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10.09.2015, 10:00 Uhr | Presseartikel des Prignitzer
Fraktionen feilen an den Worten
Beschluss zum Thema Kreisfusion soll neu formuliert werden / Reaktion auf Ostprignitz-Ruppin zum Thema Kreisstadt
PRIGNITZ Den überraschende Beschluss des Neuruppiner Kreistages, sich im Falle einer Fusion zur Kreisstadt Neuruppin zu bekennen, wollen die Prignitzer Abgeordneten nicht unkommentiert lassen. Vor ihrer heutigen Sitzung haben sie im ursprünglich formulierten Beschlussvorschlag eine Ergänzung vorgenommen. Darin heißt es, dass der Kreistag Prignitz „mit Befremden“ auf den Neuruppiner Beschluss reagiert, sagte gestern Rainer Pickert (CDU), Vorsitzender des Kreistages. Im diplomatischen Sprachgebrauchistdas eine ziemlich deutliche und unmissverständliche Formulierung.
 Ferner heißt es in der heutigen Vorlage, dass zwischen den Kreisen „Gespräche auf Augenhöhe“ geführt werden, so Pickert weiter. Noch in der vergangenen Woche hatte er die Entscheidung der Neuruppiner Abgeordneten als einen „dilettantischen Beschluss“ bezeichnet. Mittlerweile seien die Wogen etwas geglättet. „Ich habe im Anschluss selbst mit dem Vorsitzenden des Kreistages Ostprignitz gesprochen, der Kontakt ist also nicht abgerissen“, erklärt Rainer Pickert. Sie seien sich einig, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt und diese auch Bestand haben soll. Im Ergebnis dieser Gesprä- che gibt es eine weitere Formulierung in der heutigen Vorlage. Sie besagt, dass der Neuruppiner Beschluss sich auf die heutige Situation beziehe, es keinen Grund gebe, die Kreisstadt Neuruppin derzeit in Frage zu stellen.

Ob die Prignitzer Abgeordneten sich damit zufrieden geben oder es heute andere Vorschläge geben wird, bleibt abzuwarten. Nicht weniger offen sind andere, minimal veränderte Formulierungen. Pickert spricht nicht von „neuen Punkten“. Es bleibt auchbeider Aussage,dass für eine Kreisfusion keine Notwendigkeit gesehen wird. Jedoch seien in Nuancen Veränderungen beim Thema Kreisgrenzen vorgenommen werden. Hieß es zunächst pauschal, dass Kreise nicht zerschnitten werden sollen, beziehe sich diese Aussage jetzt nur noch auf die Prignitz.

In der Ursprungsvariante hätte der Beschluss so interpretiertwerden können, dass eine Fusion mit dem Havelland nicht möglich wäre, da die gemeinsame Grenze fehlt. Dann hätte es nur Ostprignitz als möglichen Partner gegeben. Schon am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen und der Landrat am Rande der Feierlichkeiten zu 25 Jahren PVU darüber diskutiert. Anfang dieser Woche folgten Gespräche in den Fraktionen. Selbst jetzt ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Heute soll es direkt vor der Sitzung eine weitere Runde geben, um den abschließenden Wortlaut zu beurteilen. Gegebenenfalls würde er dann von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

Alle Themen zur Kreisund Strukturreform finden im öffentlichen Teil statt.Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Der Kreistag trifft sich im Gymnasium Perleberg in der Bad Wilsnacker Straße. (Von Hanno Taufenbach)

Quelle: www.prignitzer.de
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