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18.03.2014, 22:50 Uhr | \"Der Prignitzer\" / Lars Reinhold
Landwirte und CDU machen Mobil
Kreisgebietsreform
Klare Worte knapp acht Wochen vor Beginn des diesjährigen Wahlmarathons, in dem die Prignitzer zuerst ihren Landrat, ihre Kommunalpolitiker sowie das Europaparlament und schließlich das Landesparlament wählen: Die CDU-Kreischef Gordon Hoffmann und der Landratskandidat der Christdemokraten, Andreas Giske, erteilen den Plänen zur Kreisgebietsreform, wie sie seit einiger Zeit auf allen politischen Ebenen diskutiert werden, eine Absage. Vorausgegangen war ein Arbeitsgespräch der CDU-Politiker mit Karsten Jennerjahn und Reinhard Jung, Präsident bzw. Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg.
Reinhard Jung, Andreas Giske, Gordon Hoffmann und Karsten Jennerjahn (Foto: Lars Reinhold, "Der Prignitzer")
„Jede Fusion schwächt die ländlichen Regionen, indem gut bezahlte Arbeitsplätze und damit Kaufkraft Richtung Potsdam zentralisiert werden“, machte Jennerjahn, Landwirt aus Schrepkow, die Befürchtungen des Bauernbundes deutlich. „Wir als Landwirte sind jedoch an die Region gebunden, wir können mit unseren Betrieben nicht in die Städte.“ In den bestehenden Verwaltungen gebe es kompetente Leute, die die Strukturen vor Ort kennen und demzufolge Probleme weit besser beurteilen könn-ten als Beamte weit weg am grünen Tisch.

Bislang habe der ländliche Raum in der Politik keinen Anwalt gefunden, der sich für die Belange wirklich einsetzt. Mit der CDU habe man jetzt einen starken Partner, der ähnlich denkt“, erklärte Reinhard Jung die Intention des Bauernbundes.

„Ich teile die Auffassung des Bauernbundes und beteilige mich deshalb nicht an Planspielchen für einen vergrößerten Landkreis Prignitz“, erteilte Giske allen Überlegungen für eine Veränderung der Kreisgrenzen eine Abfuhr. Zudem verwies er auf die Probleme der Reform in Mecklenburg-Vorpommern, wo Bürger- und Verwaltungsunzufriedenheit anstatt der erwarteten Einsparungen das Ergebnis waren. „Ich will jetzt, vor der Wahl, ganz klar Position beziehen“, sagte Giske. Es gehe darum, den zeitlichen Vorlauf zu nutzen und Verbündete zur Abwendung der Reform zu finden. „Vielleicht sehen sich auch die anderen Kandidaten dadurch gezwungen, ihren Standpunkt in dieser Sache klar zu machen, denn der nächste Landrat ist ganz eindeutig in der Pflicht.“

Aufs schärfste kritisieren die CDU-Männer die „aus der Luft gegriffenen Zahlen“, wie sie die 100 000-Einwohner-Marke, die künftig Basis für eine Kreisverwaltung sein soll, bezeichnen. „Wir haben diesen Wert seit zehn Jahren unterschritten, dennoch funktioniert unsere Verwaltung“, sagt Gordon Hoffmann. Man müsse endlich einsehen, dass sich die Diskussion um die Reform verselbstständigt habe und nicht klar sei, ob und wenn, welche Einsparungen sie bringt und welche Kosten sie zunächst verursacht. „Deswegen beziehen wir jetzt, vor der Wahl, klar Stellung und sagen, mit uns wird es die Reform so nicht geben“, so Hoffmann.

Der Bauernbund denkt sogar in die entgegengesetzte Richtung und fordert, die Verwaltung zu dezentralisieren, wo es möglich und sinnvoll ist. „Bei der unteren Naturschutzbehörde funktioniert das sehr gut, ebenso im Bereich Denkmalschutz“, verwies Reinhard Jung auf erfolgreiche Beispiele. „Und man darf nicht vergessen, dass der Umzug einer Verwaltung einem Identitätswechsel vielleicht nicht gleichkommt, aber ihn doch nahe legt.“


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