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15.02.2017 | Der Prignitzer 15.2.2017 / Benjamin Lassiwe, Ronald Ufer
Linke und SPD wollen mit Bürgern reden, sind bereit zu Änderungen, aber halten an einer Kreisfusion fest
PERLEBERG Auch nach der Übergabe der fast 130 000 Unterschriften
gegen die Kreisgebietsreform, darunter 3500 aus der Prignitz, gehen im Landkreis wie in Potsdam die Diskussionen über dieses Thema weiter. Das zeigen erste Reaktionen auf die gestrigen Ereignisse in Potsdam. „Wir haben eine so große Resonanz erfahren, dass wir uns entschlossen haben, nach 100 Tagen die Unterschriftensammlung zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange. „Wir wollen
aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist.“ Auch die Initiatoren der Volksinitiative seien offen für Veränderungen. „Wir sehen nur das Leitbild der
Landesregierung als völlig ungeeignet für den Prozess an.“ „Aus Prignitzer Sicht ist das Ergebnis ein eindeutiges Stoppsignal für die rot-rote
Kreisgebietsreform. Es zeigt, dass die Menschen im Land die Kreisreform für wichtig halten und sie ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete
Gordon Hoffmann. „Die Regierung hat immer versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre das ein Thema, das maximal die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen interessiert. Bei 130 000 Unterschriften kann man sagen, es interessiert eindeutig mehr Leute.“
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14.02.2017 | Der Prignitzer 14.2.2017 / Reik Anton
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) kritisiert im Interview die brandenburgische Bildungspolitik
WITTENBERGE In Brandenburg herrscht chronischer Lehrermangel. Dies ist Ergebnis einer verfehlten Politik der Landesregierung, die vor sechs Jahren begann. Diese Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann im Gespräch mit „Prignitzer“-Redakteur Reik Anton.
 
Herr Hoffman, da der Brief von Herrn Gitter auch an den Bildungsausschuss des Landtages ging, dem Sie angehören, kennen Sie den Fall. Wie schätzen Sie ihn ein?
 
Gordon Hoffmann: Es wird deutlich, dass das ganze System auf Verschleiß gefahren wird. Leider ist das kein Einzelfall.

Wie kann man diesen Negativtrend stoppen?

Wir als CDU schlagen ein Landlehrer-Stipendium vor. Ein Student erhält ab dem fünften Fachsemester eine finanzielle Unterstützung und verpflichtet sich im Gegenzug, in einer Bedarfsregion zu arbeiten. Und das so lange, wie er das Stipendium bekommen hat.
 
Wie kann man sonst das Arbeiten in einer ländlichen Region wie der Prignitz attraktiv machen?
 
Ich denke, die Reize der Region werden auf en zweiten Blick deutlich. Je älter man wird, desto mehr verschieben sich die Prioritäten. Dann ist nicht
mehr die Feierszene so wichtig, sondern eher die Kitaplatzsituation.

Woran krankt das Ausbildungssystem für Lehrer in Brandenburg?
 
Es gibt generell zu wenig Studienanfänger in diesem Bereich und dann bilden wir auch nicht bedarfsgerecht aus. Wir brauchen Grund- und
Oberschullehrer sowie Sonderpädagogen. Allerdings verlassen überwiegend Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte die Uni.

Nun kann man den Abiturienten aber nicht vorschreiben, für welche Schulform sie studieren sollen...
 
Das stimmt. Aber man kann mit der Uni Potsdam Zielvereinbarungen
abschließen in denen festgehalten wird, wie die Kontingente für die einzelnen Schulformen aussehen sollen. Im Gegenzug könnte die Hochschule dann einen finanziellen Anreiz erhalten.
 
Wenn sich ein Abiturient für das Lehramt Gymnasium entscheidet statt für die Grundschule spielt sicher auch das bessere Gehalt eine Rolle...
 
Das glaube ich auch. Deswegen muss hier eine Angleichung stattfinden. Und die wird auch kommen, wenn es sich finanziell darstellen lässt.
 
In dem Brief von Herrn Gitter geht es auch um die Lage der Seiteneinsteiger. Wie bewerten Sie deren Situation?
 
Wir baden jetzt das aus, was die Landesregierung vor fünf, sechs Jahren verschlafen hat. Es ist klar, dass wir auf die Seiteneinsteiger setzen müssen.
Allerdings müssen sie besser unterstützt und weiter qualifiziert werden. So gibt es theoretisch die Möglichkeit, ein Referendariat nachzuholen. Das ist
aber mit hohen Hürden verbunden. Man muss unter anderem mindestens einen Hochschulabschluss haben, um es absolvieren zu können. Dadurch
haben wir bei den Seiteneinsteigern zu wenig geeignete Bewerber. Das heißt, viele sind gut genug um zu unterrichten, aber nicht gut genug, zum Lehrer ausgebildet zu werden. Das ist absurd.
 
Das klingt, als sei die Bürokratie mit schuld an dem Notstand.
 
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das System viel zu starr und bürokratisch ist, auf den Einzelfall wird überhaupt nicht geschaut.
 
Danke für das Gespräch.
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20.01.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.1.2017
Düpow. CDU-Generalsekretär Peter Tauber besucht am Freitag, 17. Februar, die Prignitz. Er nimmt an diesem Abend am traditionellen Knieperkohlessen der Jungen Union und der Seniorenunion Prignitz im Gasthof Düpow in Düpow
(Stadt Perleberg) teil. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Um 19 Uhr hält Peter Tauber dann eine Rede.
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07.01.2017 | MAZ - Prignitz 7.1.2017
Wittenberge. Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion, der
Landesvorstand der Partei und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag kommen am Sonntag, 8., und Montag, 9. Januar, zu einer Klausurtagung in Wittenberge zusammen. Am Montag, 9. Januar, ist dabei auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zu Gast. Themen
sind die A 14, die Schiffbarkeit der Elbe und der Hochwasserschutz.
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20.12.2016 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.12.2016 / Bernd Atzenroth
Unterschriftenaktion am Gymnasium
Pritzwalk. Unter dem Motto „Volksinitiative macht Schule“ sammelt der Prignitzer CDU Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann heute am Pritzwalker Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform. Das teilte Philipp Sünboldt, Pressesprecher der Jungen Union Prignitz (JU) mit. Die Jugendorganisation der CDU organisiert
diese Form des Protests. Gordon Hoffmann, ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er wird am Dienstag um 7.30 Uhr vor dem Gymnasium in Pritzwalk Rede und Antwort zum Thema stehen. „Diese verkorkste Reform geht uns alle an, denn wir werden besonders mit den Folgen zu leben haben“, begründet Sünboldt die Aktivitäten. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform stoße in Brandenburg
auf breite Ablehnung, hier werde Politik gegen die Bürger gemacht, heißt es in der Mitteilung weiter. Dies zeigten zum einen Umfragen, wie die vom RBB, als auch der Erfolg der Volksinitiative, die von der CDU Brandenburg unterstützt wird. „Diese Reform ist jetzt schon ein Fiasko und die Planungen werden aus unerfindlichen Gründen gegen jeden Widerstand weiterbetrieben“, so Michel Grünke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Prignitz. Für die Prignitz ergäben sich keine Vorteile, eher die Nachteile von längeren Wegen und bürgerferner Verwaltung. Gewachsene Strukturen
würden zerschlagen werden, manche Bürger dürften über eine Stunde bis zur Kreisstadt brauchen. Grünke: „Aus diesen Gründen ist die Volksinitiative
gerade für den Landkreis Prignitz so wichtig.“ atz
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20.12.2016 | Der Prignitzer 20.12.2016 / Hanno Taufenbach
Elmar Habenicht sieht keine stichhaltigen Gründe für Fusionen / CDU informiert heute Morgen in Pritzwalk
PRIGNITZ Die Befürworter einer Kreisgebietsreform jenseits der Landesregierung bleiben in der Minderheit. Elmar Habenicht (FDP) hatte als erster Beigeordneter des Prignitzer Landrates 1993 die erste Kreisreform umgesetzt. Das sei schon schwierig gewesen, „aber für die gegenwärtige
Schaffung von Riesenkreisen gibt es keine wirkliche Begründung“, sagt er. Innenminister Karl-HeinzSchröter (SPD), bis zur letzten Landtagswahl selbst Landrat, bezeichnet er als „arrogant und beratungsresistent“. Der Bevölkerungsrückgang sei ein scheinheiliger Grund. „Wie sollte sich der Mangel an Geburten, an jungen Menschen und älter werdenden Bürgern durch die Zusammenlegung von Flächen ändern?“, fragt Habenicht. Die noch im Leitbildentwurf von 2015 gepriesene Bürgernähe, Teilhabe
und Mitwirkung der Bürgergesellschaft am politischen Leben sieht er gefährdet. Die Entfernungen und der Zeitaufwand für Kreistagsabgeordnete
sei nicht zu vertreten. Wer das Gegenteil behaupte, gebe sich einer „Illusion“ hin oder trage zur „Verdummung“ bei. Für die Kreisstadt Perleberg sehe er keine realistische Chance und er setze wenig Hoffnungen in die Prignitzer
Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke) und Holger Rupprecht (SPD), die beide die Reform befürworten. Elmar Habenicht verweist auf den bisher größten deutschen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 5468
Quadratkilometern. In Brandenburg würden Uckermark-Barnim (6529) und Prignitz-Ruppin (5732) diesen locker übertreffen. „Und warum sollen die brandenburgischen Kreise so unterschiedlich groß sein? Oberhavel zum Beispiel würde nur 1797 Quadratkilometer umfassen“, sagt Habenicht.
Kostenersparnisse, Zukunftssicherung und Demokratiestärkung – er halte keines der drei propagierten Ziele durch die Reform für erreichbar.
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06.12.2016 | Der Prignitzer 6.12.2016 / Hanno Taufenbach, Thomas Bein
Unternehmer befürworten eine Kreisfusion und erwarten vom Landrat mehr Initiative
PRIGNITZ Die Unternehmen des Vereins Autobahndreieck Wittstock Dosse e.V. lehnen eine Kreisfusion nicht ab, sondern „unterstützen den Prozess der Kreisneubildung“, sagt Mike Blechschmidt. Aus ihrer Sicht seien Prignitz und Ostprignitz-Ruppin „nicht leistungsfähig“. Blechschmidt begründet dies mit der geringen Einwohnerzahl und der finanziellen Situation. Laut Innenministerium haben sie nach Teltow-Fläming die höchste Pro-Kopf-
Verschuldung in Brandenburg. In der Prignitz sind das 138,32 Euro und in Ostprignitz 137,09 Euro (Stand 2014). Beide Kreise seien zudem auf hohe Kassenkredite angewiesen, während manche Kreise ganz ohne diese
auskommen. Statt auf ein Scheitern der Reform in letzte Sekunde zu setzen, sollte sich der Kreis auf einen Plan B vorbereiten, fordern Blechschmidt und
die im Verein organisierten Unternehmer. Dabei sollte es nicht um den Sitz der Kreisstadt gehen. Wichtiger sei die Frage, wie sich bei den dann
großen Entfernungen Wege für Bürger verkürzen lassen. Zum Beispiel mit Ansprechpartnern in den größeren Städten. „Was passiert mit den Standorten der Oberstufenzentren“, fragt Blechschmidt und plädiert für ein Beibehalten aller Schulstandorte. Wirtschaftliche Schwerpunktbranchen, Sparkassen und die Kreiskrankenhäuser seien Themen, über die man im Vorfeld sprechen könne und müsse. Nach den Plänen der Landesregierung drohen aber nicht
in jedem Fall Zwangsfusionen. So sind die für Sparkassen nicht vorgeschrieben. Und auch bei Kliniken finden sich bisher keine Anzeichen,
die Fusionen fordern. Mike Blechschmidt fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Wer an Gesprächen nicht teilnehme, bekommt hinterher „kein Stück vom Kuchen ab“. Anders als die Kreisverwaltung würden sich Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Prignitz Gesprächen gegenüber
aufgeschlossen zeigen. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Ostprignitz-Ruppin wird es Mitte Dezember in Heiligengrabe ein Treffen geben. Auf diesem werde über künftige Strukturen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen.
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01.12.2016 | MAZ - Prignitz-Kurier 1.12.2016
Rühstädt. Zu einem Skat- und Spieleabend lädt der Amtsverband der CDU Bad Wilsnack/Weisen seine Mitglieder für Freitag, 2. Dezember, in den Landgasthof Storchenkrug in Rühstädt ein. Beginn ist um 19 Uhr. Der Einsatz beträgt 6 Euro, jeder soll einen Preis erhalten. Anmeldungen sind nicht erforderlich.
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01.12.2016 | MAZ - Prignitz-Kurier 1.12.2016 / Bernd Atzenroth
Kreisausschuss lehnt Kreisgebietsreform einmal mehr ab – Gegner fühlen sich durch Studie bestätigt
Perleberg. Nein, hier wird niemand aufgeben. Kreistag und Kreisverwaltung
sind sich in der Prignitz nach wie vor einig in ihrer Ablehnung der Kreisgebietsreform und wollen ihren Beitrag dazu leisten, um sie vielleicht doch noch zu verhindern. Und Medienrecherchen wie Expertisen
seriöser Institute scheinen die Skepsis zu bestätigen. Um sich in ihrer Meinung zu festigen, schauten sich die Mitglieder des Kreisausschusses
einen MDR-Beitrag an, in dem über eine Studie des Leibnitz-Institutes für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) berichtet wird. Inhalt: Bei Gebietsreformen können nicht nur politische Schäden, sondern auch finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Insbesondere beeindruckte
den Kreisausschuss die Erkenntnis, dass die AfD überall dort besonders
stark geworden ist, wo gerade neue Großkreise in ähnlicher Weise gebildet
worden sind. Dabei verneinen weder Landrat Torsten Uhe noch die Mitglieder des Kreistags die Notwendigkeit von Reformen. Allerdings werfen sie dem Potsdamer Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) vor, mit dem
Beschluss des Landtages vom 13. Juli zu einem Leitbild für die
Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2019 von seinen eigenen Reformzielen
abgerückt zu sein. „Von einer umfassenden Funktionalreform ist nichts mehr zu erkennen. Weder der Landtag noch die Landesregierung kann deutlich darstellen, welchen Nutzen die jetzige Kreisgebietsreform hat. Damit ist das Reformvorhaben ’Kreisgebietsreform’ nicht notwendig“, heißt es daher in der
Begründung für eine Beschlussvorlage, die im Kreisausschuss bereits
Zustimmung fand und jetzt am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, noch den Segen des Kreistags erhalten muss. Darin spricht sich der Kreistag für eine Weiterführung des Funktionalreformprozesses unter Beachtung der bisher dazu gefassten Kreistagbeschlüsse aus. Er begrüßt und unterstützt die Absicht des Landtages, unabhängig von den derzeitigen Reformplänen eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Ziel müsse die
Aufwertung der Fläche und die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten
sein. Eine Kreisgebietsreform lehnt der Kreistag aber ab, da sie aus seiner Sicht weder notwendig noch begründet ist. Dennoch sieht der Kreistag Prignitz auch weiterhin die Notwendigkeit von Reformen.
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26.11.2016 | Der Prignitzer 26.11.2016 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Kreisgebietsreformen bringen keine Einsparungen, die Verwaltung wird nicht effizienter, signifikant wird in Großkreisen mehr AfD gewählt. Zu diesen Erkenntnissen kommt eine wissenschaftliche Studie des Ifo-Instituts aus Dresden. Landrat Torsten Uhe (parteilos) stellte diese
Erkenntnisse den Abgeordneten Donnerstagabend im Kreisausschuss vor.
Zustimmendes Nicken bei allen Parteien. „Das sagen wir ja“, meinte Hartmut Winkelmann (Linke). Bezogen auf Äußerungen aus Neuruppin und der dortigen SPD-Landtagsabgeordneten sprach Winkelmann von einem Niveau, „bei dem ihm Angst und Bange wird“. Er bestärkte den Landrat darin, die ablehnende Haltung gegenüber eines Großkreises beizubehalten.
Andreas Giske (CDU) erkennt schon lange keinen offenen Dialog mehr. "Egal,welche Argumente fallen, das Vorhaben wird durchgepeitscht“, sagte er und attestierte der rotroten Landesregierung eine „Basta-Politik“. Das sei auch in einem  Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke) und Holger Rupprecht (SPD) deutlich geworden. Sie hätten gesagt, die Reform komme so oder so. Landrat und Abgeordnete machten in einem neuerlichen Beschluss deutlich, dass sie Reformbedarf sehen und eine
Umverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen befürworten. Ebenfalls unterstützen sie den Reformplan des Landtags, beim Finanzausgleich die Fläche und die Soziallasten der Kreise stärker zu berücksichtigen. Für größere Kreise gebe es keine Notwendigkeit. hata
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