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29.03.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 29.3.2017 / Bernd Atzenroth
Perleberg. Die CDU-Kreistagsfraktion wählte in ihrer Sitzung am Montag Hubert Mackel einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Der Wittenberger gehört dem Kreistag seit der Kommunalwahl 2014 an und arbeitet seitdem im Bau- und Wirtschaftsausschuss, im Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei und als Regionalrat in der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Wahl wurde notwendig, da der bisherige Vorsitzende Andreas Giske sein Kreistagsmandat aus persönlichen Gründen zum 31. März 2017 niederlegt. Für Giske wird Cornelia Granzow aus dem Wittenberger Ortsteil Lindenberg in den Kreistag nachrücken. atz
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22.03.2017 | Der Prignitzer 22.3.2017 / Thomas Bein
CDU, FDP und Bauern unterstützen den Kandidaten / SPD, Linke und Freie Wähler sind noch unentschlossen
PRITZWALK Der Wahlkampf in Pritzwalk gewinnt an Fahrt. Ronald Thiel kann auf CDU, FDP und den Bauernverband zählen. Das bestätigten alle drei Genannten gegenüber unserer Zeitung. Thiel hatte seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahlen im September dieses Jahres früh erklärt und mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Gespräche geführt (wir berichteten). Ausgeschlossen hatte Thiel die AfD und die Grünen. „Wir als FDP hatten zunächst über einen eigenen Kandidaten nachgedacht. Doch mit der Kandidatur von Ronald Thiel sind wir sehr einverstanden und werden ihn unterstützen“, sagt Fraktionsmitglied Jean Duwe. Thiel habe bereits als stellvertretender Bürgermeister viel für die Stadt erreicht und die Freien Demokraten wollen mit ihm einen Neuanfang wagen. Michael Ballenthin spricht für die CDU: „Auch wir haben zunächst über einen eigenen
Kandidaten diskutiert. Doch für die Zukunft von Pritzwalk brauchen wir jemanden, der frischen Wind bringt und Erfahrung in der Verwaltungsführung
hat. Seine Aufgabe muss es sein, die Verwaltung neu zu strukturieren“, sagt
Ballenthin. Das sei vor allem mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel im Rathaus von Belang. Er arbeite mit Ronald Thiel eng im Stadtentwicklungsausschuss zusammen und sehe darin „eine fruchtbringende und zielstrebige Arbeit für Pritzwalk“, die es gelte, weiter zu unterstützen. Außerdem habe Ronald Thiel bereits bewiesen, „dass er mit frischen Ideen Pritzwalk weiter entwickeln kann“.
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11.03.2017 | Der Prignitzer 11.3.2017 / Hanno Taufenbach
Kreistagsabgeordnete zerpflücken Entwurf zur Kreisgebietsreform / Hans Lange kritisiert Einstellungsstopp von Lehrlingen
PRIGNITZ Die Zustimmung des Kreistages zur Stellungnahme zum Referentenentwurf über die geplante Kreisreform kam erwartungsgemäß
und folgerichtig. In bisher allen Beschlüssen zu diesem Thema hat sich der Prignitzer Kreistag mehrheitlich gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. So auch am Donnerstagabend (wir berichteten). Die Abgeordnete Bärbel Treutler (B90/Grüne) wandte sich direkt an die Fraktionen von SPD und Linke, deren Koalition in Potsdam das Reformvorhaben betreibt. Es gehe nicht darum, eine Parteilinie zu bestätigen, sondern auch mal den Mut zu haben, der Basiszufolgen sagteTreutler. Ihre Partei habe das erkannt und ist von der zustimmenden Position abgerückt. „Es hat sich gelohnt, dass die Basis rebelliert hat“, sagte Treutler. Hans Lange (CDU) lobte die von der Kreisverwaltung erarbeitete
Stellungnahme: „Solide, gründlich, plausibel.“ Den Referentenentwurf hingegen bezeichnete er als „untauglich“ und „unnötig“. Er enthalte
unbestimmte Rechtsbegriffe, genüge an mehreren Stellen nicht dem Verfassungsgesetz. Nicht hinnehmbar sei, dass es für die Übergangszeit einen Einstellungsstopp für die Verwaltung geben soll. Damit würden befristete Verträge nicht verlängert, Stellen nicht besetzt werden können. „Wie kann das Land eine Ausbildungsoffensive fordern und parallel die Einstellung von ausgebildeten Lehrlingen unterbinden?“, fragte Lange. Strikt wies er die Landeskritik an der teils hohe Verschuldung mancher Kreise und an der hohen Kreisumlage zurück. Für beides trage das Land eine Mitverantwortung. Beispiel Kreisumlage Prignitz. 2012 hatte das Land der
Prignitz 16 Millionen Euro zum Schuldenabbau in Aussicht gestellt, aber daran zwei Bedingungen geknüpft: Die Erhöhung der Kreisumlage und einen ausgeglichenen Haushalt. Beides erfüllte der Kreis. Zähneknirschend
stimmten die Abgeordneten der Erhöhung der Umlage von 46,69 auf die noch immer geltenden 48 Prozent zu. Und jetzt nehme das Land die 48
Prozent als ein Argument um zu beweisen, dass die Prignitz finanziell nicht überlebensfähig sei, so Lange.
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11.03.2017 | MAZ - Prignitz 11.3.2017 / Andreas König
Landrat Uhe fordert Einigkeit im Interesse der Prignitz – Kreistag bis auf zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme der Linken gegen den Entwurf zum Kreisneugliederungsgesetz
Perleberg. Diese Abstimmung wurde für die Kreistagsmitglieder zur
Gewissensfrage: Für oder gegen die Kreisgebietsreform – dieses Bekenntnis
sollten die Abgeordneten in der Sitzung am Donnerstag öffentlich ablegen in einer namentlichen Abstimmung. Wie erwartet, stimmte die übergroße Mehrheit der 37 Kreistagsmitglieder für die Prignitzer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes und damit gegen die
Reform. Die Linken-Abgeordneten Thomas Domres und Sabine Ott enthielten sich der Stimme, Karl-Heinz Brüdigam votierte gegen die Vorlage
des Landkreises. Zuvor hatte Landrat Torsten Uhe (parteilos) festgestellt, dass der vorliegende Entwurf „nicht einmal ansatzweise die Reform begründet“, und schon deswegen abgelehnt werden müsse. „Der Landkreis
Prignitz ist durchaus in der Lage, die nächsten 20, 30, 40 Jahre zu bestehen
ohne Reform“, sagte der höchste politische Wahlbeamte des Kreises unter Beifallsbekundungen der meisten Abgeordneten. „Hände weg von der Kreisneugliederung“, rief er den Abgeordneten zu. Wenn es trotz der breiten Ablehnung im Land doch zu der Reform kommen sollte, dann müsse Perleberg Kreisstadt bleiben, forderte er. Der ehemalige Prignitzer Landrat
Hans Lange (CDU), heute Vorsitzender der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nannte die Reform, „untauglich, unbrauchbar und unnötig“. Die vorhandenen Strukturen seien in vollem Umfang leistungsfähig, sowohl quantitativ als auch qualitativ, sagte er. Die wesentliche Ursache der derzeitigen Verhältnisse in der Prignitz sei deren Strukturschwäche. „Und an dieser Strukturschwäche wird eine Kreisgebietsreform überhaupt nichts ändern.“
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03.03.2017 | Der Prignitzer 3.3.2017 / Hanno Taufenbach
Landesregierung hat Testphase 2016 ausgewertet / Fahrgastzahlen sind zu gering
PRIGNITZ Es wird keinen Nachtzug zwischen Berlin und Wittenberge geben. Das Land hat nach eine Testphase das Experiment für gescheitert erklärt und den Nachtzug Ende vergangenen Jahres eingestellt. Kommentiert wurde das von niemandem. Auch nicht von den zahlreichen Politikern, die zuvor diese Verbindung forderten. „Unsere Vorgabe war, dass 30 Prozent der Sitzplätze
pro Fahrt ausgelastet sind, aber das war nicht der Fall“, sagt Steffen Streu, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, auf Anfrage unserer Zeitung. Innerhalb Berlins sei der Zug noch sehr gut genutzt worden. „Aber je weiter
er fuhr, desto leerer wurde er.“ Streu verweist darauf, dass nach den drei ersten Testfahrten die Probezeit verlängert wurde. Ganz bewusst habe sich das Ministerium für die Theatersaison und für eine Zeitperiode mit vielen Veranstaltungen in der Hauptstadt entschieden. Aber die Zahlen seien ernüchternd: „Die 30 Prozent Auslastung wurden im Durchschnitt nie erreicht“, verweist Streu auf Zählergebnisse. Im Bereich Prignitz habe die Auslastung bei drei bis vier Prozent gelegen, zwischen Spandau und
Hauptbahnhof war sie deutlich angestiegen, aber schon ab Alexanderplatz wieder gesunken. „Das rechnet sich nicht“, sagt Streu.
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20.02.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.2.2017 / W. Hennies
CDU-Generalsekretär im Bundestag kam zum Knieperkohlessen
Düpow. „Wir müssen die Partei für die hart Arbeitenden sein und sie mehr entlasten“, forderte am Freitagabend der CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim 12. traditionellen Knieperkohlessen der Jungen Union und der
Senioren-CDU in Düpow. Peter Tauber ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, seit Dezember 2013 Generalsekretär und als
solcher für die politische Arbeit der CDU verantwortlich. Gern vertritt er Standpunkte der Partei zugespitzt nach außen. In Düpow läutete er den Bundestagswahlkampf mit eher moderaten Tönen ein. Der Hesse brach eine
Lanze für inhabergeleitete Betriebe in der Landwirtschaft und forderte Stärkung des Mittelstandes und den gesellschaftlichen Schulterschluss für „die, welche uns beschützen“, die deshalb auch den Anspruch haben, „dass wir sie beschützen, notfalls vor Gericht.“ Dann ging es in die große Politik: Die Bundesrepublik bekenne sich zu Europa und zur Nato: „Wir stehen zu unseren Überzeugungen, dennoch setzen wir den Dialog mit Russland fort.“
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15.02.2017 | Der Prignitzer 15.2.2017 / Benjamin Lassiwe, Ronald Ufer
Linke und SPD wollen mit Bürgern reden, sind bereit zu Änderungen, aber halten an einer Kreisfusion fest
PERLEBERG Auch nach der Übergabe der fast 130 000 Unterschriften
gegen die Kreisgebietsreform, darunter 3500 aus der Prignitz, gehen im Landkreis wie in Potsdam die Diskussionen über dieses Thema weiter. Das zeigen erste Reaktionen auf die gestrigen Ereignisse in Potsdam. „Wir haben eine so große Resonanz erfahren, dass wir uns entschlossen haben, nach 100 Tagen die Unterschriftensammlung zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange. „Wir wollen
aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist.“ Auch die Initiatoren der Volksinitiative seien offen für Veränderungen. „Wir sehen nur das Leitbild der
Landesregierung als völlig ungeeignet für den Prozess an.“ „Aus Prignitzer Sicht ist das Ergebnis ein eindeutiges Stoppsignal für die rot-rote
Kreisgebietsreform. Es zeigt, dass die Menschen im Land die Kreisreform für wichtig halten und sie ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete
Gordon Hoffmann. „Die Regierung hat immer versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre das ein Thema, das maximal die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen interessiert. Bei 130 000 Unterschriften kann man sagen, es interessiert eindeutig mehr Leute.“
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14.02.2017 | Der Prignitzer 14.2.2017 / Reik Anton
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) kritisiert im Interview die brandenburgische Bildungspolitik
WITTENBERGE In Brandenburg herrscht chronischer Lehrermangel. Dies ist Ergebnis einer verfehlten Politik der Landesregierung, die vor sechs Jahren begann. Diese Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann im Gespräch mit „Prignitzer“-Redakteur Reik Anton.
 
Herr Hoffman, da der Brief von Herrn Gitter auch an den Bildungsausschuss des Landtages ging, dem Sie angehören, kennen Sie den Fall. Wie schätzen Sie ihn ein?
 
Gordon Hoffmann: Es wird deutlich, dass das ganze System auf Verschleiß gefahren wird. Leider ist das kein Einzelfall.

Wie kann man diesen Negativtrend stoppen?

Wir als CDU schlagen ein Landlehrer-Stipendium vor. Ein Student erhält ab dem fünften Fachsemester eine finanzielle Unterstützung und verpflichtet sich im Gegenzug, in einer Bedarfsregion zu arbeiten. Und das so lange, wie er das Stipendium bekommen hat.
 
Wie kann man sonst das Arbeiten in einer ländlichen Region wie der Prignitz attraktiv machen?
 
Ich denke, die Reize der Region werden auf en zweiten Blick deutlich. Je älter man wird, desto mehr verschieben sich die Prioritäten. Dann ist nicht
mehr die Feierszene so wichtig, sondern eher die Kitaplatzsituation.

Woran krankt das Ausbildungssystem für Lehrer in Brandenburg?
 
Es gibt generell zu wenig Studienanfänger in diesem Bereich und dann bilden wir auch nicht bedarfsgerecht aus. Wir brauchen Grund- und
Oberschullehrer sowie Sonderpädagogen. Allerdings verlassen überwiegend Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte die Uni.

Nun kann man den Abiturienten aber nicht vorschreiben, für welche Schulform sie studieren sollen...
 
Das stimmt. Aber man kann mit der Uni Potsdam Zielvereinbarungen
abschließen in denen festgehalten wird, wie die Kontingente für die einzelnen Schulformen aussehen sollen. Im Gegenzug könnte die Hochschule dann einen finanziellen Anreiz erhalten.
 
Wenn sich ein Abiturient für das Lehramt Gymnasium entscheidet statt für die Grundschule spielt sicher auch das bessere Gehalt eine Rolle...
 
Das glaube ich auch. Deswegen muss hier eine Angleichung stattfinden. Und die wird auch kommen, wenn es sich finanziell darstellen lässt.
 
In dem Brief von Herrn Gitter geht es auch um die Lage der Seiteneinsteiger. Wie bewerten Sie deren Situation?
 
Wir baden jetzt das aus, was die Landesregierung vor fünf, sechs Jahren verschlafen hat. Es ist klar, dass wir auf die Seiteneinsteiger setzen müssen.
Allerdings müssen sie besser unterstützt und weiter qualifiziert werden. So gibt es theoretisch die Möglichkeit, ein Referendariat nachzuholen. Das ist
aber mit hohen Hürden verbunden. Man muss unter anderem mindestens einen Hochschulabschluss haben, um es absolvieren zu können. Dadurch
haben wir bei den Seiteneinsteigern zu wenig geeignete Bewerber. Das heißt, viele sind gut genug um zu unterrichten, aber nicht gut genug, zum Lehrer ausgebildet zu werden. Das ist absurd.
 
Das klingt, als sei die Bürokratie mit schuld an dem Notstand.
 
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das System viel zu starr und bürokratisch ist, auf den Einzelfall wird überhaupt nicht geschaut.
 
Danke für das Gespräch.
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20.01.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.1.2017
Düpow. CDU-Generalsekretär Peter Tauber besucht am Freitag, 17. Februar, die Prignitz. Er nimmt an diesem Abend am traditionellen Knieperkohlessen der Jungen Union und der Seniorenunion Prignitz im Gasthof Düpow in Düpow
(Stadt Perleberg) teil. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Um 19 Uhr hält Peter Tauber dann eine Rede.
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07.01.2017 | MAZ - Prignitz 7.1.2017
Wittenberge. Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion, der
Landesvorstand der Partei und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag kommen am Sonntag, 8., und Montag, 9. Januar, zu einer Klausurtagung in Wittenberge zusammen. Am Montag, 9. Januar, ist dabei auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zu Gast. Themen
sind die A 14, die Schiffbarkeit der Elbe und der Hochwasserschutz.
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