Pressearchiv
06.11.2014 | Der Prignitzer 6.11.2014
CDU lädt zum gemeinsamen Gottesdienst in die Perleberger St. Jacobi Kirche
PERLEBERG Der Fall der Mauer ist zum Symbol des Scheiterns eines unmenschlichen Regimes geworden. Er steht für den Wunsch nach Freiheit und selbstbestimmtem Leben, das sich nicht durch Schießbefehl, Stacheldraht und tonnenschwere Betonplatten begrenzen
lässt, so Siegfried von Kiedrowski, Vorsitzender der CDU, Stadtverband
Perleberg. Als CDU wolle man die Erinnerung an die friedliche Revolution in der damaligen DDR aufrechterhalten. „Sie soll uns bewusst machen, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
CDU lädt zum gemeinsamen Gottesdienst in die Perleberger St. Jacobi Kirche 25 Jahre nach diesem glücklichen Ereignis lädt die CDU alle ihre Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger, am kommenden
Sonntag, dem 9. November, um 10.30 Uhr in die Perleberger St. Jacobi Kirche der evangelischen Kirchengemeinde zu einem gemeinsamen
Gottesdienst ein.
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16.10.2014
Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

Fast jedes zehnte Kind in Brandenburg besucht eine freie Schule, doch die staatlichen Zuschüsse sollen bis 2015 stark herunterzufahren gefahren werden. 170 freie Schulen im Land warten nun gebannt auf Freitag, wenn Potsdamer Verfassungsrichter über die Klage von 31 Oppositionsabgeordneten entscheiden.

In der Waldorfschule in Cottbus müssen die Eltern inzwischen für sämtliche Lehrmittel ihrer Kinder selbst aufkommen, sagt Tilo Steinbach. Einige freie Schulen hätten die Elternbeiträge und die Klassenfrequenz erhöht, um die Kürzungen durch das Land zu kompensieren. "Aber es gibt Grenzen", sagt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg. Er hofft, dass das Landesverfassungsgericht diese Grenzen dem Bildungsministerium morgen aufzeigt.

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16.10.2014 | MAZ - Prignitz-Kurier 16.10.2014 / Michael Beeskow
Annett Jura gibt Bürgermeisterkandidatur bekannt. Fünf Parteien unterstützen sie.
Perleberg – Vermutet wurde es schon seit geraumer Zeit, dass Annett
Jura für eine Bürgermeisterkandidatur in der Rolandstadt zur Verfügung steht. Überraschend war bei der gestrigen Vorstellung allerdings, wie geschlossen die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hinter der Herausforderin von Amtsinhaber Fred Fischer stehen. Einzig die
Linke hat sich bislang noch nicht positioniert. Die parteilose Perlebergerin
ist der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU, SPD, Kreisbauernverband,
Bündnis 90/Die Grünen sowie von FDP. Derart einhelligen Zuspruch fand in Perleberg noch kein Bürgermeisterkandidat beziehungsweise keine Kandidatin. Der starke Wunsch nach einem Neuanfang in der Perleberger
Stadtpolitik war gestern von allen Seiten zu vernehmen. Malte Hübner-
Berger, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbands, verwies auf die Kommunalwahl im Mai. Eine neue Stadtverordnetenversammlung sei gewählt worden; am 18. Januar 2015 könne nun auch ein neuer Bürgermeister folgen, um die Stadt in eine gute Zukunft führen zu können. „Das geht am besten gemeinsam“, sagte er. Das Vertrauen zwischen
Bürgermeister, Stadtverordneten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Bürgern sei wieder herzustellen. „Die Stadt ist gespalten, wohin man auch
schaut“, sagte Annett Jura. Beim Einkaufen höre sie das, im Landkreis
und auch im Land werde die Stadt so wahrgenommen. „Man hat nicht das Gefühl, dass Perleberg mit einer Stimme spricht.“ Dies zu ändern, ist für sie eine starke Motivation.
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09.10.2014 | Der Prignitzer 9.10.2014 / Benjamin Lassiwe
In Potsdam hat sich der neue Landtag konstituiert: Start mit einer neuen Präsidentin und Appellen über Parteiengrenzen hinaus
POTSDAM Uwe Schmidt sitzt in der Kirchenbank der Potsdamer Nikolaikirche. „Meine Hoffnung und meine Freude, meine Stärke, mein Licht: Christus, meine Zuversicht“, singen die Menschen im Gotteshaus.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die neue Landtagspräsidentin Britta Stark, Abgeordnete fast aller Landtagsfraktionen. Alle sind sie gekommen, um vor Beginn der konstitiuerenden Sitzung des Potsdamer
Landtags einen Gottesdienst zu feiern. Und sie hören die evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, die daran erinnert, dass der Lebensweg von Christus „eben nicht im Palast der Mächtigen endete.“ „Für mich ist es eine hohe Ehre, heute hier dabei sein zu dürfen“, sagt Uwe Schmidt. Der ehemalige Sparkassendirektor aus der Uckermark ist im September direkt in den Landtag gewählt worden. Zum ersten Mal nimmt er nun auf dem
roten Sessel im Plenarsaal Platz. Und hört, wie der älteste Abgeordnete, der Alterspräsident Alexander Gauland (AfD) das Parlament eröffnet. „Wir sind
hier auch in Preußen, da herrscht im Allgemeinen Pünktlichkeit, und da fange ich jetzt an.“ Während draußen, vor dem Landtag, Vertreter der Linkspartei gegen ihn demonstrieren, erinnert Gauland in seiner Eröffnungsrede an das freie Mandat der Abgeordneten, zitiert den englischen Staatsphilosophen Edmund Burke. Ein guter Parlamentarier könne nur derjenige sein, „der einen eigenen Standpunkt einnimmt, seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein erleuchtetes Gewissen spiegelt.“
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09.10.2014 | Der Prignitzer 9.10.2014 / Felix Alex
POTSDAM/PRIGNITZ Brandenburgs künftige rot-rote Landesregierung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte. Man orientiere sich dabei an dem von der Enquete-Kommission vorgegebenen Zielzahl von sieben bis zehn Kreisen, heißt es aus den
Koalitionsverhandlungen. Andere Worte waren noch vor wenigen Wochen bei einer vom „Prignitzer“ ausgerichteten Diskussionsrunde mit den
Direktkandidaten des Landkreises zu vernehmen. Auch wenn sich Thomas Domres (die Linke) und Holger Rupprecht (SPD) damals nicht eindeutig
gegen eine Gebietsreform aussprachen, konnten sich die erneut gewählten Abgeordneten eine direkte Kreisgebietsreform derzeit nicht vorstellen. Aber von einem Sinneswandel wollen sie nicht sprechen.
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06.10.2014 | Der Prignitzer - Von Hanno Taufenbach
Pressebericht im Prignitzer

Potsdam/Prignitz Am langen Feiertagswochenende haben die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linke offiziell geruht. Morgen wird weiter verhandelt. Auf der Tagesordnung steht eines der heikelsten Themen: eine mögliche Kreisgebietsreform.

Eine Enquetekommission des Landtages hat angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf sieben bis zehn sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) den Status ihrer Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Hier hatte Woidke in der Vergangenheit vorsichtig betont, dass die Städte in jedem Fall sogenannte Oberzentren blieben.

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24.09.2014 | Der Prignitzer 23.9.2014 / Hanno Taufenbach
Fortschritte und klare Zeitschiene im Norden / Richtung Magdeburg bleiben viele Fragezeichen
PRIGNITZ Es gibt Fortschritte beim Bau der A 14 zwischen Magdeburg und
Schwerin, aber sie sind überschaubar. Knapp zwölf Monate nach unserem letzten Überblick („A 14 hinkt Zeitplan hinterher“, 16. November, S. 15) bleibt zu konstatieren: Gebaut wird noch immer auf nur rund 40 der insgesamt
155 Kilometer langen Strecke. In zwölf Monaten kam kein neuer Bauabschnitt dazu. Die wenigen Fortschritte gab es ausschließlich im planerischen Bereich. Freie Fahrt ab 2015 Zuerst die guten Nachrichten: Die
zwei Abschnitte Karstädt- Groß Warnow und A 24 bis Anschlussstelle Ludwigslust gehen planmäßig voran, sollen Ende 2015 für den Verkehr frei gegeben werden. Für das dazwischen liegende Teilstück Ludwigslust
Süd-Landesgrenze Brandenburg soll Juni 2015 Baubeginn sein. Erst vor wenigen Wochen gab der Bund die dafür benötigten Finanzen frei. Das Verkehrsministerium Schwerin geht davon aus, dass ab 2017 freie Fahrt
von Wismar bis Karstädt möglich sein wird.
 
Der Glaube an 2020 schwindet

So eine belastbare Aussage ist für die anderen Bauabschnitte derzeit kaum zu bekommen. Offiziell sprechen die Behörden in Magdeburg und Potsdam von 2020 als Fertigstellungstermin. Aber selbst die drei Prignitzer
Landtagsabgeordneten nehmen diese Zahl nicht mehr in den Mund: In der Diskussionsrunde unserer Zeitung vor zwei Wochen mochten sich Thomas Domres (Linke), Holger Rupprecht (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) nicht festlegen. Sie brachten lediglich ihren Willen zum Ausdruck, dass die Trasse schnellstmöglich fertig werden müsste. Mehr nicht. Beim detaillierten Blick
auf die Planungsstände und die durchschnittlichen Bauzeiten der oben genannten Abschnitte ist ihre Zurückhaltung nur allzu verständlich. Der Abschnitt Wittenberge bis Karstädt ist aktuell das wohl größte Sorgenkind
mit dem größten Zeitbedarf. Hier werden seit Jahren zwei mögliche Trassenführungen geplant – Ergebnis offen. Nachdem 2011 die Variante
im Bogen um Bentwisch und Lindenberg aus naturschutzrechtlichen
Gründen verworfen wurde, hat man diese jetzt wieder in den Fokus genommen. Die Alternative zwischen Bentwisch und Lindenberg stieß in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand.
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24.09.2014 | Der Prignitzer 23.9.2014 / Hanno Taufenbach
Planung der Elbbrücke könnte 2015 abgeschlossen sein
PRIGNITZ Das Land Brandenburg hat in diesem Jahr für die Planung der A 14 2,1 Millionen Euro eingeplant. Bisher abgerufen wurden erst 0,8 Millionen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums an den
Prignitzer Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) hervor. Ein Grund für diese erhebliche Differenz zu Beginn des letzten Quartals wird nicht genannt. In den vergangenen vier Jahren wurden jeweils 1,5 bis 2,8
Millionen Euro ausgegeben. Die Planungen auf der brandenburgischen Seite konzentrieren sich derzeit auf die Bereiche Wittenberge-Karstädt und die Elbquerung. Beide zählen zu den sensibelsten Abschnitten der
gesamten Trasse. Das Planfestststellungsverfahren für die Elbbrücke läuft bereits seit 2009. Dieses sei weit fortgeschritten, Anhörungen laufen in beiden beteiligten Bundesländern. Sachsen-Anhalt und Brandenburg streben für 2015 einen Abschluss der Verfahrens ab, teilt das Potsdamer Ministerium mit. Der dann fällige Planfeststellungsbeschluss würde Baurecht bedeuten, zugleich ist es ist der frühestmögliche Zeitpunkt einer Klage.
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16.09.2014 | Der Prignitzer 16.9.2014 / Hanno Taufenbach, Barbara Haak
Alle drei Abgeordnete aus dem Landkreis wieder im neuen Parlament vertreten / Zweifel an Seriösität der AfD
PRIGNITZ Der Landkreis Prignitz ist erneut stark im Landtag vertreten. Neben Holger Rupprecht (SPD), der das Direktmandat gewann, schafften
auch Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres (Die Linke) über die Landesliste im Wahlkreis I den erneuten Einzug. Im Wahlkreis II (WK), zu
dem die Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg, die Gemeinde Groß Pankow sowie Teile der Ostprignitz gehören, errang Ina Muhß (SPD) das Direktmandat: Mit 30,65Prozent verwies sie äußerst knapp Dr. Jan Redmann (CDU) auf den zweiten Platz (29,3 Prozent). Den dritten Rang belegt die
Linke mit Diete rGroß,der sein bisheriges Mandat damit verliert. Redmann hingen schafft den Einzug. Auch bei den Zweitstimmen gibt es Differenzen zwischen den Wahlkreisen. Zwar wird die SPD in beiden stärkste Kraft, aber im WK II erzielt sie mit 31,82 Prozent gut acht Punkte weniger. Dagen sind
CDU, Linke und AfD stärker. Achtungserfolge erzielten die kleinen Parteien. Die Freien Wähler ziehen gar mit drei Vertretern in den Landtag ein. Der Prignitzer Kandidat Jörg Arnold ist nicht darunter. Mit 1,42 Prozent erreichte er aber noch ein besseres Ergebnis als Andreas Schulz (FDP), der auf 1,39 Prozent kam. „Persönlich habe ich dieses Ergebnis erwartet, ich bin in der Prignitz unbekannt“, sagt Arnold. Das Abschneiden der Freien Wähler bezeichnet er als „hervorragend“. „Wir werden im Parlament Interessen und Themen ansprechen, die bisher keine Rolle spielten.“ Sie umzusetzen,
sei eine andere Frage. Frank Heinke (B90/Grüne) ist mit seinen 3,59 Prozent zufrieden: „Ich habe im Wahlkampf Erfahrungen gesammelt, die mir in der Zukunft helfen werden.“ Er freue sich, dass die Grünen erneut im Parlament
sind, „das ist gut für eine starke Opposition“. Sein Engagement für die Prignitz wolle Heinke fortsetzen.
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15.09.2014 | Der Prignitzer 15.9.2014 / Hanno Taufenbach, Barbara Haak
SPD-Mann holt das Direktmandat / Linke verlieren stark und AfD trumpft auf / Prignitzer FDP bedeutungslos
PRIGNITZ Kein Kopf an Kopf Rennen. Von den Direktkandidaten für den Landtag kann sich Holger Rupprecht klar durchsetzen und seinen Sieg
von 2009 wiederholen. Am Ende des Abends bekommt er 34,97 Prozent, in einigen Wahlbezirken noch mehr. Sichtlich gerührt nimmt er die Glückwünsche seiner Genossen entgegen und sagt: „Es gibt eine Menge zu tun, und mit diesem Ergebnis im Rücken, habe ich richtig Lust auf die Arbeit im Landtag.“ Zur Hauptaufgabe erklärt er die A 14: Hier müsse es Fortschritte geben. „Die Autobahn bringt uns eine wirtschaftliche Entwicklung, leistet einen Beitrag, damit weniger Leute die Region verlassen.“ Der Prignitzer SPD-Chef Harald Pohle spricht von einem
guten Jahr. Für die SPD sei es nach den Landrats-, Europa- und Kommunalwahlen der vierte Erfolg , „und wir liegen in der Prignitz erneut
über dem Landesdurchschnitt“, so Pohle. Heiter-gelöst die Stimmung
bei den Prignitzer Christdemokraten und ihrem Chef Gordon Hoffmann. Die CDU hat die Linkspartei im Land auf den dritten Platz verwiesen, rangiert im Wahlkreis I in der Prignitz ebenfalls auf dem zweiten Platz. „Damit wird es für die SPD sehr schwer, an der rot-roten Landesregierung festzuhalten“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher. Aus seiner Sicht hat die jetzige Regierung in Fragen der „Bildung und der Infrastrukturentwicklung
komplett versagt“. Mit Spannung verfolgen Hoffmann und die anderen
CDU-Mitglieder, die sich zu einer kleinen Wahlparty im Wittenberger Café Ma zusammen gefunden haben, die Auszählung für die Direktmandate. Mit dem direkten Einzug in den Landtag klappt es für Hoffmann nicht. „Schade“, sagt er leise. Am Ende des Abends erreicht er gut 27,27 Prozentpunkte.
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