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02.03.2015, 17:06 Uhr
Finanzierung der freien Schulen
Gordon Hoffmann: "Landesregierung will offenbar ein Grundrecht infrage stellen"
Bei der Vorstellung des Bildungshaushalts hat das Brandenburger Bildungsministerium erklärt, man werde keine freien Schulen finanzieren, wo mangels ausreichender Bewerberzahlen öffentliche Schulen geschlossen werden mussten. Dazu sagt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

,,Freie Schulen zu gründen und zu betreiben ist ein Grundrecht, das die Brandenburger Landesverfassung garantiert. Dazu gehören ausdrücklich auch öffentliche Zuschüsse. Wenn die Landesregierung erklärt, sie wolle die Finanzierung freier Schulen abhängig von den Schülerzahlen machen, will sie offenbar ein Grundrecht infrage stellen.

Es ist ein Skandal, dass einzig die freien Schulen das Schulangebot in einigen Regionen sichern, die die Landesregierung längst aufgegeben hat - und dazu offenbar nun auch öffentlich steht. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen bei den freien Schulen beabsichtigen, wird sich die CDU dem mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Das Bildungsministerium brüstet sich nun damit, dass die Haushaltsmittel für freie Schulen angeblich steigen würden. Rot-Rot streut der Öffentlichkeit hier bewusst Sand in die Augen: Viele Freie Schulen wurden erst vor wenigen Jahren gegründet und wachsen allmählich bis in die höheren Klassen auf. Dass die Zuschüsse mit den Schülerzahlen steigen, liegt in der Natur der Sache. Tatsächlich ist der Zuschuss für jeden einzelnen Schüler deutlich gesunken.

Die freie Schullandschaft lebt von Strukturen, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden. Die existenzgefährdenden Auswirkungen der rot-roten Kürzungen bei den freien Schulen werden wir erst in den nächsten Jahren in voller Härte zu spüren bekommen."

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