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Presse
11.12.2012, 16:03 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung, von Michael Beeskow
Dringend benötigtes Geld für die Prignitz - CDU Spitze bei Kreisversammlung
PERLEBERG Von Potsdam in die Prignitz - so lautete etwa der rote Faden in der Rede des neuen CDU-Landesvorsitzenden Professor Michael Schierack bei seinem Auftritt auf der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Prignitz am Wochenende in Karstädt. Das Flughafen-Desaster sage einiges über die Qualität der Landesregierung. Ministerpräsident Matthias Platzeck habe hier einfach seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, stellte er fest. Die Auswirkungen bekämen alle zu spüren, auch die Prignitz, denn das Geld, was dort verschleudert werde, fehle für andere Dinge, die dringend benötigt werden. Auch für berlinferne Regionen müsse das Land eine aktive Strukturpolitik betreiben, die Landesregierung dürfe die "Fläche nicht liegen lassen". Der rotroten Landesregierung warf er "Zentralisierungswut" vor.
PERLEBERG Von Potsdam in die Prignitz - so lautete etwa der rote Faden in der Rede des neuen CDU-Landesvorsitzenden Professor Michael Schierack bei seinem Auftritt auf der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Prignitz am Wochenende in Karstädt. Das Flughafen-Desaster sage einiges über die Qualität der Landesregierung. Ministerpräsident Matthias Platzeck habe hier einfach seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, stellte er fest. Die Auswirkungen bekämen alle zu spüren, auch die Prignitz, denn das Geld, was dort verschleudert werde, fehle für andere Dinge, die dringend benötigt werden. Auch für berlinferne Regionen müsse das Land eine aktive Strukturpolitik betreiben, die Landesregierung dürfe die "Fläche nicht liegen lassen". Der rotroten Landesregierung warf er "Zentralisierungswut" vor.

Auch CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann griff das Flughafenthema auf. Beim Volksbegehren zum Nachtflugverbot hätten die Prignitzer zwar nicht Schlange gestanden, denn mehr als 98 Unterschriften aus der Prignitz seien nicht in die Listen gelangt. Er rechnete allerdings vor, für die Mehrkosten beim Flughafenbau hätten in Brandenburg 400 Lehrer eingestellt werden können. Zur anstehenden Kommunalreform erklärte Gordon Hoffmann, sie könne nicht am Reißbrett entworfen werden, die regionale Identität dürfe nicht unter die Räder kommen. Er verwies auf die
vom Landtag auf CDU-Vorschlag eingesetzte Enquete-Kommission. Doch bevor das nicht ganz billige Gremium noch den ersten Vorschlag auf den Tische legt, komme die SPD mit ihren Fantasiezahlen für den Zuschnitt von Landkreisen, kritisierte Gordon Hoffmann.

Die Marschroute für die Landtagswahl 2014 gab Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, vor. Die Oppositionsarbeit müsse hart aber fair sein. Nicht nur meckern, sondern mit nachvollziehbaren Vorschlägen müsse die Partei kommen. Zu Matthias Platzeck sagte er, der Lack sei ab. Die Bürger hätten nicht das Gefühl, dass er das Land voran bringe. Bei aller Kritik, meinte er auch im Hinblick auf Platzeck, sollte niemand persönlich verletzt werden. Erklärtes Ziel der Landes-CDU sei es, zweitstärkste Kraft zu werden und wieder in die Regierung einzutreten. Die Mitgliederzahl des Kreisverbandes ist von 273 auf 267 leicht gesunken, die Junge Union Prignitz stellt mit 35 Mitgliedern den drittgrößten Landesverband in Brandenburg. Der Kreisverband will eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2014 einsetzen.