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27.11.2010, 14:54 Uhr
Polizeireform
Debatte in Pritzwalk mit Sven Petke und Wolfgang Brockmann
PRITZWALK - „Wie lange braucht die Polizei hierher, wenn die Wache 50 bis 60 Kilometer entfernt ist?“ Diese recht einfache rhetorische Frage von Sven Petke verdiente nur eine Antwort: Zu lange. Das noch unter dem inzwischen zurückgetretenen Minister Rainer Speer ersonnene Konzept zur Polizeireform lehnt der CDU-Landtagsabgeordnete rundheraus ab, weil es insbesondere in ländlichen Gegenden wie der Prignitz zu genau solchen Zuständen führen würde. Petke verwahrt sich deswegen auch gegen Stelleneinsparungen im Wach- und Wechseldienst, um die angestrebten 1900 Stellen abzubauen.

Zwar sieht Petke nach dem Amtsantritt von Dietmar Woidke positive Ansätze, doch bezweifelt der Christdemokrat, dass Woidke vom angestrebten Einsparziel Speers herunterkommt, mit welchen Auswirkungen auch immer.

Insbesondere die Standortfragen sind für die Prignitz noch nicht geklärt. Es steht, wie das Ministerium am Donnerstag gegenüber der MAZ erklärte, lediglich fest, dass Perleberg als bisheriger Sitz der Schutzbereichsleitung eine 24-Stunden-Wache behält (die MAZ berichtete). Zu den anderen Prignitzer Standorten äußert sich Woidkes Behörde noch gar nicht. Petke glaubt aber nicht den Beteuerungen aus dem Ministerium, dass einige Fragen noch in der Schwebe seien: „Wenn man nach einem Jahr Vorbereitung sagt, man ist noch nicht so weit, dann hat man etwas zu verbergen – die Pläne liegen in der Schublade.“ Die Kuh sei also noch lange nicht vom Eis. Die Situation für die Prignitz sei sehr ernst.

Michael Ballenthien, den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, trieb die Sorge um, dass „wir als Pritzwalker mit der Wachenschließung rechnen müssen. Damit wollen wir uns nicht abfinden.“ Das unterstrich auch Bürgermeister Wolfgang Brockmann (FDP). Zwar gebe es nach dem Amtsantritt von Dietmar Woidke immerhin einen Dialog mit dem Innenministerium. Aber ein Brief, den Woidke jetzt an die Prignitzer Kommunen geschickt habe, enthalte keine konkreten Hinweise. Brockmann vermutet daher, dass „man an den Grundsätzen nicht werkeln will“ und kündigte ebenfalls einen entschlossenen Einsatz für den Erhalt der Pritzwalker Wache an: „Die Präsenz vor Ort ist wichtig, weil der unmittelbare Kontakt zwischen Bürger und Polizei möglich bleiben muss.“ Der Brief ist gestern Abend auch dem Kreisausschuss, der in Perleberg tagte, zur Kenntnis gebracht worden, wird aber erst im Kreistag am 9. Dezember debattiert.

Scharfe Kritik übte Petke an seinem Landtagskollegen Thomas Domres (Linke): „Domres sagt hier, er sei für Wachenerhalt, und stimmt in Potsdam dagegen - wie so viele aus der derzeitigen Regierungskoalition in Potsdam.“ Die Alternative zur Schließung, nämlich die Umwandlung in eine nicht rund um die Uhr geöffnete Tageswache, ist auch nicht nach Petkes Gusto. Er sieht darin einen Wachentod auf Raten. Das sahen in der Diskussion Ute Sperling (CDU) und Peter Hubatsch (FDP) genauso. Auch Brockmann schloss daran an. In dem Brief von Woidke sah er immerhin den Vorteil, dass man jetzt konkretere Antworten verlangen – und dann den Minister einladen kann. (Von Bernd Atzenroth)


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