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20.12.2016, 09:33 Uhr | Der Prignitzer 20.12.2016 / Hanno Taufenbach
Kreisreform bringt keine Vorteile
Elmar Habenicht sieht keine stichhaltigen Gründe für Fusionen / CDU informiert heute Morgen in Pritzwalk
PRIGNITZ Die Befürworter einer Kreisgebietsreform jenseits der Landesregierung bleiben in der Minderheit. Elmar Habenicht (FDP) hatte als erster Beigeordneter des Prignitzer Landrates 1993 die erste Kreisreform umgesetzt. Das sei schon schwierig gewesen, „aber für die gegenwärtige
Schaffung von Riesenkreisen gibt es keine wirkliche Begründung“, sagt er. Innenminister Karl-HeinzSchröter (SPD), bis zur letzten Landtagswahl selbst Landrat, bezeichnet er als „arrogant und beratungsresistent“. Der Bevölkerungsrückgang sei ein scheinheiliger Grund. „Wie sollte sich der Mangel an Geburten, an jungen Menschen und älter werdenden Bürgern durch die Zusammenlegung von Flächen ändern?“, fragt Habenicht. Die noch im Leitbildentwurf von 2015 gepriesene Bürgernähe, Teilhabe
und Mitwirkung der Bürgergesellschaft am politischen Leben sieht er gefährdet. Die Entfernungen und der Zeitaufwand für Kreistagsabgeordnete
sei nicht zu vertreten. Wer das Gegenteil behaupte, gebe sich einer „Illusion“ hin oder trage zur „Verdummung“ bei. Für die Kreisstadt Perleberg sehe er keine realistische Chance und er setze wenig Hoffnungen in die Prignitzer
Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke) und Holger Rupprecht (SPD), die beide die Reform befürworten. Elmar Habenicht verweist auf den bisher größten deutschen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 5468
Quadratkilometern. In Brandenburg würden Uckermark-Barnim (6529) und Prignitz-Ruppin (5732) diesen locker übertreffen. „Und warum sollen die brandenburgischen Kreise so unterschiedlich groß sein? Oberhavel zum Beispiel würde nur 1797 Quadratkilometer umfassen“, sagt Habenicht.
Kostenersparnisse, Zukunftssicherung und Demokratiestärkung – er halte keines der drei propagierten Ziele durch die Reform für erreichbar.
Andere Fragen bleiben aus seiner Sicht ebenfalls unbeantwortet: Was soll nach der Schaffung von Großkreisen mit den bisherigen kreislichen
Strukturen, den Bauten, den Mitarbeitern, den Wappen etc. geschehen? Nur eines sei klar: Es wird in jedem Fall teuer. Einen offenen Diskussionsprozess
hätten weder SPD noch Linke geführt. „Stattdessen kauft man sich nach Gutsherrenart Stimmen von ehemaligen Kreisreformkritikern durch Vergabe von Minister und Staatssekretärsämtern“, sagt Habenicht und spielt auf
Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an. Tatsächlichen Reformbedarf sieht er in der Aufgabenverteilung zwischen
Land, Kreis und Kommunen, aber die sind „machbar ohne Riesenkreise“. Gleiches hatte der Prignitzer Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen und ausdrücklich die geplante Aufgabenverteilung
begrüßt. Aus Elmar Habenichts Sicht müsse jetzt der Wähler die Initiative
ergreifen. Wenn er die Reform ablehnt, könne er die Volksinitiative mit seiner Unterschrift unterstützen. Eine Möglichkeit dazu gibt es beispielsweise
heute in Pritzwalk. Um 7.30 Uhr will der Landtagsabgeordnete Gordon
Hoffmann (CDU) vor dem Goethe Gymnasium in Pritzwalk, Giesensdorfer Weg 3, über das Reformvorhaben informieren. Er spricht von einer „Politik gegen die Bürger“. SPD und den Linken gehe es nicht um eine schlankere Verwaltung, sondern das Projekt schaffe eine „Landkarte der Willkür“, hatten die Oberbürgermeister von Brandenburg a. d. H., Cottbus und Frankfurt (Oder) gesagt. „Diese Reform ist jetzt schon ein Fiasko“, meint Michel Grünke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Prignitz. Insbesondere für die Prignitz sehe die CDU keine Vorteile und durch eine Fusion mit Ostprignitz auch keine wirtschaftliche Stärkung. Die hätte allenfalls mit einer Berlinanbindung erreicht werden können, aber diese Variante einer Fusion mit dem Havelland ist schon lange vom Tisch. Hanno Taufenbach