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12.09.2015, 10:00 Uhr | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Prignitz fordert: Woidke soll Kreisgebietsreform aussetzen
Dringender Appell von Landrat Torsten Uhe und Kreistagsvorsitzenden Rainer Pickert: Alle Kräfte werden für Flüchtlinge und Asylbewerber benötigt
Perleberg – Der Landkreis Prignitz fordert die Landesregierung auf, ihre umstrittenen Pläne für eine Neuordnung der Landkreise ruhen zu lassen. In der Kreistagssitzung am Donnerstagabend in Perleberg verlas Landrat Torsten Uhe einen von ihm und dem Kreistagsvorsitzenden Rainer Pickert unterzeichneten Appell. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird aufgefordert, die Verwaltungsreform 2019 auszusetzen: „Das Land Brandenburg steht mit der Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vor der größten humanitären Herausforderung seit Bestehen des Landes Brandenburg. Alle Kräfte werden Von Michael Beeskow benötigt, um die aktuelle, aberinsbesondere die zu erwartende Entwicklung in den nächsten Monaten zu beherrschen.“
Die Landesregierung habe bei der Einbringung der Verwaltungsstrukturreform am 8. Juli 2015 im Landtag diese als das wichtigste Thema bezeichnet. Diese Einschätzung sei inzwischen aber überholt. Angesichts der anhaltenden Zuflucht von Asylbewerbern und Flüchtlingen dürften keine Zeit- und Reibungsverluste entstehen. „Wir brauchen – egal ob auf Landes- oder Kommunalebene – sämtliche Ressourcen, um diesen humanitären Auftrag erfüllen zu können.“ Woidke wird aufgefordert, spätestens nach Abschluss der Leitbildkonferenzen von Innenminister Karl-Heinz Schröter den Reformprozess zu stoppen.

In der Sitzung hatte Torsten Uhe die neueste Prognose für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Prignitz vorgestellt. „904 Personen müssen wirin diesem Jahr aufnehmen und unterbringen“, teilte er mit. Wie kurzlebig solche Prognosen sind, angesichts zunehmender Flüchtlingsströme, macht ein Vergleich mit den bisher genannten Zahlen deutlich.Anfangdes Jahres sollten noch 330 Asylsuchende in der Prignitz Aufnahme finden. Bereits im Mai informierte Christian Müller, ErsterBeigeordneter, übereine Anhebung der Zahl auf 528 Asylbewerber und Flüchtlinge. Und nun, nur wenige Monate später erfolgt fast eine Verdopplung jener bereits deutlich erhöhten Zahl. Der Landkreis steht damit vor einer großen Herausforderung. Der Appell zur Aussetzung der Kreisgebietsreform fand einhellige Zustimmung.

Bereits zuvor hatten die Kreistagsabgeordneten ohne Gegenstimme gegen eine Kreisreform votiert. „Die Stellungnahme wurde eingehend beraten“, berichtete Rainer Pickert. „Die letzten Änderungen wurden eine Stunde vor der Kreistagssitzung eingearbeitet.“ Die Fraktionsvorsitzenden hatten mehrfach beraten. Landrat und Beigeordnte waren in die Fraktionssitzungen gegangen.

CDU-Fraktionschef Andreas Giske bezeichnete die Stellungnahme des Kreistages als „ganz klare Ablehnung der Kreisgebietsreform.“ „Sie ist nicht erforderlich.“ Andreas Giske zitierte Bundeskanzlerin Merkel, die die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern als größte Herausforderung seit der Wende nannte. „Brandenburg kann seine Pflicht nur erfüllen, wenn es sich auf die Landkreise verlassen kann.“ Mit der Reform würden funktionierende Strukturen zerschlagen: „Der innere Zusammenhalt vor Ort wird zerschlagen.“ Er wertete die Stellungnahme, die dem Landkreis für den Fall einer Reform, Spielraum lasse, als klares Signal an den Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Torsten Uhe dankte für die einhellige Entscheidung des Kreistages. „Es ist wichtig, eine gemeinsame Position zu vertreten.“ Am 13. Oktober kommt um 17 Uhr der Innenminister zum Bürgerdialog nach Perleberg in die Rolandhalle. (Von Michael Beeskow)

Quelle: www.maz-online.de

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