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18.04.2015, 09:33 Uhr
Großkreis bleibt umstritten
18.04.2015 | Artikel des Prignitzer

Entschieden ist noch nichts, doch die bereits vor einem Jahr diskutierte Variante einer Kreisfusion zwischen Prignitz und dem Havelland mit Teilen von Ostprignitz-Ruppin scheint zumindest im zuständigen Innenministerium weiterhin Freunde zu haben. Anders lassen sich Informationen unserer Zeitung über eine interne Runde zwischen SPD-Landräten und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schwerlich interpretieren.

Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) reagiert mit deutlichen Worten: „Der Innenminister soll aufhören, Nebelkerzen zu zünden“, sagte er gestern. Seine Aufgabe sei es, diesen Prozess „offen und transparent“ zu gestalten. Immer wieder neue Gerüchte und Spekulationen seien nicht hilfreich und verunsichern die Bürger, so Domres. Außerdem entstehe dadurch der Eindruck, dass die Leitbilddiskussion als Entscheidungsgrundlage nur eine Scheindiskussion sei. „Der Innenminister soll seine Arbeit machen und im Sommer das Leitbild vorlegen“, sagt Domres. Alles andere gefährde die Chancen auf eine erfolgreiche Verwaltungs- und Funktionalreform. Die gestern von unserer Zeitung genannten Zahlen habe Domres auch nur unserem Beitrag entnommen. „Diese Zahlen sind in Brandenburg nicht umsetzbar“, meint er. Halte Innenminister Schröter daran fest, müsse er sich ein anderes Bundesland suchen.
 

Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann streitet die Notwendigkeit einer Reform ab. „Unsere Kreisverwaltung ist leistungsfähig“, sagt er. Die Beispiele aus Mecklenburg zeigen, dass Fusionen Mehrkosten verursachen und nicht bürgernah sind. Ein Kreisgebilde einschließlich des Havellandes bezeichnet Hoffmann als „reine Katastrophe“. Der Kreistag habe sich klar dagegen ausgesprochen, genau wie Landrat Torsten Uhe (parteilos), „und ich wünsche mir, dass der Landrat so kämpferisch bleibt, wie er es in seinem Wahlkampf gewesen ist“, ergänzt der Landespolitiker.
 

Genau das habe er vor, reagiert Torsten Uhe. Auch er habe die Zahlen aus unserer Zeitung erfahren. „Ich halte die Diskussion grundsätzlich für falsch“, sagt er. Von der Landesregierung erwarte er, wie von ihr angekündigt, dass sie in einem ersten Schritt sagt, welche Aufgaben die Kreise künftig wahrnehmen sollen. Erst wenn das geklärt sei, könne über Kreisgrenzen gesprochen werden.

Sich dabei an der historischen Prignitz zu orientieren, die Kyritz und Wittstock einschließt, sei eine denkbare Variante. „Aber nicht das Havelland“, so Uhe, der diese Position seit Monaten vertritt. Nicht nur kilometermäßig sei ein solcher Großkreis für Ehrenamtliche kaum zu bewältigen. Auch für die inhaltliche Arbeit der Kreistagsabgeordneten sehe er Schwierigkeiten: „Wie soll beispielsweise ein Abgeordneter aus Lenzen über die Notwendigkeit einer Schulsanierung vor den Toren Berlins gewissenhaft entscheiden?“ Umgekehrt treffe das ebenso zu.
 

Etwas moderater äußert sich Torsten Diehn, SPD-Kreistagsabgeordneter: „Eine Reform beinhaltet auch Chancen“, sagt er und Verwaltungsstrukturreformen seien nötig. „Bei weniger werdenden Mitteln und steigenden Verwaltungskosten muss man sich damit auseinandersetzen“, so Diehn.
 

„Ein Großkreis kann sicher effizienter arbeiten“, meint Lutz Lange als Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Westprignitz. Seine rund 150 Mitgliedsbetriebe mögen das gewiss unterschiedlich bewerten. Ein produzierender Betrieb sei davon weniger betroffen, als eventuell ein Einzelhändler. Unstrittig sei, dass der Verlust einer Kreisstadt die Kaufkraft schwäche. „Deshalb bin ich dafür, dass Perleberg Kreisstadt bleibt“, sagt Lange. Aber Kreisgrößen gehören bei sinkenden Einwohnerzahlen sehr wohl auf den Prüfstand, ergänzt der Unternehmer.

Quelle: www.svz.de/lokales/prignitz/grosskreis-bleibt-umstritten-id9489011.html

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