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05.06.2016, 21:23 Uhr | Presseartikel des Prignitzer
KRITIK AUS DER PRIGNITZ : Kreisreform überflüssig
Landrat Torsten Uhe lehnt vor dem Innenausschuss den Leitbildentwurf ab
Enttäuscht kehrten Landrat Torsten Uhe (parteilos) und Rainer Pickert (CDU), Vorsitzender des Kreistages, von der Anhörung im Innenausschuss des Landtages zurück. Am Donnerstag gaben sie wie alle anderen Landkreise auch ein Statement zum Thema Struktur- und Kreisreform ab. 

Noch einmal fasste Torsten Uhe Argumente zusammen, die gegen den vorliegenden Entwurf des Leitbildes der SPD und Linksfraktion sprechen: Bei der derzeitigen Aufgabenverteilung sei der Landkreis voll leistungsfähig. Für eine Fusion mit einem anderen Kreis bestehe keine Notwendigkeit.
Egal ob man nach Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt schaue: „Nirgends haben größere Kreise Einsparungen gebracht, sondern sind teurer geworden.“ In aller Regel sei in der Folge die Kreisumlage gestiegen. Die brandenburgische Landesregierung sei dabei, den gleichen Fehler zu begehen. Schlimmer noch.

 

SPD und Linke fühlten sich an ihren eigenen Landtagsbeschluss nicht mehr gebunden, so Uhe. Sie hatten festgelegt, dass eine Gebietsreform nur durch eine umfassende Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen gerechtfertigt sei.

Doch schon zu Prozessbeginn sei es der Koalition nicht ansatzweise gelungen, diese Neuverteilung ernsthaft darzustellen. Von 22 Aufgaben war mal die Rede. Nachzulesen in einem Entwurf zur Funktionalreform. Doch mittlerweile sei nicht mal mehr das wahr. „Für acht dieser Aufgaben will der Regierung erst noch entscheiden, ob sie diese wirklich übertragen wird“, so Uhe. Alle anderen Aufgaben stünden unter dem Vorbehalt des Haushalts: „Sie werden nur übertragen, wenn das das Land nicht mehr Geld kostet als derzeit.“ Die Entscheidung darüber soll erst nach einer Kreisreform getroffen werden.

Bisher hatte die Koalition erst die Funktional- und dann die Kreisreform umsetzen wollen. Dieses Prinzip kehre sie jetzt um. Im Innenausschuss habe es sogar geheißen, dass eine Kreisreform völlig unabhängig von der Funktionalreform sei, sagten Uhe und Pickert.

Schon im Herbst soll ein Kreisneugliederungsgesetz im Entwurf vorliegen. Dieses schreibe fest, welche Kreise fusionieren, wer Kreisstadt wird. „Für die Glaubwürdigkeit der Politik wäre das ein schlechtes Zeichen, das darf nicht passieren“, fordert Uhe.

Wenn die Landesregierung ernsthaft den Kreisen neue Aufgaben übertragen will, könne sie das ohne neue Kreiszuschnitte machen. „Sie muss uns dann mehr Geld geben. Das Finanzausgleichsgesetz bietet die Möglichkeit dazu“, erklärt Uhe. Innenminister Karl-Heinz Schröter habe im Innenausschuss geschwiegen, die Debatte teilnahmslos verfolgt, wie mehrere Anwesende versichern. (Von Hanno Taufebach)

Quelle: www.svz.de/lokales/prignitz/kreisreform-ueberfluessig-id13882336.html

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