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| 04.10.2011, 08:25 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung vom 04.10.2011 |
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| GEBIETSREFORM: Einsicht in die Notwendigkeiten CDU-Thema zum Einheitstag PRITZWALK -Sven Petke, CDU-Landtagsabgeordneter, war deutlich: „Das ist die Höchststrafe für die SPD: Wir diskutieren es gar nicht“, wiegelte er rigoros ab. „Es“ – damit ist jenes Papier aus SPD-Kreisen gemeint, das jüngst in Sachen Gebietsreform zu einem medialen Schlagabtausch geführt hatte, und „wir“ meint die Enquetekommission des Landtags, die genau dafür Vorstellungen zu entwickeln hat. Für diese Kommission sei das SPD-Papier kein Beratungsgegenstand, bekräftigte Petke.
Wobei er auch inhaltlich seine Probleme mit den publik gewordenen Vorstellungen der Sozialdemokraten hat. Kreise mit mindestens 200 000 Bewohnern und eine Mindestgröße für Kommunen von 12 000 Menschen – Ziele, die Sven Petke nicht teilt. „Es war von der SPD fatal, diese Zahlen in die Welt zu blasen“, sagte der CDU-Innenpolitik-Experte gestern in Pritzwalk. Petke war Gast des politischen Frühschoppens der Pritzwalker Christdemokraten zum Einheitstag und nahm dabei zum Thema Gebietsreform Stellung.
Mit einer solchen Reform verbinden sich für die Pritzwalker Christdemokraten Befürchtungen. Klaus-Peter Garlin glaubt, dass dabei die Funktionalreform wieder auf der Strecke bleiben könnte. Garlin: „Wenn Kommunen künftig Aufgaben erledigen sollen, die bislang das Land oder der Kreis wahrgenommen haben, müssen sie auch Geld dafür bekommen.“ Petke stimmte zu. Das Beharrungsvermögen von Verwaltungen sei enorm. Man müsse die Funktionalreform gleichzeitig durchführen. Für Dietrich Schaade ist es wichtig, dass Bürger ihre Verwaltung gut erreichen können.
Doch ist Petke davon überzeugt, dass anders als bei der letzten Reform die Einsicht in den Veränderungsbedarf gewachsen sei. Er glaubt, dass die Weichen bis 2020 gestellt sein müssten. Derzeit sieht der Fahrplan so aus: 2013 liegt der Abschlussbericht der Enquetekommission vor. Ein Jahr später stehen sowohl die Kommunal- als auch die Landtagswahl an, und in der kommenden Legislaturperiode soll entschieden werden.
Petke möchte auch historisch gewachsene Verbindungen berücksichtigt wissen. Das meinte er auf MAZ-Nachfrage dazu, ob ein Prignitz-Großkreis auch Gegenstand der Beratungen sein könne.
Ebenfalls dabei war Petkes Prignitzer Fraktionskollege im Potsdamer Landtag, Gordon Hoffmann. Wie Petke sieht er das Hauptproblem bei der Bildung eines Großkreises weniger in der Umorganisation von Verwaltungsabläufen, sondern darin, dass sich das politische Stimmengewicht innerhalb solcher Einheiten zu Ungunsten der Prignitz verschieben wird. Es handelt sich um ein spezifisches Brandenburger Problem. Denn während im Speckgürtel um Berlin die Bevölkerungszahlen steigen, sinken sie in der Prignitz aufgrund von Abwanderung und demographischer Entwicklung. Käme die Prignitz also in einen Kreis mit Oberhavel, so würde ihr politisches Gewicht innerhalb eines solchen Kreises sinken, denn anhand der Bevölkerungszahl bemisst sich auch die Zahl der Mandatsträger. (Von Bernd Atzenroth) |
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