Presse
10.04.2013, 13:35 Uhr
Baustopp an der A14: Land zuversichtlich
Eilantrag des BUND zeigte Wirkung
KARSTÄDT/POTSDAM/LEIPZIG - Mit einem Baustopp an der A-14-Baustelle bei Karstädt reagierte das brandenburgische Infrastrukturministerium auf eine Bitte des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Wegen eines Eilantrags des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte das Gericht dem Land nahe gelegt, „vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird bzw. diese nicht fortgesetzt werden, und unverzüglich Nachricht zu geben, wenn dem Hinderungsgründe entgegenstehen“, teilte die Pressestelle mit (MAZ berichtete).

KARSTÄDT/POTSDAM/LEIPZIG - Mit einem Baustopp an der A-14-Baustelle bei Karstädt reagierte das brandenburgische Infrastrukturministerium auf eine Bitte des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Wegen eines Eilantrags des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte das Gericht dem Land nahe gelegt, „vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird bzw. diese nicht fortgesetzt werden, und unverzüglich Nachricht zu geben, wenn dem Hinderungsgründe entgegenstehen“, teilte die Pressestelle mit (MAZ berichtete).

„Wir haben der Bitte entsprochen, denn bis zur Hauptverhandlung am 23. April in Leipzig sind es nur noch 14 Tage“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Daher sei es „aus unserer Sicht richtig, auf eine überflüssige Auseinandersetzung auf einem Nebenschauplatz – die wesentliche Auseinandersetzung betrifft ja im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss – zu verzichten“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums weiter.

Inhaltlich teile das Ministerium die Auffassung des BUND allerdings nicht. Dieser hatte argumentiert, das vor Baubeginn bereits Ausgleichsmaßnahmen hätten erfolgen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seiner Bitte den Antrag des BUND noch nicht entscheiden, wie die Pressestelle mitteilte. Es sei allerdings üblich, bei Eilanträgen dieser Art solche Bitten an die zuständigen Behörden zu richten.

Winfried Treutler vom BUND-Kreisverband Prignitz besichtigte gestern die A-14-Baustelle. „Nach einem Baustopp sieht es dort derzeit noch nicht aus“, sagte er. Noch immer befänden sich viele Baufahrzeuge an den geplanten Anschlusstellen. Zudem seien „riesige Erdaufschüttungen“ zu sehen, deren Notwendigkeit dem BUND gegenüber mit archäologischen Untersuchungen begründet wurden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann forderte die Politik zum Schulterschluss auf, um den Bau der A14 doch noch zum Erfolg zu führen. „ Es wäre ein erschreckendes Signal, wenn es ein paar wenigen Ökofundamentalisten mit dieser Partisanentaktik gelänge der gesamten Region nachhaltig zu schaden, indem der Bau der A 14 verhindert wird“, schreibt er.

Ministeriumssprecher Schade hält es dennoch für realistisch, dass der ersten Spatenstich für den Abschnitt Karstädt im Sommer erfolgt.

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