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Presse
02.11.2017, 15:34 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 2.11.2017 / Bernd Atzenroth, Beate Vogel, Andreas König
Woidke in der MAZ-Redaktion
Brandenburgs Ministerpräsident verkündete in der Prignitz den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform – die meisten Reaktionen darauf sind positiv
Pritzwalk. In der Prignitz wurde am Mittwoch Landesgeschichte geschrieben.
Ausgerechnet im Nordwestzipfel Brandenburgs verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den Ausstieg aus der Kreisgebietsreform. Den erläuterte er
dann nach seinem Auftaktbesuch in Meyenburg auch noch in der Pritzwalker
MAZ-Redaktion. Fazit: Woidke ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Reform nicht mit der Brechstange gegen alle Widerstände durchgesetzt werden kann. Jetzt gehe es darum, das zu stärken, was Brandenburg stark gemacht habe – den Zusammenhalt des Landes. Erleichtert worden war ihm die Entscheidung, weil sich in den sieben Jahren seit Beginn der Reformdiskussion einiges geändert habe. Dafür ist die Prignitz ein gutes Beispiel: Hatte sie wie viele andere Regionen damals große finanzielle
Probleme, so ist der Kreis jetzt sogar in der Lage, die Kreisumlage zu senken.
Außerdem, so Woidke, habe sich in unsicheren Zeiten wie diesen gezeigt, dass „jede Verwaltung ein Stück weit Stabilität in eine Gemeinde bringt“. Woidke betonte, dass er jetzt die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte beim Wort nehmen wolle, die gesagt hätten, dass eine Verwaltungsreform ohne Gebietsreform möglich sei. Woidke: „Wir sind bereit, Sie auf diesem Weg zu unterstützen.“ Prignitz-Landrat Torsten Uhe war der erste, der nach der Absage der Reform mit Woidke sprach. Er hatte ihn beim Auftakt seiner „Heimat-Tour“ durch die Prignitz gleich am Morgen in Meyenburg begleitet und war bei der Bekanntgabe dabei. Die Anspannung war beiden anzumerken. „Die Entscheidung war schon lange fällig“, sagte er. „Und es ist die richtige Entscheidung.“ Die Stimmung im Land zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei zuletzt „nicht gut“ gewesen. Für Uhe sei nun die Frage, in was für Programme das frei gewordene Geld fließt. Da gebe es viele Baustellen: Wichtig sind nach wie vor die Infrastruktur, der Breitbandausbau und Investitionen in die Daseinsvorsorge. So sollen immerhin 300 Kilometer Landesstraßen auf den Landkreis Prignitz übertragen werden. „Darüber müssen wir reden.“ Als Bürgermeisterin der Kreisstadt
Perleberg freute sich Annett Jura über die Entscheidung. „Das ist ein denkwürdiger Tag“, findet sie und fühlt sich in ihrem Vorgehen bestätigt: „Wir haben richtig gehandelt und unsere Kritik konstruktiv nach vorn getragen.“ Die daraus resultierende interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, möchte sie auf jeden Fall weiterführen:
„Das Zusammenwirken tut uns allen gut“, sagte sie. „Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in sich gegangen ist. Das ist eine späte, aber eine gute Entscheidung.“
Thomas Domres, linker Landtagsabgeordneter aus Perleberg, betonte: „Diese Diskussion haben wir nicht geführt, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Vieles bleibt nach wie vor auf der Tagesordnung.“ Fakt sei aber auch, dass „wir es nicht geschafft haben, mit unseren Argumenten durchzudringen“. Einzig Ina Muhß bedauerte gestern die „Vollbremsung“ der Reform kurz vor der Abstimmung im Landtag. „Ich bin weiter der Meinung, dass wir die Reform machen müssten“, sagte die Wittstocker SPD Landtagsabgeordnete – und verwies auf Norwegen. Dort seien die Landkreise dreimal so groß wie in
Brandenburg, dennoch seien die Menschen dort glücklich. Muhß räumte ein, dass das Reformprojekt „offensichtlich nicht richtig angefasst“ wurde. Eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise könne nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, betonte dagegen der Wittstocker CDU Landtagsabgeordnete Jan Redmann. Gordon Hoffmann, CDU Landtagsabgeordneter aus Wittenberge, sagte: „Grundsätzlich ist die Absage der Kreisgebietsreform ein gutes Signal, das die Brandenburger mit ihren Protesten erreicht haben. Ärgerlich ist, dass der Ministerpräsident diese Einsicht erst jetzt gewonnen hat. Für das Land sind die drei vergangenen Jahre verloren. Woidke hat selbst gesagt, dass es bei einem Scheitern der Reform Neuwahlen geben soll. Ich bin gespannt, wie das jetzt weitergehen wird.“ Hans Lange, ehemaliger Prignitzer Landrat und Vorsitzender der
Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ bezeichnete die Absage der Reform zwar „als Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ziel unserer Initiative. Das wäre erreicht, wenn der Landtag das Volksbegehren anerkennt. Im Übrigen muss jetzt ein neuer kommunaler Zusammenhalt gefunden und Gesetze geändert werden, welche die Arbeit in den Landkreisen erschwert haben.“ Dagmar Ziegler, SPD-Bundestagsabgeordnete, sagte: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Reform
gestoppt ist. Selbstverständlich muss die Verwaltung optimiert werden, aber dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Zum Glück muss jetzt nicht mehr über den Kreisstadtsitz und ähnliche Fragen gestritten werden. Die Regierung
kann die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“