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10.12.2016, 16:47 Uhr | Presseartikel des Prigntzer
Kreistag streitet über Gebietsreform
Kein einstimmiges Votum gegen eine mögliche Fusion mit Ostprignitz-Ruppin
PRIGNITZ Keine einstimmige Meinung vertritt der Kreistag zur geplanten Kreisgebiets und Verwaltungsstrukturreform. Der vom Landrat und dem Ältestenrat eingebrachte Beschlussvorschlag erhielt am Donnerstagabend sieben Gegenstimmen. Der SPD Abgeordnete Torsten Diehn meint, das wäre bei einer besseren Kommunikation vermeidbar gewesen. Der Ältestenrat hatte sich einstimmig positioniert. „Wir unterstützen den Reformprozess, aber eine Kreisgebietsreform ist nicht notwendig“, sagte der Vorsitzende Rainer Pickert (CDU). Die Landesregierung setze sich über den Willen der Bevölkerung hinweg: „70 Prozent lehnen die geplantenKreisfusionen ab“, verwies Pickert auf eine Umfrage von infratest dimap.
Wir sind reformwillig, aber die Reform muss auch sinnvoll sein“, sagte Landrat Torsten Uhe (parteilos). Eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen sei notwendig. Ebenfalls eine Veränderung beim Finanzausgleich. Die Fläche eine Kreises und die Soziallasten, also dieAusgaben für die Sozialhilfe, müssten stärker berücksichtigt werden, so Uhe.

Bernd Polte (Linke) mahnte mit Blick auf die jüngsten in der Presse geführten Debatten, „dass die Sachlichkeit verloren geht“. Polte stellte klar: „Die im Kreistag getroffenen Beschlüsse setzt der Landrat konsequent um.“ Anfang der Woche hatte Mike Blechschmidt, Sprecher der Wirtschaftsinitiative Autobahndreieck Wittstock Dosse e.V., dem Landrat und der Kreisverwaltung Untätigkeit vorgeworfen, was beide Seiten zurückwiesen.

Bärbel Treutlers Fraktion der Grünen vertritt eine abweichende Haltung: „Die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform ist nicht fachgerecht belegt“, sagte sie.Die Landesregierung bleibe Antworten und Fakten schuldig. Das Handeln von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erinnere sie an „diktatorische Zeiten“. Dennoch wollen die Grünen eine Reform nicht fundamental ablehnen. Eine abgeschwächte Formulierung für den Beschlussvorschlag fand aber keine Mehrheit.

Auch Poltes Antrag, über die drei Punkte einzeln abzustimmen, hatte keinen Erfolg. „Das ist ein wesentlicher Grund für die NeinStimmen“, meint Torsten Diehn. Die ersten beiden Punkte des Beschlusses befürworten die neue Aufgabenverteilung und die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. „Beides ist extrem wichtig und hätte einen einstimmigen Beschluss des Kreistages verdient gehabt“, so Diehn.

Was aber den dritten Punkt zur Kreisgebietsreform betrifft, könne man durchaus unterschiedliche Positionen vertreten: „Die demographische Entwicklung zwingt uns zum Handeln“, sagte Diehn. Er befürworte daher eine Fusion. Wenn Wittenberge nicht auf den demographischen Wandel reagiert hätte, wäre die Stadt nicht dort, wo sie heute ist, zieht er einen Vergleich.

Deshalb habe er mit Nein gestimmt. „Wäre der Beschlussvorschlag im Vorfeld ausführlicher diskutiertworden, hätten wir vielleicht einen Kompromiss finden können, der nahezu einstimmig durchgegangen wäre.“ Bei fundamental wichtigen und wegweisenden Beschlüssen sei es unzureichend, diese im Ältestenrat vorzubereiten. Sie sollten auch in Fachausschüssen diskutiert werden: „Beschlüsse zum Finanzausgleichsgesetz sollten Thema im Finanzausschuss sein“, nannte Diehn ein Beispiel.

Die sieben Gegenstimmen reichten nicht: Die Mehrheit des Kreistages schloss sich dieser Formulierung an: „Der Kreistag Prignitz lehnt eine Kreisgebietsreform ab, da sie weder notwendig noch begründet ist.“ (Von Hanno Taufenbach)


Quelle: www.prignitzer.de
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