Presse
04.11.2017 | Der Prignitzer 4.11.2017 / Reik Anton
PRIGNITZ Was viele schon wussten, ist nun auch optisch belegt: Der Landkreis Prignitz gleicht einem Funkloch-Käse. Zumindest laut der Karte der
Landes-CDU. Diese wurde als Ergebnis des Funkloch-Melders der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die
Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de mehr als 23 000 Funklöcher gemeldet, davon 1142 im Landkreis Prignitz und 1809 in Ostprignitz-Ruppin. Die Analyse bezieht sich auf die Anbieter Telekom, Vodafone und O2. „Wir hatten durchaus Rückmeldungen, was Funklöcher
betrifft. Besonders schwierig ist der Empfang in Porep, Lockstädt oder auch zwischen Laaske und Triglitz“, berichtet Hergen Reker, Amtsdirektor Putlitz-Berge auf „Prignitzer“-Anfrage. Mehrere Beschwerden habe es von Bürgern in Nettelbeck gegeben. Der Ort liegt in einer Senke, was das Problem wohl
vergrößere, so Reker. Der Bauhof sei von Vodafone zur Telekom gewechselt, weil diese etwas bessere Netzabdeckung bieten könne. „Grundsätzlich bin ich nicht zuversichtlich, dass sich an der Lage schnell etwas ändert. Denn es müssten neue Funkmasten gesetzt werden und wer zahlt das?“, sagt Reker. Auch Marco Radloff, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow, kennt das Problem, wenn der Handyempfang ausbleibt. „Das zieht sich bei uns durch die ganze Gemeinde.“ Auf der Funklochkarte ist die Region um Groß Pankow von roten Flecken übersäht. Doch nicht nur der schlechte Handyempfang sei das Problem, sondern auch die Internetleistung, sagt Radloff. „Dabei gehört das für mich zur Daseinsvorsorge. Wir leben in einer Touristenregion. Wenn man dann als Urlauber aber an einer Bushaltestelle steht und sich den Fahrplan im Internet ansehen soll, dann geht das vielerorts
nicht“, beschreibt der Bürgermeister den Widerspruch. Ebenfalls tief rot ist auch die Gegend um Bad Wilsnack. „In der Stadt selbst habe ich keine
negativen Erfahrungen gemacht und mir ist auch nichts zu Ohren gekommen“, sagt Bürgermeister Hans Dieter Spielmann auf Redaktionsanfrage.
Sebastian Steineke, der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, war in diesem Jahr auf Funkloch-Tour mit dem zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Brandenburg,
Dierk Homeyer. Beide bereisten unter anderem Groß Pankow, Wittenberge
und Lenzerwische, um einen Praxistest mit Bürgern zu absolvieren (wir berichteten).

02.11.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 2.11.2017 / Bernd Atzenroth, Beate Vogel, Andreas König
Brandenburgs Ministerpräsident verkündete in der Prignitz den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform – die meisten Reaktionen darauf sind positiv
Pritzwalk. In der Prignitz wurde am Mittwoch Landesgeschichte geschrieben.
Ausgerechnet im Nordwestzipfel Brandenburgs verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform. Den erläuterte er
dann nach seinem Auftaktbesuch in Meyenburg auch noch in der Pritzwalker
MAZ-Redaktion. Fazit: Woidke ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Reform nicht mit der Brechstange gegen alle Widerstände durchgesetzt werden kann. Jetzt gehe es darum, das zu stärken, was Brandenburg stark gemacht habe – den Zusammenhalt des Landes. Erleichtert worden war ihm die Entscheidung, weil sich in den sieben Jahren seit Beginn der Reformdiskussion einiges geändert habe. Dafür ist die Prignitz ein gutes Beispiel: Hatte sie wie viele andere Regionen damals große finanzielle
Probleme, so ist der Kreis jetzt sogar in der Lage, die Kreisumlage zu senken.
Außerdem, so Woidke, habe sich in unsicheren Zeiten wie diesen gezeigt, dass „jede Verwaltung ein Stück weit Stabilität in eine Gemeinde bringt“. Woidke betonte, dass er jetzt die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte beim Wort nehmen wolle, die gesagt hätten, dass eine Verwaltungsreform ohne Gebietsreform möglich sei. Woidke: „Wir sind bereit, Sie auf diesem Weg zu unterstützen.“ Prignitz-Landrat Torsten Uhe war der erste, der nach der Absage der Reform mit Woidke sprach. Er hatte ihn beim Auftakt seiner „Heimat-Tour“ durch die Prignitz gleich am Morgen in Meyenburg begleitet und war bei der Bekanntgabe dabei. Die Anspannung war beiden anzumerken. „Die Entscheidung war schon lange fällig“, sagte er. „Und es ist die richtige Entscheidung.“ Die Stimmung im Land zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei zuletzt „nicht gut“ gewesen. Für Uhe sei nun die Frage, in was für Programme das frei gewordene Geld fließt. Da gebe es viele Baustellen: Wichtig sind nach wie vor die Infrastruktur, der Breitbandausbau und Investitionen in die Daseinsvorsorge. So sollen immerhin 300 Kilometer Landesstraßen auf den Landkreis Prignitz übertragen werden. „Darüber müssen wir reden.“ Als Bürgermeisterin der Kreisstadt
Perleberg freute sich Annett Jura über die Entscheidung. „Das ist ein denkwürdiger Tag“, findet sie und fühlt sich in ihrem Vorgehen bestätigt: „Wir haben richtig gehandelt und unsere Kritik konstruktiv nach vorn getragen.“ Die daraus resultierende interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, möchte sie auf jeden Fall weiterführen:
„Das Zusammenwirken tut uns allen gut“, sagte sie. „Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in sich gegangen ist. Das ist eine späte, aber eine gute Entscheidung.“
weiter

28.10.2017 | MAZ - Prignitz 28.10.2017 / Andreas König
Michael Ballenthien bleibt Vorsitzender – Michel Grünke ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
Pritzwalk. Mit der Neuwahl seines Vorstandes setzt der CDU-Stadtverband
Pritzwalk auf Kontinuität. Das Gremium wählte kürzlich die neue
Führungsriege und bestätigte dabei den alten Vorstand im Amt. Darüber
informiert der alte und neue Vorsitzende der CDU in Pritzwalk, Michael
Ballenthien. In der Alten Mälzerei in Pritzwalk wurden außerdem folgende CDU Mitglieder in den Vorstand gewählt: Jörg Zeiger als Stellvertreter sowie
als Beisitzer Werner Sommer, Jean- Pierre Gericke, Ulrich Runde und Conrad Pfestorf. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind einhellig in ihren Funktionen bestätigt worden, informierte Michael Ballenthien weiter. „Mit Michel Grünke konnte erneut ein Pritzwalker zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union gewählt werden. „Die bislang stark agierende CDU Nachwuchsorganisation in der Prignitz setzt damit ihre einflussreiche Arbeit fort“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende. In seinem Bericht hob Michael Ballenthien hervor, dass es„trotz der oft schwierigen Bedingungen in der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung“ gelungen sei, wichtige Vorhaben
umzusetzen. Mit der Wahl von Ronald Thiel zum Pritzwalker Bürgermeister,
dessen Kandidatur von der CDU sowie von FDP und Kreisbauernverband
unterstützt worden war, sei auch der Wunsch verbunden gewesen, „zu einer sachbezogenen Kommunalpolitik zurück zu kehren“, heißt es weiter.
weiter

12.10.2017 | Der Prignitzer 12.10.2017 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Der Ton wird rauer. Je näher die Entscheidung des Landtags über die Kreisgebietsreform und damit auch über eine künftige Kreisstadt Perleberg oder Neuruppin rückt, desto schärfer greift die CDU als Reformgegner die Koalition aus SPD und Linke an. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) wendet sich in einer Presseerklärung wiederholt direkt an seine Prignitzer Landtagskollegen Thomas Domres (Linke) und Holger
Rupprecht (SPD). Er sieht sie in der Pflicht, „ihre Landesparteien zur Vernunft zu rufen“ und erinnert beide an ihre ursprünglichen Aussagen. „Sowohl Thomas Domres als auch Holger Rupprecht haben eine umfassende Funktionalreform zur Voraussetzung für eine Kreisgebietsreform erklärt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein“, sagt Hoffmann. Das stimmt. Beide Politiker hatten, wie auch die gesamte Regierungskoalition, die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen zur Voraussetzung für eine Gebietsreform erklärt. Doch von dieser Aufgabenverteilung ist nicht viel übrig geblieben.
weiter

11.10.2017 | Der Prignitzer 11.10.2017 / Paul Grotenburg
Rund sechs Wochen läuft das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ – Der „Prignitzer“ zieht ein erstes Zwischenfazit
PRIGNITZ Die geplante Kreisgebietsreform stößt in der Prignitz auf Gegenwehr. Es regt sich Widerstand gegen den geplanten Zusammenschluss
mit dem Nachbarn Ostprignitz-Ruppin. Das hat die Recherche und eine Umfrage unserer Zeitung zum Verlauf des Ende August gestarteten
Volksbegehrens ergeben. Rund 2500 Unterschriften sind seitdem in den Prignitzer Kommunen zusammengekommen. Hans Lange, Vorsitzender des Organisationsvereins „Bürgernahes Brandenburg“, ist zufrieden mit dem
bisherigen Verlauf und spricht von einer respektablen Zahl. Vor allem im Vergleich mit anderen Regionen. In Frankfurt (Oder) sind es nur 1400 Unterschriften. Selbst die Kreisstadt Cottbus kommt nur auf 4800
Unterschriften (wir berichteten). CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann appelliert an die Bürger, weiter zu unterschreiben. „Die Leute müssen sich jetzt nach der Bundestagswahl erneut aufraffen und ihre Stimme abgeben,“ sagt er.
Selbst auf Landesebene würden die Politiker den Druck spüren, der von den Unterschriften ausgeht, erklärt Hoffmann weiter.
weiter

05.10.2017 | MAZ - Prignitz 5.10.2017 / Fariba Nilchian
Kontroverse Diskussionsrunde der CDU zum Tag der deutschen Einheit in Pritzwalk mit dem Parlamentarier Arnold Vaatz
Pritzwalk. Am Abend des 3. Oktober hat die CDU-nahe Konrad Adenauer
Stiftung zum Tag der deutschen Einheit in die Alte Mälzerei nach Pritzwalk eingeladen. Auf dem Programm standen ein Vortrag und eine anschließende Diskussion mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Was ist aus den „blühenden Landschaften“ geworden, achtundzwanzig Jahre nach Mauerfall? „Haben wir diese nicht gemeinsam geschaffen und wie steht es um die Unterschiede in
Ost und West?“ Das sind die Fragen auf der Einladung zu der Veranstaltung,
die an diesem Abend etwa zwanzig interessierte Gäste in den Saal der Mälzerei gebracht hat. „Ich fühle mich geehrt, dass Sie einen Politiker aus Dunkeldeutschland eingeladen haben“, kokettiert der Sachse Vaatz zur Begrüßung mit seiner Herkunft und eröffnet den Abend zugleich mit dem Kernpunkt seiner Befindlichkeiten. Bevor der sächsische Bundestagspolitiker zu den aktuellen Bezügen des Mauerfalls kommt, arbeitet er detailreich seine Erinnerungen an die DDR und die Zeit des Mauerfalls auf. Von der Invasion der Tschechoslowakei über Gorbatschows Aufweichen der Parteidoktrin bis hin zur folgenschweren Fernsehansprache Schabowskis. Und dann Helmut Kohl, der Macher der Wende, der Arnold Vaatz zufolge „seine Aufgabe nicht
besser hätte machen können“. „Doch warum lösen die Erfolge der Wiedervereinigung bei den Menschen heute keine Begeisterung mehr aus, woher kommt diese Unzufriedenheit?“, lenkt eine Zwischenfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Exkurs in die heutige Zeit. Für diese Fragen hat Arnold Vaatz vielerlei Erklärungen. „Die Menschen messen
sich mit ihren Renten und ihrem Einkommen am Westen, eigentlich sollten wir uns im Osten aber doch eher an den ehemals sozialistischen Republiken messen.“ Einen wesentlichen Grund für die Schieflage der Bundesrepublik macht der Dresdner CDU-Politiker aber vor allem im Wirken der Medien aus.
„Das Wort ’Lügenpresse’ nehme ich nicht in den Mund, aber die Berichterstattung vermittelt eine Einheitsmeinung. Der Osten wird in den Medien nicht repräsentiert“, erläutert Arnold Vaatz und scheint persönlich betroffen. „Die öffentlich rechtlichen Medien behandeln die Ostdeutschen wie Abc-Schützen und das gipfelt jetzt in der AfD.“ Sein Parteifreund Hoffmann fragt kritisch nach, ob er „nicht aus seinen Erfahrungen der DDR-Zeit ein generelles Misstrauen gegen die Medien entwickelt“ habe?
weiter

02.10.2017 | Der Prignitzer 2.10.2017
PRITZWALK Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz wird morgen ab 18 Uhr der Hauptredner einer Tagung zum Thema „Deutsche Einheit 1990 - 2017 – Eine Bilanz“ in Pritzwalk sein. Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Politisches Bildungsforum Brandenburg, organisierte Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Alten Mälzerei Meyenburger Straße 6. Gast der Tagung, bei der es auch um die „blühenden Landschaften“ geht, wird
der stellvertretende CDU Landesvorsitzende und Prignitzer Kreisvorsitzende
Gordon Hoffmann sein.
weiter

30.09.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 30.9.2017 / Andreas Vogel
Perleberg. Das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 56 ist bestätigt. Der Kreiswahlausschuss gab nach Prüfung der Unterlagen am Donnerstag in
der Prignitzer Kreisverwaltung in Perleberg den Resultaten seine Zustimmung. Wie berichtet, ging das Direktmandat nach Auszählung der Erststimmen erneut an den Neuruppiner CDU Mann Sebastian Steineke, der 36 481 Stimmen erhielt. Auch bei den Zweitstimmen lag die CDU vorne. Kreiswahlleiterin Annette Löther verlas im Ausschuss die genauen Zahlen, die gestern auch amtlich bekannt gemacht und veröffentlicht werden sollten. Von den insgesamt 176 002 Wahlberechtigten gingen demnach 120 228 an die
Wahlurnen, weitere 21 101 Personen nutzten die Briefwahl. „Die Briefwahl hat enorm zugenommen“, sagte Löther. Auffällig war ebenfalls die hohe Zahl der ungültigen Stimmen: Es waren 1813 bei der Auszählung der Erststimmen, 1820 bei den Zweitstimmen. Keinerlei Rolle spielte beim Kreiswahlausschuss, dass das Wahllokal im Rheinsberger Ortsteil Basdorf den ganzen Tag über
lediglich mit zwei Wahlhelfern statt der vorgeschriebenen drei besetzt war. av/atz

29.09.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 29.9.2017
Pritzwalk. Eine Bilanz zur Deutschen Einheit zieht der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz am Dienstag, 3. Oktober, in der Gaststätte „Zur alten Mälzerei“ in Pritzwalk. Er referiert von 18 bis 19.30 Uhr. Anmeldungen sind nur noch heute bei der Konrad-
Adenauer-Stiftung in Potsdam unter 0331/74 88 76-0, per Fax unter 0331/74 88 76-15 oder per Mail unter kas-brandenburg@kas.de möglich.
weiter

29.09.2017 | Der Prignitzer 29.9.2017 / Benjamin Lassiwe
Landtag will Maßnahmeplan für 2018 / Vorerst keine Ausfällung von Phosphaten
POTSDAM Brandenburgs Landtag hat gestern die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenplan zur Rettung des bei Lenzen gelegenen
Rudower Sees vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob sich daraus Konsequenzen
für das „Gewässerentwicklungskonzept (GEK) Löcknitz, Alte Elde, Rudower Seekanal und Bekgraben & Schmaldiemen“ hinsichtlich der Gewässerbewertung des Rudower Sees und der daraus abzuleitenden Maßnahmen ergeben“, heißt es in einem von Linken und Grünen vorgelegten
Entschließungsantrag. Im zweiten Quartal 2018 soll dem Umweltausschuss
des Landtags darüber berichtet werden. „Der Rudower See ist der einzige große See in der Prignitz“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD). „Es
sind in der Vergangenheit jede Menge unkoordinierte Aktionen an dem See durchgeführt worden.“ Einen deutlich weitergehenden Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) und der CDU lehnte die Landtagsmehrheit indes ab. Darin war beispielsweise eine Anlage
zur Ausfällung von Phosphaten am Nausdorfer Kanal gefordert worden. „Es
braucht Sofortmaßnahmen, die auch sofort wirken“, sagte Vida. Zudem forderte er wie die CDU langfristige Maßnahmen zur Herstellung eines intakten Moores, einen Gewässerpflege- und Entwicklungsplan für den Nausdorfer
Kanal und regelmäßige Phosphat-Messungen. Doch Vertreter anderer
Fraktionen warnten vor Folgen der Phosphatausfällung: Die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg verwies darauf, dass auch die Phosphat-
Ausfällungsanlage Nebenwirkungen habe, etwa die Ablagerung von Schadstoffen im Seeschlamm. Ähnlich äußerte sich Grünen-Abgeordneter
Benjamin Raschke. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann
(CDU) bezeichnete den Rudower See als ein Naherholungsgewässer von besonderer Bedeutung. „Dass derzeit ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Nährstoffreduzierung erarbeitet wird, finden wir richtig – aber wir brauchen auch geeignete Sofortmaßnahmen“, sagte Hoffmann. Er bedauere, dass die Koalition nicht bereit sei, diese Maßnahmen zu ergreifen. „Das im See vorhandene Phosphat muss endlich raus, und über den Nausdorfer Kanal
darf kein weiteres Phosphat in den See transportiert werden.“ Benjamin Lassiwe
weiter

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU - Kreisverband Prignitz  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.27 sec. | 55228 Besucher