als Opposition, in der jetzigen Situation für Aufklärung zu sorgen – ganz gleich, wie sich dies in Umfragen niederschlägt. Das beharrliche Schweigen der Herren Platzeck und Speer hat dem Ansehen aller Parteien in Brandenburg geschadet. Nur mit einer vollständigen Aufklärung und Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Aber ist es nicht ärgerlich, wenn sie nicht einmal von den Fehlern der anderen Parteien profitieren…

Frustrierend ist, dass die Herren Speer und Platzeck als Dreh- und Angelpunkt der Skandale noch keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Sie tragen damit die Verantwortung für die steigende Politikverdrossenheit. Dabei müsste sich gerade der Ministerpräsident an dieSpitze der Aufklärung stellen. Dies hat er bis heute nicht getan und es stellt sich die Frage, was wusste Platzeck wirklich, über die Vorgänge in der Staatskanzlei und die Geschäfte seines besten Freundes Speer?

Sie sind in die Opposition gegangen mit der Ankündigung, die Regierung vor sich herzutreiben. Nun wird Ihnen von vielen Seiten ein zu radikaler Kurs vorgeworfen…

Radikalität wird uns vor allem von Platzeck vorgeworfen, um sich inhaltlich nicht mit den Angeboten der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Er ist berechtigte Kritik an seinen Amtsgeschäften nicht gewohnt. Würden Grüne, FDP und Union nicht nachhacken und Fragen stellen, wäre zum Beispiel der Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Geschäfte von Platzecks bestem Freund Speer überprüfen soll, nie ins Leben gerufen worden. Bis zuletzt hat der Ministerpräsident versucht, diesen Ausschuss zu verhindern. Außerdem hat er bis heute keinen aktiven Beitrag geleistet, um den Anschein vonFilz und Vetternwirtschaft auszuräumen.

Welche Option sehen Sie, die Macht der SPD in Brandenburg zu brechen, etwa durch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen?

Jamaika ist ganz sicher eine Option. Die Arbeit mit dem Kollegen Vogel und seinen Grünen, aber auch mit den Liberalen funktioniert prima. Eine andere Option wäre aber auch die Sozialdemokratie in einer Ära nach Platzeck, in der sie wieder ein verlässlicher Partner für möglicheKoalitionspartner ist. Zur Zeit stellt sich aber die Frage nicht, denn die nächsten Landtagswahlen sind 2014.

Die Grünen sind zu allen Seiten offen, auch zu Rot-Rot. Die FDP fährt einen sozialliberalen Kurs. Hält das als Oppositionsblock?

Es wäre mir neu, dass der Kollege Vogel eine Koalition mit den (Ex-)Kommunisten in Brandenburg anstrebt. Nichts desto trotz werden Grüne, FDP und Union auch in Zukunft nicht unter einer Jamaika-Flagge fusionieren. Die bisherige Arbeit hat sich gerade durch die Vielfältigkeit der Oppositionsparteien ausgezeichnet.

Grüne und FDP halten sich die Türen zur SPD offen. Man könnte meinen, die SPD bekommt noch mehr Machtoptionen und sie bleiben einfach draußen...

Der derzeitige Zustand der SPD unter Platzecks Führung ist desolat und hat nichts mit verantwortungsvoller Sozialdemokratie zu tun, mit der man vertrauensvoll zusammen arbeiten kann. Unter Platzecks Führung werden weiter Geschäfte mit Speers Vorstandskollegen von Babelsberg 03, wie dem ehemaligen IM Frank Marzcineck und Thilo Steinbach gemacht. Beide spielen in den dubiosen Geschäften um Krampnitz-Kasernen und bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft eine zentrale Rolle. Dabei wäre ein Abbruch derGeschäftsbeziehungen das Mindeste, was man in dieser Situation von Platzeck erwarten kann. Draußen bleibt dabei allein die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Dies wird sehr wohl in der SPD wahrgenommen und sorgt für Gesprächsstoff. Die SPD-Mitglieder werden in dieser Findungsphase entscheiden müssen, welche Richtung ihre Partei einschlagen soll.

Mit Richtungsstreit kennen Sie sich auch aus...

Wir haben das komplett hinter uns, was die SPD noch vor sich hat. Was die Parteilandschaft betrifft, sind wir jetzt die stabilste politischeKraft. So ein Prozess dauert eben. Die Nachwendegeneration liegt hinter uns. Übrigens sind wir von den Abgeordneten her die jüngste Fraktion.

Die rot-rote Regierung will jetzt hart sparen, sogar bei den Taburessorts wie Bildung. Ist das kein radikaler Kurswechsel nach IhremGeschmack?

Ich kann hier keinen radikalen Kurswechsel erkennen. Wenn Rot-Rot beim Thema Haushalt so weiter macht und Gelder einfach streicht ohne einen Zukunftsplan für Brandenburg zu besitzen, dann wird unser Land ruiniert. Brandenburgs Kinder haben heute schon schlechtere Zukunftschancen durch einen überdurchschnittlich hohen Unterrichtsausfall, durch zu geringe Leistungsorientierung und zu wenig individuelle Förderung. Dass nun auch noch, entgegen der Aussagen von Rot-Rot, im Bereich Bildung gekürzt werden soll, spricht Bände. Eine klare Prioritätensetzung dieser Landesregierung fehlt. Dazu kommt noch, dass Rot-Rot trotz deutlich höher ausfallender Steuereinnahmen wieder neue Schulden macht. Der Landeshaushalt dürfte nächstes Jahr maximal 9,4 Milliarden Euro umfassen. Mit 9,8 Milliarden plant aber Platzecks Regierung. Allein daran sehen Sie, dass wir weiterhin ein hohes strukturelles Defizit haben.

Und was würden Sie dagegen tun?

Klare Prioritäten setzen. Die rot-rote Koalition muss endlich anfangen, ernsthaft über die Aufgaben des Staates zu diskutieren. Von welchen Aufgaben verabschieden wir uns? Welche wollen wir noch erfüllen und wie kann uns das gelingen? Was sind unsere Ziele? Was Rot-Rot betreibt, ist Mangelwirtschaft. Steuermehreinnahmen werden einfach im Haushalt verfrühstückt. Dabei müsste dringend die Nettoneuverschuldung runtergefahren werden. Stattdessen gibt Rot-Rot teilweise mehr Geld aus, wie im vergangenen Jahr bei konsumtiven Ausgaben, zum Beispiel in der Verwaltung. Nach wie vor gibt es dort keinen Plan für qualifiziertes Personal und eine flexibleBezahlung. Wenn ich gute Leute habe, spare ich in anderen Bereichen. Das Gesamtkonzept fehlt einfach.

An welcher Stelle könnte das Land denn sparen?

Der Bund der Steuerzahler hat wie jedes Jahr eine endlos lange Liste mit Verschwendungen aufgezählt. Dabei fällt zu allererst der Landtagsneubau auf. Ohne Grund werden Millionen an Steuergeldern eingesetzt für unnötige Büroräume fiktiver Berliner Abgeordnete, die nach einer möglichen Fusion der Bundesländer nach Potsdam kommen sollen. Platzecks Finanzminister behauptet, dass diese Verdickung des Stadtschlosses sein muss. Was wir von den Aussagen des zweiten Mannes hinter Platzeck zu halten haben, wissen die Bürger spätestens seit dem letzten Sommer, als er ohne Grund eine Haushaltssperre ausgerufen hat. Am Ende stellte sich diese als Luftnummer heraus.

Das Landtagsschloss wird teurer als geplant, der Bau ist imVerzug. Und die Stadt Potsdam streitet mit dem Finanzministerium, wer daran schuld ist. Steht der Neubau unter keinen guten Stern?

Ich halte das schlichtweg für eine Katastrophe. Ich kann mich nur den Argumenten der Stadt Potsdam anschließen. Solange das Ministerium so tut, als wäre der Baukonzern BAM ein Partner, aber nicht registriert, dass die BAM ein Unternehmen ist mit Eigeninteressen, so lange hat das Land Brandenburg keine Chance, eigene Interessen durchzusetzen. Da wird mit harten Bandagen gespielt, da braucht man Fachverstand, der offensichtlich nicht im Finanzministerium vorhanden ist. Das ist ein finanzieller Freibrief für denBaukonzern.

Bleiben wir bei den Sparpotenzialen...

Weitere Beispiele gibt es im Bereich des Verwaltungshandelns. Der bürokratische und personelle Aufwand ist nach wie vor enorm. In diesem Bereich unternimmt Rot-Rot nichts. Im Gegenteil, Gesetze zur Vereinfachung wie das Standarderprobungsgesetz laufen demnächst aus und von der Landesregierung gibt es keine Initiative. Ebenso steht es mit der Evaluierung von Sozialprogrammen. Deshalb haben wir unsere Transparenzoffensive gestartet. Transparenz muss es nicht nur bei Geschäftsführer-Gehältern in staatlichen Unternehmen geben, sondern gerade bei sozialen Unternehmen. Sie leben fast ausschließlich vom Geld der Steuerzahler. Ich bin sicher, wenn man die Ausgaben und Ziele transparent macht, können die Mittel effektiver eingesetzt werden.

Sie fordern jetzt eine Enquetekommission zur Kreisgebietsreform, es gibt bereits eine zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit, zudem einen Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre. Überfordern Sie sich nicht selbst?

Meine Partei ist mit 19 Abgeordneten im Landtag vertreten, deshalb sind unsere Reserven noch lange nicht ausgeschöpft. Die Erfolge in der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte geben uns Recht, dass in diesem Rahmen sehr konstruktiv und professionell gearbeitet werden kann. Doch daran scheint Platzeck kein Interesse zu haben, denn unserEnquetekommissionsvorschlag wurde von SPD und Linker abgeschmettert, um stattdessen ein Platzeck-Papier 2030 zu präsentieren, worüber sie dann mit anderen Parteien eventuell reden wollen. Die Zeiten, in denen Platzeck einsame Entscheidungen in der Staatskanzlei getroffen hat und das Parlament diese zumTeil unhinterfragt abgenickt hat, sind aber längst vorbei.

Und was ist so wichtig an der Kommission zur Kreisreform?

Wir wollen nicht nur über Strukturen reden, wie es die SPD macht. In Form einer Enquetekommission haben wir die Möglichkeit, Experten zu Wort kommen zu lassen und alle Vor- und Nachteile einer Entscheidung abzuwägen.Gerade die Folgen einer Kreisgebietsreform sind so elementar, dass sich diePlatzeck-Partei keinen Schnellschuss erlauben darf, an dessen Ende mehr korrigiert als umgesetzt wird. Zentral ist dabei die Frage der Bürgernähe. Wir als CDU wollen die Aufgaben aus Bürgersicht diskutieren und fragen, wer macht sie, das Land, der Kreis oder die Kommunen? Da muss man Strukturen in Frage stellen. Ob am Ende neue Kreise stehen, ist dabei völlig offen. Die spannendeFrage ist, wie wollen wir das gesellschaftliche Leben in Brandenburgorganisieren – mit weniger Geld und sinkenden Einwohnerzahlen.

Es gibt noch mehr Baustellen. Was halten sie vom Vorstoß der SPD für ein Wiener Modell – einer Lärmabgabe an die Anrainer-Gemeinden –- und ein Nachtflugverbot auf der Nordbahn?

Das Wiener Modell ist kein Brandenburger Modell. Die Leute vor Ort wollen vor Lärm geschützt sein und nicht Geld dafür bekommen, dass es laut ist. Zu Recht wird dieser Vorstoß, der nur von der eigentlichen Debatte um die Flugrouten ablenkt, breit abgelehnt.

Wie wollen sie das Lärmproblem lösen, den Bürgerprotest besänftigen?

Ich verstehe sehr gut den Bürgerprotest. Jahrelang verlässt man sich auf Aussagen des Flughafens und des Landes und dann kommt doch alles ganz anders. Die CDU Fraktion hat sich schon im Oktober letzten Jahres deutlich positioniert. Zurück zu den alten Flugrouten.

Das Gespräch führten Alexander Fröhlich und Peter Tiede