Archiv
03.06.2010, 00:00 Uhr
Sven Petke zur Polizeireform
SICHERHEIT: Prignitz mit am stärksten betroffen
PERLEBERG - Die geplante Polizeireform wird sich drastisch auf die Prignitz auswirken. Zu dieser Einschätzung kam Sven Petke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einem Besuch im Landkreis. Um sich ein Bild zu machen, führte er Gespräche mit Schutzbereichsleiter Karl-Heinz Fittkau und dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann.
Der innenpolitische Experte meinte, er könne überhaupt nicht erkennen, dass es den Beamten in der Prignitz an Arbeit fehle. Innenminister Rainer Speer will bekanntlich in den nächsten sechs Jahren 1900 Stellen in der Landespolizei streichen. Rein rechnerisch würde dies bedeuten, in der Prignitz tun dann 50 bis 60 Beamte weniger ihren Dienst. Von den derzeit 230 Stellen würde ein Viertel wegfallen. Wenn das nicht zu Abstrichen bei der Sicherheit der Bürger führen soll, würde das ja bedeuten, die Prignitzer Polizei sei derzeit zu 25 Prozent nicht ausgelastet, argumentierte Sven Petke. Das anzunehmen, sei aber absurd. Schon jetzt liege die Kriminalitätsrate auf Bundesdurchschnitt – und das sei für eine ländliche Region zu hoch. Der Innenexperte geht davon aus, dass die Prignitz wie auch andere Randregionen etwa die Uckermark stärker vom Polizeiabbau betroffen sein dürfte, weil hier die klassischen Kriminalitätsgründe, wie sie in Großstädten bestehen, nicht vorhanden sind. Mit den von Speer gemachten Vorgaben sei das Niveau der Sicherheit für die Bürger einfach nicht zu halten, kritisierte er.

Der Politiker verwies auf Überlegungen, wonach Aufgaben der Polizei ausgelagert werden. So sollen Beamte bei Unfällen ohne Personenschaden nicht mehr hinzugezogen werden. Die Versicherungen wickeln diese Fälle ab. Sven Petke glaubt nicht, dass es dann noch unparteiisch zugeht. In Schleswig-Holstein habe sich dieses Verfahren nicht bewährt, merkte Sven Petke an. Eine Abgabe zivilrechtlicher Sachen würde auch bedeuten, dass die Polizei zum Beispiel Beschwerden über Lärmbelästigung nicht mehr aufnimmt; die muss dann der Vermieter mit seinen Mietern klären. Am stärksten könnte der Stellenabbau, so Sven Petke, den Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit treffen. Auch frage er sich, inwieweit Mitarbeiter für Sexualdelikte dann noch zur Verfügung stehen.

In der Prignitz wird befürchtet, dass von den drei Wachen in Pritzwalk, Wittenberge und Perleberg nur noch die Perleberger über 24 Stunden besetzt sein wird. In der Prignitz hat sich unter Leitung von Landrat Hans Lange eine Kommission gebildet, die den Standpunkt der Region gegenüber dem Innenminister formulieren und vertreten will. Sven Petke begrüßte die Aktivität ausdrücklich. Er bedauerte, dass der Innenminister in dieser sensiblen Sache das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern meidet. (Von Michael Beeskow)


 
 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU - Kreisverband Prignitz  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.20 sec. | 22606 Besucher