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06.03.2012, 08:10 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung ( von Michael Beeskow )
Die Fläche bleibt
KPV zur Gemeindegebietsreform
Kritik an geplanter Gemeindegebietsreform/ CDU Prignitz lud zur Expertenrunde
PERLEBERG -Bei aller Kritik, so weit wie sein Parteifreund Christian Steinkopf, wollte Sven Petke dann doch nicht gehen. Lenzens Bürgermeister zweifelte den Sinn der ganzen Gebietsreform an. Mit diesen Reformen werde doch mehr kaputt gemacht, als dass damit etwas erreicht werde, ereiferte er sich. Verwaltung und Politik würden sich nur noch weiter vom Bürger entfernen. Er wüsste nicht, dass eine dieser Reformen eine Einsparung gebracht habe. Auch nach der Gebietsreform 2003, die CDU-Innenminister Jörg Schönbohm mitzuverantworten hatte, sei die Verschuldung des Landes weiter gewachsen. Es sei richtig, dass die Einwohnerzahl geringer werden, aber die Fläche bleibe. Bestimmte ländliche Gebiete würden in Zukunft politisch nicht mehr vertreten. Die Kraft in der Fläche gehe damit verloren, die Regionen würden zum Klotz am Bein der Ballungsgebiete.
Nein, man sollte die Reform nicht verteufeln, hielt ihm Sven Petke entgegen, der als stellvertretender Vorsitzender in der kommunalen Enquetekommission des Landtags mitarbeitet, die bis 2013 einen Vorschlag zur Verschlankung der Verwaltungen vorlegen soll. Die Reform von 2003, die SPD und CDU gemeinsam zu verantworten haben, bezeichnete er als notwendig. Die Frage, ob man damals zu kurz gesprungen sei, und statt 5000 Einwohner besser 10 000 für Gemeinden und Ämter hätte vorgeben sollen, hält er für überflüssig. Damals sei nicht mehr durchsetzbar gewesen.
Die von der SPD vorgelegten Zahlen für die künftigen Kommunen bezeichnet Sven Petke als unwissenschaftlich. Die CDU mache hier eher vorsichtige Schritte, sie wolle erst die Situation in Brandenburg klären. Er sieht die Einheit des Landes in Gefahr. Denn, dass wir weniger werden, treffe nicht auf alle Landesteile zu. Im Ballungsraum um Berlin wachse die Bevölkerung vielmehr. Und das habe Folgen, da zum Beispiel die Wahlkreise aufgrund der Bevölkerungszahl gebildet werden. Es werde weniger Abgeordnete aus den Berlin-ferneren Gebieten geben und mehr aus den Berlin-nahen Regionen. Es werde damit für die ländlichen Regionen schwieriger, ihre Interessen im Land vorzubringen. Sven Petke kritisierte auch den Mitarbeiterapparat, den sich die Landesregierung leistet; der für die 2,5 Millionen Brandenburger sei ebenso groß wie der für die 18 Millionen Einwohner in Nordrhein-Westfalen.
Werner Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, warnte vor großen Verwaltungen. Mit über 1000 Mitarbeitern würden sie sich verselbstständigen. Die Ämter haben sich aus seiner Sicht bewährt. Die Landesregierung beabsichtige aber einen anderen Weg. Dies werde derzeit schon in der Enquetekommission deutlich. So werde die Kommission nach Dänemark und Schweden fahren, um sich dort Verwaltungseinheiten für bis zu 30 000 Einwohner anzusehen. Eine Fahrt nach Österreich, wo ein kooperatives Modell kleine Strukturen ermöglicht, wurde hingegen abgelehnt, weil dieser Ausflug zu kostspielig sei. (Von Michael Beeskow)
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