Presse
10.05.2011, 08:01 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.05.2011
POLIZEI: Die Probleme sind nicht gelöst
Gespräch in der Wittenberger Wache
WITTENBERGE - „Es ist leider nicht so, dass nach der guten Nachricht aus Potsdam die Probleme gelöst sind“, meinte gestern Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einem Besuch in der Wittenberger Polizeiwache. Innenminister Dietmar Woidke hatte in der vorigen Woche den Elbestädtern zwar nicht den Erhalt der Wache zugebilligt, ihnen jedoch ein Polizeirevier versprochen. An dem Gespräch mit Schutzbereichsleiter Peter Schröder und Wachenleiter Peter Reichwald nahm auch der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann teil.
Sven Petke begrüßte, dass Wittenberge einen Revierstandort bekommt und dass dort auch ein Revierleiter eingesetzt werden soll, wie es der Minister am Donnerstag im Innenausschuss angedeutet habe. Der seit längerem geplante Besuch sei nach dieser Bekanntmachung jedoch keineswegs überflüssig gewesen, er habe vielmehr dazu beigetragen, die jüngsten Nachrichten aus Potsdam zu hinterfragen. Offen sei für ihn die Regelung für den Wach- und Wechseldienst und das Bestehen einer Kripo. Er bezeichnete, die 24-Stunden-Präsens der Polizei als den Knackpunkt. Der Innenminister wolle die Regelung jedoch den Inspektionen in den Landkreisen überlassen. Wenn der Personalabbau 2012 beginnt – jede fünfte Stelle soll wegfallen –, dann werde sich die 24-Stunden-Präsens von alleine erledigen, befürchtet Sven Petke. Die Beamten dafür dürften einfach fehlen. In zwei, drei Jahren würde zwar noch ein Revier bestehen, das aber nur noch montags bis freitags tagsüber besetzt werden könne. Auch die Zusicherung, die Kripo in Wittenberge zu erhalten, sieht Sven Petke kritisch. Was nützte es, Arbeitsplätze für die Kriminalpolizei vorzuhalten, wenn die Beamten dort nur gelegentlich sind? Die Schließung des Polizeistandorts in der Perleberger Straße ist für ihn nicht vom Tisch. Es sei geplant, in zwei, drei Jahren Revier und Wasserschutzpolizei zusammenzulegen. Dann werde einer der beiden Standorte auf jeden Fall geschlossen. Wenn das Konzept des Ministers umgesetzt werde, so Petke, werde nachts nur noch ein Streifenwagen in der ganzen Prignitz unterwegs sein. Vielleicht stelle sich dann heraus, dass der Minister mit der Reform über das Ziel hinaus geschossen hat. Dann vielleicht wieder 500 Beamte einstellen zu wollen, dürfte ziemlich schwierig sein. Auch die CDU spricht sich für einen Personalabbau aus, jedoch in weit geringerem Umfang.
Gordon Hoffman mahnt, man sollte sich nicht zu früh freuen. Es müsse gemeinsam weiter Druck auf den Innenminister ausgeübt werden. Er sieht eine ziemliche Bandbreite, was in einem Revier drin sein kann. Wo Polizei drauf stehe, müsse auch Polizei drin sein, meinte er. Ein Klingelschild reiche nicht. (Von Michael Beeskow)
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