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29.06.2010, 03:32 Uhr
CDU Prignitz: „Innenminister Speer muss die Sicherheit der Bürger in der Fläche gewährleisten.“
Kreisvorstandssitzung der CDU Prignitz
Der Kreisvorstand der CDU Prignitz beschäftigte sich bei seiner Sitzung am Mittwoch mit der von Innenminister Speer geplanten Polizeistrukturreform.
Hierzu hatte der Vorsitzende Gordon Hoffmann den innenpolitischen Sprecher der CDU Brandenburg, Sven Petke, eingeladen.
 
Petke erklärte, dass die von Speer geplante Streichung von 1900 bis über 2000 Stellen bei der Polizei massive Einschnitte bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger insbesondere in den ländlichen Randregionen wie der Prignitz zur Folge haben wird.
Straftaten wie Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle sowie auch die Rockerkriminalität bekomme man jetzt schon kaum in den Griff. Im Falle einer Stellenstreichung werde sich die Situation jedoch noch deutlich verschärfen. Insbesondere Bereiche wie die Prävention und die Gefahrenabwehr werden darunter leiden, so Petke.
 
Nacht Ansicht Petkes ist es notwendig, die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger mit der finanziellen Situation Brandenburgs unter einen Hut bringen, dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Sicherheitspolitik nur noch nach Finanzlage betrieben und die Polizei dadurch in ihrer Handlungs- und Einsatzfähigkeit beschnitten wird.
Deshalb sei es vom Innenminister richtig gewesen eine Expertenkommission einzuberufen.
Diese hat Speer jedoch dadurch, dass er bereits vor deren Einberufung, die Stellenstreichung zur Vorgabe gemacht hat, jeder Unabhängigkeit beraubt, so Petke. Eine unvoreingenommene Entscheidung der Experten, sei nun kaum noch möglich.
 
Der Vorstand der Prignitzer CDU ist sich einig, dass die Polizei keinesfalls weiter aus der Fläche abgezogen und im Schwerpunkt nur noch in den Ballungszentren eingesetzt werden darf. Speers Annahme, dass aufgrund einer weniger und älter werdenden Bevölkerung in den ländlichen Randregionen die Anzahl der Polizeikräfte verringert werden könnte, ist verfehlt. Denn gerade ältere Menschen benötigen in einer Notsituation besonders den Schutz des Staates.
Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Gordon Hoffmann ist eine spürbare Polizeipräsenz, sowie Ansprechpartner vor Ort, die schnell und effektiv reagieren können für die Prignitz unerlässlich.
 
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