Presse
12.10.2017, 10:40 Uhr | Der Prignitzer 12.10.2017 / Hanno Taufenbach
Kreisreform: CDU-Chef fordert mehr Protest von SPD und Linke
PRIGNITZ Der Ton wird rauer. Je näher die Entscheidung des Landtags über die Kreisgebietsreform und damit auch über eine künftige Kreisstadt Perleberg oder Neuruppin rückt, desto schärfer greift die CDU als Reformgegner die Koalition aus SPD und Linke an. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) wendet sich in einer Presseerklärung wiederholt direkt an seine Prignitzer Landtagskollegen Thomas Domres (Linke) und Holger
Rupprecht (SPD). Er sieht sie in der Pflicht, „ihre Landesparteien zur Vernunft zu rufen“ und erinnert beide an ihre ursprünglichen Aussagen. „Sowohl Thomas Domres als auch Holger Rupprecht haben eine umfassende Funktionalreform zur Voraussetzung für eine Kreisgebietsreform erklärt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein“, sagt Hoffmann. Das stimmt. Beide Politiker hatten, wie auch die gesamte Regierungskoalition, die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen zur Voraussetzung für eine Gebietsreform erklärt. Doch von dieser Aufgabenverteilung ist nicht viel übrig geblieben.
Statt der ursprünglich mehr als 20 Aufgaben, die künftig auf die Landkreise
übertragen werden sollten, seien es jetzt nur noch fünf Aufgaben. „Dieses Reförmchen rechtfertigt keinesfalls die Zwangsfusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin“, kritisiert Hoffmann. Mit dieser Kritik steht die CDU nicht alleine da. Auch die Grünen im Landtag, einst Befürworter der Reform, machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob die Landesregierung bei der Funktionalreform nachbessern will. Bei den am Montag und Dienstag im Landtag begonnenen Anhörungen der Kreise zur Reform gab es wie erwartet Widerstand gegen die Pläne. Die Basis von SPD und Linke habe in anderen Landkreisen gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass sie die Pläne ablehne, so Hoffmann und weiter: „Ich wundere mich, dass gerade bei uns von SPD und Linke nichts zu hören ist.“ Er ermutige die Mitglieder der anderen Parteien, Stellung zu beziehen: „Es geht hier nicht darum, die Tapferkeitsmedaille für Parteisoldaten zu bekommen, sondern darum, Schaden vom Land und von der Regio abzuwenden. Das erwarte ich von SPD und Linke in der Prignitz“, sagte Hoffmann. Rupprecht und Domres haben sich mehrfach für die Reform ausgesprochen und betont, sie sei alternativlos. Im Kreistag haben Linke und SPD Beschlüsse mitgetragen, die die Reform ablehnen. Neben Thomas Domres unterstützt in der Kreistagsfraktion
Karl-Heinz Brüdigam die Reform. hata
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