Pressearchiv
25.02.2015 | Der Prignitzer 25.2.2015
POTSDAM Die oppositionelle Brandenburger CDU hat die Rückkehr zu einem höheren Einschulungsalter gefordert. Die Fraktion bereite einen Gesetzentwurf vor, um zum alten Stichtag 30. Juni zurückzukehren, kündigte der bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann an. Derzeit gilt in Brandenburg der 30. September. Dadurch würden Kinder bereits mit fünf Jahren zur Schule geschickt, erklärte Hoffmann. Dies könne dort jedoch zu Problemen führen.
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18.02.2015 | MAZ - Prignitz-Kurier 18.2.2015 / Michael Beeskow
Ausgleichsbudget soll Kommunen zusätzliche Projekte ermöglichen. Noch viele offene Fragen bis zu einem Beschluss.
Perleberg – Der Landkreis will tief in die Tasche greifen und eine Million
Euro an die Kommunen im Kreis ausreichen. Städte, Ämter und Gemeinden
sollen damit Maßnahmen und Projekte finanzieren, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten. „Die Richtlinie zum Kreisausgleichsbudget“ stellte Kreiskämmerer Sven Dahnke erstmals am Dienstagabend im kreislichen Finanzausschuss vor. Vieles bedarf jedoch noch der Klärung. Das zeigte die
Diskussion zum Entwurf. Wie der Kämmerer darstellte, wird das neue Budget aus dem Etatplus des Landkreises abgezweigt. „Es umfasst einen bestimmten Teil des Überschusses.“ Für 2015 entspricht dieser Posten eine Million Euro. Kommunen, die in den Genuss der Zuwendung kommen möchten, müssen ihre „fehlende Leistungsfähigkeit“ nachweisen. In der Diskussion blieb offen, ob ein Haushaltssicherungskonzept das Kriterium sein soll oder sein könnte. Das geförderte Projekt soll an die Erfüllung
einer Umlandfunktion gebunden sein. Die Förderung soll 80 Prozent betragen, ein Eigenanteil von 20 Prozent ist von der Kommune selbst
aufzubringen. Die Förderung wird auf Antragstellung gewährt. Grundsätzlich begrüßten die Abgeordneten das neue Budget, allerdings mangelte es nicht an kritischen Anmerkungen. Ausschussvorsitzender Christian Kantor (SPD) äußerte: „Positiv ist, dass der Kreis überhaupt Geld zurückgeben will. Der
außerordentliche Haushalt ist jedoch nach wie vor defizitär. Es wäre nicht gut, wenn jetzt über eine Senkung der Kreisumlage diskutiert würde.“ Die mehrfach geäußerte Ansicht, nach der Erhöhung der Kreisumlage zahle der
Kreis nun etwas zurück, wollte Sven Dahnke nicht gelten lassen. „Der Kreis zahlt nichts zurück“, betonte er gleich mehrfach.
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13.02.2015 | Der Prignitzer 13.2.2015
Junge Union lädt wieder nach Düpow ein
DÜPOW 2015 jährt sich das Knieperkohlessen der Jungen Union bereits zum zehnten Mal und es ist zu einer guten Tradition geworden, in dieser geselligen Runde das politische Jahr einzuläuten. Gäste in diesem Jahr sind Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Gordon
Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie
Kreisvorsitzender der CDU Prignitz.
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30.01.2015 | MAZ - Prignitz-Kurier 30.1.2015 / Bernd Atzenroth/Andreas Vogel
Prignitzer CDU-Chef gegen Veränderung der Kreiszuschnitte. OPR-Landrat Reinhardt zurückhaltend.
Wittenberge / Heiligengrabe – „Ins Reich der Fabeln und Legenden“
verwies der Wittenberger CDULandtagsabgeordnete Gordon
Hoffmann auf MAZ-Nachfrage die Behauptung, dass die Landkreise unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht leistungsfähig seien. Der Prignitzer CDU-Kreisvorsitzende bekräftigte als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen
aus SPD-Kreisen die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber jeglicher Kreisgebietsreform. Zwar sei man mit den Prignitzer Sozialdemokraten inhaltlich nicht weit auseinander, doch im Unterschied zu diesen „finden wir auf Landesebene Gehör“. Hoffmann: „Die Sozialdemokraten müssen in den eigenen Reihen für Mehrheiten werben.“ „Diese Reform ist herbeigeredet.
Selbst in Potsdam gibt man mittlerweile zu, dass keine Kosten gespart werden – siehe auch Mecklenburg“, fuhr Hoffmann fort, „von daher macht es überhaupt keinen Sinn, über irgendwelche Kreiszuschnitte zu diskutieren,
bevor wir nicht den Grund für die Reform erfragt haben.“ Gordon Hoffmann äußerte sich auch zu den jüngsten Vorstößen des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), die von SPD-Kreisen flankiert worden waren. Danach könnte man sich dort ein Zusammengehen
des Altkreises Neuruppin mit dem Kreis Oberhavel vorstellen. „Im Prinzip ist das ein kreisinternes Problem in OPR“, meinte Hoffmann, „die Akteure dort vor Ort müssen die Tragweite ihres Handelns überdenken.“ Ein
„persönlicher Kleinkrieg“ zwischen Neuruppins Bürgermeister und dem OPR-Landrat Ralf Reinhardt dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen werden.
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22.11.2014 | Der Prignitzer 22.11.2014
Stellvertretender Landtagspräsident Dombrowski (CDU) und Abgeordneter Gordon Hoffmann übergeben Spende an SOS Hundehilfe
GROSS LÜBEN Den gestrigen Besuch bekommen die bellenden Vierbeiner der SOS Hundehilfe Prignitz dort wohl nicht häufig zu Gesicht. Man könnte meinen, dementsprechend freudig und lauter hätten die Vierbeiner den stellvertretenden Landtagspräsidenten Dieter Dombrowski und seinen CDU-Kollegen Gordon Hoffmann begrüßt. Oder es war deren Spende über 500 Euro, die die Tiere in helle Aufregung versetzte. „Ohne all das ehrenamtliche
Engagement und Spenden wäre ein Verein, der sich wie dieser für das Wohl
der Tiere einsetzt, überhaupt nicht möglich“, richtete Dombrowski die Wort an die Vorsitzende der SOS Hundehilfe Prignitz, Cornelia Grothe. Das Geld nutzt der Verein für noch offene Tierarztrechnungen. „Alle Hunde, die wir aufnehmen, werden entwurmt, geimpft, gechipt und kastriert – da entstehen
enorme Kosten“, erklärt die 46- Jährige. Vor drei Jahren gründete sich der Verein, bereits seit 1996 betreibt Bärbel Grothe auf dem eigenen drei Hektar
großen Grundstück die Tierauffangstation. „Derzeit haben wir zwischen 50 und 70 Hunde hier, im Jahr vermitteln wir um die hundert Tiere“, so Tochter Cornelia. Sie steckt ihr Herzblut in die Pflege und Vermittlung der Tiere. „Abends nutze ich jetzt immer das Internet und stelle unsere Hunde vor. Auf
Facebook schreiben auch ab und zu Besitzer, wie es den vermittelten Hunden in ihrem neuen Zuhause geht“, freut sie sich. Das soziale Netzwerk oder die Webseite nutzt der Verein zudem für Spendenaufrufe. „Wir haben
auch unsere Partner vor Ort, aber Hilfe kann es nie genug geben.“
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18.11.2014 | Der Prignitzer 18.11.2014 / Bejamin Lassiwe
Landtagsfraktion wählt heute Nachfolger für zurückgetretenen Fraktionschef Schierack
POTSDAM Nach dem Rücktritt des gescheiterten Spitzenkandidaten
Michael Schierack will Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion heute einen neuen Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat für die Position an der Spitze
der mit 21 Abgeordneten größten Oppositionsfraktion ist der frühere Bürgermeister von Ortrand und Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU, Ingo Senftleben. Ihm fiele damit auch die Rolle des Oppositionsführers im Landtag zu. „Ich bin recht zuversichtlich, dass das klappt“, sagte der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, gestern auf Nachfrage dieser Zeitung. „Ich denke, Ingo Senftleben wird ein gutes Ergebnis bekommen.“
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06.11.2014 | Der Prignitzer 6.11.2014
CDU lädt zum gemeinsamen Gottesdienst in die Perleberger St. Jacobi Kirche
PERLEBERG Der Fall der Mauer ist zum Symbol des Scheiterns eines unmenschlichen Regimes geworden. Er steht für den Wunsch nach Freiheit und selbstbestimmtem Leben, das sich nicht durch Schießbefehl, Stacheldraht und tonnenschwere Betonplatten begrenzen
lässt, so Siegfried von Kiedrowski, Vorsitzender der CDU, Stadtverband
Perleberg. Als CDU wolle man die Erinnerung an die friedliche Revolution in der damaligen DDR aufrechterhalten. „Sie soll uns bewusst machen, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
CDU lädt zum gemeinsamen Gottesdienst in die Perleberger St. Jacobi Kirche 25 Jahre nach diesem glücklichen Ereignis lädt die CDU alle ihre Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger, am kommenden
Sonntag, dem 9. November, um 10.30 Uhr in die Perleberger St. Jacobi Kirche der evangelischen Kirchengemeinde zu einem gemeinsamen
Gottesdienst ein.
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16.10.2014
Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

Fast jedes zehnte Kind in Brandenburg besucht eine freie Schule, doch die staatlichen Zuschüsse sollen bis 2015 stark herunterzufahren gefahren werden. 170 freie Schulen im Land warten nun gebannt auf Freitag, wenn Potsdamer Verfassungsrichter über die Klage von 31 Oppositionsabgeordneten entscheiden.

In der Waldorfschule in Cottbus müssen die Eltern inzwischen für sämtliche Lehrmittel ihrer Kinder selbst aufkommen, sagt Tilo Steinbach. Einige freie Schulen hätten die Elternbeiträge und die Klassenfrequenz erhöht, um die Kürzungen durch das Land zu kompensieren. "Aber es gibt Grenzen", sagt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg. Er hofft, dass das Landesverfassungsgericht diese Grenzen dem Bildungsministerium morgen aufzeigt.

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16.10.2014 | MAZ - Prignitz-Kurier 16.10.2014 / Michael Beeskow
Annett Jura gibt Bürgermeisterkandidatur bekannt. Fünf Parteien unterstützen sie.
Perleberg – Vermutet wurde es schon seit geraumer Zeit, dass Annett
Jura für eine Bürgermeisterkandidatur in der Rolandstadt zur Verfügung steht. Überraschend war bei der gestrigen Vorstellung allerdings, wie geschlossen die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hinter der Herausforderin von Amtsinhaber Fred Fischer stehen. Einzig die
Linke hat sich bislang noch nicht positioniert. Die parteilose Perlebergerin
ist der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU, SPD, Kreisbauernverband,
Bündnis 90/Die Grünen sowie von FDP. Derart einhelligen Zuspruch fand in Perleberg noch kein Bürgermeisterkandidat beziehungsweise keine Kandidatin. Der starke Wunsch nach einem Neuanfang in der Perleberger
Stadtpolitik war gestern von allen Seiten zu vernehmen. Malte Hübner-
Berger, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbands, verwies auf die Kommunalwahl im Mai. Eine neue Stadtverordnetenversammlung sei gewählt worden; am 18. Januar 2015 könne nun auch ein neuer Bürgermeister folgen, um die Stadt in eine gute Zukunft führen zu können. „Das geht am besten gemeinsam“, sagte er. Das Vertrauen zwischen
Bürgermeister, Stadtverordneten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Bürgern sei wieder herzustellen. „Die Stadt ist gespalten, wohin man auch
schaut“, sagte Annett Jura. Beim Einkaufen höre sie das, im Landkreis
und auch im Land werde die Stadt so wahrgenommen. „Man hat nicht das Gefühl, dass Perleberg mit einer Stimme spricht.“ Dies zu ändern, ist für sie eine starke Motivation.
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09.10.2014 | Der Prignitzer 9.10.2014 / Benjamin Lassiwe
In Potsdam hat sich der neue Landtag konstituiert: Start mit einer neuen Präsidentin und Appellen über Parteiengrenzen hinaus
POTSDAM Uwe Schmidt sitzt in der Kirchenbank der Potsdamer Nikolaikirche. „Meine Hoffnung und meine Freude, meine Stärke, mein Licht: Christus, meine Zuversicht“, singen die Menschen im Gotteshaus.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die neue Landtagspräsidentin Britta Stark, Abgeordnete fast aller Landtagsfraktionen. Alle sind sie gekommen, um vor Beginn der konstitiuerenden Sitzung des Potsdamer
Landtags einen Gottesdienst zu feiern. Und sie hören die evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, die daran erinnert, dass der Lebensweg von Christus „eben nicht im Palast der Mächtigen endete.“ „Für mich ist es eine hohe Ehre, heute hier dabei sein zu dürfen“, sagt Uwe Schmidt. Der ehemalige Sparkassendirektor aus der Uckermark ist im September direkt in den Landtag gewählt worden. Zum ersten Mal nimmt er nun auf dem
roten Sessel im Plenarsaal Platz. Und hört, wie der älteste Abgeordnete, der Alterspräsident Alexander Gauland (AfD) das Parlament eröffnet. „Wir sind
hier auch in Preußen, da herrscht im Allgemeinen Pünktlichkeit, und da fange ich jetzt an.“ Während draußen, vor dem Landtag, Vertreter der Linkspartei gegen ihn demonstrieren, erinnert Gauland in seiner Eröffnungsrede an das freie Mandat der Abgeordneten, zitiert den englischen Staatsphilosophen Edmund Burke. Ein guter Parlamentarier könne nur derjenige sein, „der einen eigenen Standpunkt einnimmt, seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein erleuchtetes Gewissen spiegelt.“
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