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23.04.2015, 10:57 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 23.4.2015 / Michael Beeskow
Größerer Abstand zu Anlagen gefordert
Prignitzer Kreistag berät über einen Eilantrag
Perleberg – Einen Abstand für Windräder von 1000 Metern von der Wohnbebauung hält der Wirtschafts- und Bauausschuss des Prignitzer Kreistages für unzureichend. Vielmehr soll das Land Brandenburg zur Einführung einer 10- H-Regelung aufgefordert werden. Nach dem einstimmigen Ausschussbeschluss gilt es als wahrscheinlich, dass sich der
Kreistag in seiner Sitzung am 25. Mai für einen Eilantrag an den Landtag ausspricht. Die Initiative geht von der CDUFraktion aus. Deren Vorsitzender
Andreas Giske fordert einen Schutz der Bürger vor immer höher werdenden
Windrädern: „Im Landkreis wird eine Vielzahl von Windindustriegebieten
mit über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen ausgewiesen.“ Mit einer
solchen Höhe erreichen sie die Panoramahöhe des Berliner Fernsehturms.
Bis zu 1000 Meter sollen diese Anlagen an Dörfer und Städte herangebaut werden können. „Die Menschen können und wollen mit einer derartigen Bedrängung und den daraus resultierenden Belastungen nicht leben“,
erklärt Andreas Giske zum Antrag. Daher verlangt er eine 10-H-Regelung, wonach entsprechend der Höhe der Windräder ein zehnfacher Abstand gewahrt bleiben soll. Schon eine 150 Meter hohe Anlage dürfte der Wohnbebauung dann nicht näher als 1500 Meter kommen. Als Folgen eines
überzogenen Ausbaus der Windkraft im Landkreis führt er gesundheitliche
Beeinträchtigungen an etwa aufgrund der Lärmbelastung und der Schlagschatten, Zerstörung der Landschaft sowie Verlust der Grundstückswerte. Dies könne die negative demografische Entwicklung nur verschärfen. Die Prignitz ist schon jetzt mit 270 Megawatt der Landkreis mit
dem größten Windenergieaufkommen im Land Brandenburg. Bundesweit
liegt der Kreis an dritter Stelle. Lediglich zwei niedersächsische Kreise mit Off-Shore-Parks vor der Küste bringen es auf ein noch größeres Windenergieaufkommen.
Ein Eilantrag ist nötig, da die Zeit drängt. Nur noch bis zum 31. Dezember 2015 kann das Land von einer Sonderregelung nach Paragraf 249 des
Baugesetzbuches Gebrauch machen und wie andere Bundesländer eine 10-H-Regelung in der Brandenburgischen Bauordnung verankern. In der Diskussion brachte Ausschussvorsitzender Christian Steinkopf (CDU) unabhängig vom Beschluss noch einen Gedanken ins Spiel. Die Kommunen
sollten ein Mitspracherecht bekommen, in dem sie über einen Bebauungsplan
über das Windeignungsgebiet legen und dort die maximale Bauhöhe festlegen.
Der Beschluss, über den der Kreistag am 25. Mai entscheidet, wurde erweitert um eine Anregung von Hubert Mackel (SPD): Windräder sollen in Wäldern untersagt sein – auch, um nicht noch weitere Flächen für Zufahrten und
Fundamente für die Anlagen zu versiegeln und zu zerstören.