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11.05.2016, 11:34 Uhr | Presseartikel des Prignitzer
CDU rechnet mit Reform ab
Pläne der Landesregierung zu neuen Kreisstrukturen sind überflüssig, rechtlich wacklig, unbeliebt
PRIGNITZ Klare Ablehnung einer Kreisreform, vernichtende Kritik an den Reformvorschlägen der rot-roten Landesregierung und ein Gegenentwurf, der Kreise und Kommunen fit für die Zukunft machen soll. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter Moderation von Gordon Hoffmann Montagabend in Perleberg. In ihrer Wortwahl waren die Politiker nicht zimperlich. Die Landesregierung wolle die gewachsenen Strukturen „mit einem Strich ausradieren“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Zugleich warnte er vor der Illusion, dass es bei einer Kreisfusion bleibe. „Im zweiten Akt folgt die Fusion der Gemeinden und Ämter.“ 
Die von der RegierungskoalitionerhofftenEinsparungen ließen sich damit nicht erzielen. Das zeige Mecklenburg, wo Kreise nach ihrer Fusion mehr Schulden als zuvor hätten. Und wenn Kreise fusionieren, würde jeder Bürger Folgen spüren, so Senftleben. Feuerwehr- und Schulverbände müssten Veränderungen verkraften, Sparkassen seien in ihrer Eigenständigkeit bedroht. „Mehr Schulen und Krankenhäuser wird es nach einer Fusion auch nicht geben.“ 

Der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke warnte vor riesigen Regionalkreisen, einer bürgerfernen Kommunalpolitik und überdehnten Verwaltungsstrukturen. Der parlamentarische GeschäftsführerJan Redmann kritisierte das vorliegende Leitbild der Landesregierung. Darin werde nicht einmal die Notwendigkeit der Reform nachvollziehbar begründet. Selbst vor dem Verfassungsgericht räumt die CDU der Reform keine Chance ein, denn die vom Land angekündigte neue Aufgabenverteilung, die Funktionalreform, sei kaum noch messbar. Solch geringe Veränderungen würden niemals neue Kreiszuschnitte rechtfertigen, so Redmann. 

Das gleiche Argument hatte kürlichder Prignitzer Landrat Torsten Uhe(parteilos) im Interview mit unserer Zeitung gebracht undwiederholte es in der Veranstaltung. Auchnahezu alle anderenKritikpunkte der CDU finden sich in einem Positionspapier desKreistageswieder.Die Basis der Linken und der SPD lehnt das Vorhaben ihrer Landtagsfraktionen ebenfalls ab. Insofern ist Senftlebens provokante Frage berechtigt: „Kennen Sie neben Innenminister Karl-Heinz Schröter noch einen Fan der Reform? Ich kenne keinen.“ 

Die CDU-Alternativen stellte Sven Petke vor: Fusionen sollten grundsätzlich freiwillig erfolgen. Auf Kreisebene sollen verstärktinnovative Modelle der Verwaltungsarbeit etabliert werden. Sie könnten Effizienz und Bürgernähe gewährleisten. Eine kreisübergreifende Zusammenarbeit müsse ausgebaut werden undwo möglicheVerlustängste diesen Prozess behindern, spricht die CDU von einer „verpflichtenden Kooperation“. Das Land müsste Kreisen und Kommunen prozentual mehr Geld geben, eine Teilentschuldung vornehmen, und ein Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Kommunen würden das ausgewogene Finanzierungskonzept abrunden. 

Die Antwort auf die geplante Gemeindereform mit Minimum 8000 Einwohnern im berlinfernen Raum lautet bei der CDU 5000 Einwohner im Jahr 2030. Diese Zahl hat sich bewährt, heißt es im Strategiepapier. Für die Prignitz würde das kaum etwas ändern.Mit Ausnahmeder StädteWittenberge,Perlebergund Pritzwalk liegen in der Prognose alle anderen Ämter bzw. Gemeinden unter 8000, aber auch unter der 5000er Grenze. Nur Karstädt wäre mit 5010 Einwohnern ein Grenzfall. Demnach müssten im Landkreis auch nach dem von der CDU favorisierten Modell Gemeinden fusionieren. (Von Hanno Taufenbach)
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