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Presse
09.12.2013, 10:22 Uhr | "Der Prignitzer"/Hanno Taufenbach
Rücktritt auf Ansage - Hans Lange geht
Landrat Hans Lange (CDU) hat gestern seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Juli 2014 wird er sein Amt abgeben. Damit wird eine über 20-jährige Landratskarriere enden. Donnerstagabend hatte der Kreistag im nicht öffentlichen Teil seinem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand einstimmig angenommen. Die Entscheidung und der Zeitpunkt sind keine Überraschung, sondern waren langfristig so geplant (wir berichteten). In den nun beginnenden Wahlkampf wolle er nicht eingreifen.
Landrat Hans Lange (CDU) hat gestern seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Juli 2014 wird er sein Amt abgeben. Damit wird eine über 20-jährige Landratskarriere enden. Donnerstagabend hatte der Kreistag im nicht öffentlichen Teil seinem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand einstimmig angenommen. Die Entscheidung und der Zeitpunkt sind keine Überraschung, sondern waren langfristig so geplant (wir berichteten). In den nun beginnenden Wahlkampf wolle er nicht eingreifen.

"Das werde ich nicht machen", sagte er im gestrigen Pressegespräch. Selbst wenn seine eigene Partei einen Kandidaten nominiere, werde er sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Über seine eigene politische Zukunft habe er noch nicht entschieden. Eine Mitarbeit im Finanzausschuss des Kreistages würde ihn reizen. "Zum Beispiel als sachkundiger Bürger", sagt er. Aber auch eine Kandidatur um ein Kreistagsmandat für die CDU wolle er nicht ausschließen. Rechtlich besteht diese Möglichkeit und nach seinem Ausscheiden aus dem Landratsamt könnte er im Falle seiner Wahl verspätet das Mandat im Kreistag antreten.

Erstmals wird damit in der Prignitz ein Landrat direkt von den Bürgern und nicht vom Kreistag gewählt. Der erste Wahlgang soll am 11. Mai stattfinden. Eine Stichwahl würde dann automatisch am 25. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen erfolgen. Hans Lange hat sich absichtlich für diese Termine entschieden. "Dadurch werden wir eine solide Wahlbeteiligung erreichen", sagte er. Er wolle verhindern, dass das notwendige Quorum auf Grund einer zu geringen Wahlbeteiligung verfehlt werde. In mehreren brandenburgischen Landkreisen war das der Fall, so dass dort doch wieder der Kreistag den Landrat wählte. Der Landeswahlleiter muss diesen Terminen noch bis zum 2. März zustimmen.

In diesem Fall hätten Kandidaten bis zum 3. April Zeit, ihre Unterlagen bei der Kreiswahlleiterin abzugeben. Parteien können Kandidaten nominieren, zulässig sind ebenfalls Einzelbewerber. Die müssen allerdings 92 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Das entspricht der doppelten Anzahl der Kreistagsmitglieder.

In den verbleibenden sechs Monaten plant Hans Lange keinen Abschied auf Raten. Auch wenn mit der Verabschiedung des Haushaltes für die zwei kommenden Jahre die wichtigste Weiche gestellt ist, sehe er genügend andere Aufgaben, die seine Kraft erfordern. Dazu zählt der in 2014 neu zu erstellende Nahverkehrswegeplan, der Grundlage für die Angebote des ÖPNV sein wird.

Eine große und komplexe Aufgabe könnte die Übernahme der alleinigen Betreuung der Hartz IV-Empfänger werden. Das wird sich am 15. Januar entscheiden, wenn das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil fällt. Der Kreis hatte zusammen mit anderen gegen den Bund geklagt, weil ihm dieses Betreuungsmodell verwehrt wurde. Derzeit werden Hartz IV-Empfänger gemeinsam vom Kreis und der Agentur für Arbeit betreut. Falls das Gericht für die Kreise entscheidet, müsse das künftige Betreungsmodell intensiv vorbereitet werden.

Hans Lange hatte bereits im Zuge seiner Kandidatur und Wahl 2010 angekündigt, nach der Hälfte der Legislatur, in den Ruhestand treten zu wollen. Das ist frühestens mit dem 63. Lebensjahr möglich. "Meine damalige Aussage war nicht unüberlegt. Aktuell gibt es weder berufliche noch gesundheitliche Probleme, die mich zu diesem Schritt veranlassen würden", sagte er.

Dass die vergangenen drei Jahre für den Kreis erfolgreich waren und auch der Ausblick durchaus freundlich erscheint, haben ihn nicht veranlasst, seine Entscheidung zu überdenken.