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Presse
14.03.2015, 17:30 Uhr | Von Bernd Atzenroth
Prignitzer Kreistag hält Kreisgebietsreform für nicht nötig
Pressebericht der Märkischen Allgemeinen
Perleberg – Der Prignitzer Kreistag hat zum Thema Kreisgebietsreform klarStellung bezogen: „UnterBeachtung der heutigen Aufgabenerfüllung seitens des Landkreises ist eine Kreisgebietsreform nicht erforderlich. Der Landkreis Prignitz ist voll leistungsfähig“, lautet der erste Satz eines Grundsatzpapiers, das am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde.
Nach Angaben des Kreistagsvorsitzenden Rainer Pickert (CDU) hatte sich der Ältestenrat des Kreistags, dem er ebenfalls vorsteht, zweimal zusammengesetzt und die Position erarbeitet, die jetzt von allen Fraktionen im Kreistag getragen wird. Einig waren sich alle auch darin, dass eine umfassende Funktionalreform zwingende Grundbedingung und Voraussetzung jedweder weiterer Reformschritte sein müsse. Werden dem Landkreis Prignitz als Ergebnis der Funktionalreform weitere Aufgaben zugewiesen, sei zu prüfen, ob Änderungen im Zuschnitt des Kreisgebiets erforderlich seien, heißt es weiter. In der Frage des Kreiszuschnitts sind aus Sicht des Prignitzer Kreistags für den Landkreis Prignitz „die regionalen und historischen Besonderheiten zwingend zu berücksichtigen“. Er bezieht sich dabei auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“. Mehrere Redner betonten die Bedeutung der „historischen Prignitz“. Wichtig ist dem Prignitzer Kreistag auch, dass die ehrenamtlichen Mandate von den gewählten Kreistagsmitgliedern und den Mitgliedern seiner Ausschüsse noch ausgeübt werden können. Das müsse beim Zuschnitt und der Größe der Kreise berücksichtigt werden. Hierbei sei im Rahmen der bürgerschaftlich-demokratischen Selbstverwaltung insbesondere die Mitwirkung im Kreistag und seinen Ausschüssen zu beachten.