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11.03.2017, 12:25 Uhr | Der Prignitzer 11.3.2017 / Hanno Taufenbach
Land könnte Azubis vergraulen
Kreistagsabgeordnete zerpflücken Entwurf zur Kreisgebietsreform / Hans Lange kritisiert Einstellungsstopp von Lehrlingen
PRIGNITZ Die Zustimmung des Kreistages zur Stellungnahme zum Referentenentwurf über die geplante Kreisreform kam erwartungsgemäß
und folgerichtig. In bisher allen Beschlüssen zu diesem Thema hat sich der Prignitzer Kreistag mehrheitlich gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. So auch am Donnerstagabend (wir berichteten). Die Abgeordnete Bärbel Treutler (B90/Grüne) wandte sich direkt an die Fraktionen von SPD und Linke, deren Koalition in Potsdam das Reformvorhaben betreibt. Es gehe nicht darum, eine Parteilinie zu bestätigen, sondern auch mal den Mut zu haben, der Basiszufolgen sagteTreutler. Ihre Partei habe das erkannt und ist von der zustimmenden Position abgerückt. „Es hat sich gelohnt, dass die Basis rebelliert hat“, sagte Treutler. Hans Lange (CDU) lobte die von der Kreisverwaltung erarbeitete
Stellungnahme: „Solide, gründlich, plausibel.“ Den Referentenentwurf hingegen bezeichnete er als „untauglich“ und „unnötig“. Er enthalte
unbestimmte Rechtsbegriffe, genüge an mehreren Stellen nicht dem Verfassungsgesetz. Nicht hinnehmbar sei, dass es für die Übergangszeit einen Einstellungsstopp für die Verwaltung geben soll. Damit würden befristete Verträge nicht verlängert, Stellen nicht besetzt werden können. „Wie kann das Land eine Ausbildungsoffensive fordern und parallel die Einstellung von ausgebildeten Lehrlingen unterbinden?“, fragte Lange. Strikt wies er die Landeskritik an der teils hohe Verschuldung mancher Kreise und an der hohen Kreisumlage zurück. Für beides trage das Land eine Mitverantwortung. Beispiel Kreisumlage Prignitz. 2012 hatte das Land der
Prignitz 16 Millionen Euro zum Schuldenabbau in Aussicht gestellt, aber daran zwei Bedingungen geknüpft: Die Erhöhung der Kreisumlage und einen ausgeglichenen Haushalt. Beides erfüllte der Kreis. Zähneknirschend
stimmten die Abgeordneten der Erhöhung der Umlage von 46,69 auf die noch immer geltenden 48 Prozent zu. Und jetzt nehme das Land die 48
Prozent als ein Argument um zu beweisen, dass die Prignitz finanziell nicht überlebensfähig sei, so Lange.
Im Fall der hoch verschuldeten Kreisstadt Cottbus fragte er: „Warum hat das Innenministerium als Aufsichtsbehörde die Haushalte der Stadt genehmigt?“
Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) sprach ebenfalls von Fehlern im Referentenentwurf und verwies darauf, dass dieser mit der Landesregierung nicht abgestimmt sei. Er räumte ein, dass es für den folgenden Gesetzentwurf viele Änderungen wird geben müssen und, dass die gut ausgearbeitete Stellungnahme des Kreises dazu beitrage. Dennoch könne er dieser nicht zustimmen, weil sie kategorisch eine Fusion ausschließt, die Domres weiter für unumgänglich halte. Er entschied, sich der Stimme zu enthalten. Auch ein persönlicher Appell des Landrates, diese Haltung zu überdenken, stimmte ihn nicht um. Bezugnehmend auf unseren gestern leicht anders dargestellten Sachverhalt, erklärte Domres, dass er mit seiner Erklärung der Nicht-Zustimmung von vornherein eine Enthaltung aber keine Nein-Stimme geplant habe. Sabine Ott (Linke) enthielt sich ebenfalls. Karl-Heinz Brüdigam (Linke) stimmte als einziger Abgeordneter mit Nein gegen die Stellungnahme. Das gleiche Abstimmungsergebnis erhielt der Folgebeschluss, mit dem die Kreistage Prignitz und Ostprignitz-Ruppin gemeinsam den Referentenentwurf ablehnen und die Notwendigkeit einer Fusion zurückweisen. Den Antrag des Rbb, während der Diskussion und der namentlichen Abstimmung zu drehen, lehnten die Abgeordneten ab. Hanno Taufenbach