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Presse
08.12.2017, 14:25 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 8.12.2017 / Bernd Atzenroth
Aussicht auf Fördermittel
Bund gibt Millionen in die Prignitz für die Schulinfrastruktur
Perleberg. Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen, wie jetzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) mitteilen ließ. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben: Der Landkreis Prignitz erhält 4 329 663 Euro, die Gemeinde Groß Pankow 187 109 Euro, die Gemeinde Gumtow 121 255 Euro, die Stadt Wittenberge 694 083 Euro und der Schulverband Lenzen (Elbe) 153 660 Euro. Vom Landkreis gab es zu der Meldung noch keinen Kommentar, doch ist bekannt, dass eine solche Förderung ins Haus steht. Hintergrund: Der Bund hat ein weiteres 3,5 Milliarden Euro umfassendes Kommunalförderpaket
„Schulinfrastruktur“ für finanzschwache Kommunen aufgelegt, von dem das
Land Brandenburg 102 Millionen Euro erhält. Für das Kriterium „finanzschwach“ hat die Landesregierung überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote
definiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Schüleranzahl. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt zehn Prozent. Landesmittel werden dafür
nicht bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden. Auch der Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin wird bei der Förderung gut bedacht. Der Landkreis OPR
selbst erhält 2 667 624 Euro, das Amt Lindow (Mark) 164 113 Euro, die Stadt Lindow (Mark) 107 666 Euro, die Stadt Neuruppin 4 324 436 Euro, die Stadt Wittstock/Dosse 1 302 453 Euro und die Gemeinde Wusterhausen 269 689 Euro. Steineke und die CDU Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung. Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „ Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt“, so Steineke. atz