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Presse
11.12.2012, 16:00 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung, von Michael Beeskow
"Das ist ein Skandal"
Gordon Hoffmann: Verstoß gegen Kita-Gesetz
PERLEBERG Die Entscheidung des Kreistags muss nicht endgültig sein, erklärte Bernd Dannemann auf Nachfrage der MAZ. Die Betreiber der privaten Kinderkrippe in Wittenberge können jederzeit erneut einen Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan im Jugendhilfeausschuss des Kreistages stellen, erklärte der Ausschussvorsitzende, der selbst in die Kritik geraten ist und für die Ablehnung des Antrags am Donnerstag mitverantwortlich gemacht wird. In der Sitzung hatte er erklärt, der Jugendhilfeausschuss habe sich zwar mit knapper Mehrheit für die Aufnahme der Kita ausgesprochen, er selbst wolle sich jedoch der Stimme enthalten.
PERLEBERG Die Entscheidung des Kreistags muss nicht endgültig sein, erklärte Bernd Dannemann auf Nachfrage der MAZ. Die Betreiber der privaten Kinderkrippe in Wittenberge können jederzeit erneut einen Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan im Jugendhilfeausschuss des Kreistages stellen, erklärte der Ausschussvorsitzende, der selbst in die Kritik geraten ist und für die Ablehnung des Antrags am Donnerstag mitverantwortlich gemacht wird. In der Sitzung hatte er erklärt, der Jugendhilfeausschuss habe sich zwar mit knapper Mehrheit für die Aufnahme der Kita ausgesprochen, er selbst wolle sich jedoch der Stimme enthalten.

Bernd Dannemann meinte, er habe an der Qualität der Arbeit, die in der Kita "Happy little Kids" geleistet werde, überhaupt keinen Zweifel. In Wittenberge gebe es jedoch mehr Kita-Plätze, als nötig sind. Die Stadt hatte sich vehement gegen die Aufnahme der Kita in den Bedarfsplan gewehrt. Eine Entscheidung des Kreistages, sie dennoch in den Bedarfsplan aufzunehmen, wäre ein Eingriff in die Haushaltshoheit der Stadt.

Die Ablehnung im Kreistag erklärte Bernd Dannemann damit, dass die nicht leicht zu verstehenden Zusammenhänge nicht ausreichend diskutiert wurden. Noch vor der Abstimmung hatte er kritisiert, es sei unglücklich, wenn der Jugendhilfeausschuss am Montag berät und am Donnerstag schon der Kreistag entscheidet. Auch der Kreisausschuss hätte das Thema beraten sollen. Bernd Dannemann hatte auch auf die Kita "Lebenskreis" in Lenzen verwiesen, deren Antrag im Jugendhilfeausschuss von der Tagesordnung genommen wurde wegen der "sehr engen Zeitschiene". Kita-Betreiber Florian Mernitz hatte kritisiert, die Vermengung beider Kitas habe im Kreistag nur Verwirrung gestiftet.

Klare Worte fand der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, der sich bereits als Wittenberger Stadtverordneter für die Aufnahme der Kita in den Bedarfsplan eingesetzt hatte. "Das ist ein Skandal", sagte er. Es sei das erste Mal, dass sich der Kreistag über das Votum des Jugendhilfeausschusses und über die Faktenlage hinweggesetzt habe. Er wies die Ansicht zurück, da es in Wittenberge genügend Kita-Plätze gebe, bestehe kein Bedarf für die Kita "Happy little Kids". Das Kita-Gesetz sage etwas anderes. Alle 13 Plätze der privaten Kita seien belegt, es bestehe sogar eine Warteliste. Hier bestehe also ein Bedarf. Wenn eine andere Kita in der Stadt nur zur Hälfte ausgelastet ist, dann sei zu fragen, ob sie noch in den Bedarfsplan gehört. Das Kita-Gesetz wolle den Wettbewerb unter den Trägern, um die Qualität der Kitas zu erhöhen.

Auch Dagmar Ziegler (SPD) schlägt vor, im Jugendhilfeausschuss noch einmal über "Happy little Kids" zu beraten.  Die Bundestags- und Kreistagsabgeordnete wies die Kritik von Kita-Betreiber Florian Mernitz zurück, erst lobe sie beim Vorlesetag die Einrichtung und im Kreistag stimme sie gegen sie. Das sei falsch, sie habe sich vielmehr der Stimme enthalten, weil die Stadt Wittenberge erklärte habe, die Betriebskosten, die sie für die Kita aufzubringen hätte, seien unverhältnismäßig hoch. Ob dies wirklich so ist, müsse erst noch geklärt werden. Sollte die Belastung nicht unverhältnismäßig hoch sein, dürfte aus  ihrer Sicht einer positiven Entscheidung des Kreistages nichts entgegen stehen.