Pressearchiv
18.02.2015, 11:16 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 18.2.2015 / Michael Beeskow
Kreis will eine Million Euro verteilen
Ausgleichsbudget soll Kommunen zusätzliche Projekte ermöglichen. Noch viele offene Fragen bis zu einem Beschluss.
Perleberg – Der Landkreis will tief in die Tasche greifen und eine Million
Euro an die Kommunen im Kreis ausreichen. Städte, Ämter und Gemeinden
sollen damit Maßnahmen und Projekte finanzieren, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten. „Die Richtlinie zum Kreisausgleichsbudget“ stellte Kreiskämmerer Sven Dahnke erstmals am Dienstagabend im kreislichen Finanzausschuss vor. Vieles bedarf jedoch noch der Klärung. Das zeigte die
Diskussion zum Entwurf. Wie der Kämmerer darstellte, wird das neue Budget aus dem Etatplus des Landkreises abgezweigt. „Es umfasst einen bestimmten Teil des Überschusses.“ Für 2015 entspricht dieser Posten eine Million Euro. Kommunen, die in den Genuss der Zuwendung kommen möchten, müssen ihre „fehlende Leistungsfähigkeit“ nachweisen. In der Diskussion blieb offen, ob ein Haushaltssicherungskonzept das Kriterium sein soll oder sein könnte. Das geförderte Projekt soll an die Erfüllung
einer Umlandfunktion gebunden sein. Die Förderung soll 80 Prozent betragen, ein Eigenanteil von 20 Prozent ist von der Kommune selbst
aufzubringen. Die Förderung wird auf Antragstellung gewährt. Grundsätzlich begrüßten die Abgeordneten das neue Budget, allerdings mangelte es nicht an kritischen Anmerkungen. Ausschussvorsitzender Christian Kantor (SPD) äußerte: „Positiv ist, dass der Kreis überhaupt Geld zurückgeben will. Der
außerordentliche Haushalt ist jedoch nach wie vor defizitär. Es wäre nicht gut, wenn jetzt über eine Senkung der Kreisumlage diskutiert würde.“ Die mehrfach geäußerte Ansicht, nach der Erhöhung der Kreisumlage zahle der
Kreis nun etwas zurück, wollte Sven Dahnke nicht gelten lassen. „Der Kreis zahlt nichts zurück“, betonte er gleich mehrfach.
Christian Steinkopf (CDU) meinte: „Es wäre besser, das Geld gleich bei den Kommunen zu belassen.“ Er frage sich, wieviel Leute sich nun mit einem aufwändigen Antragsverfahren beschäftigen sollen. Bernd Polte (Linke) äußerte: „Mir ist unklar, wo Gemeinden einhaken können.“ Auch
Frank Rüdiger-Gottschalk (CDU) wollte wissen, welche Art von Projekten
gefördert werden soll. Sven Dahnke machte hier nur eine Einschränkung:
„Es geht nicht um Investitions-Maßnahmen.“ Bernd Dannemann (Freie Wähler Pro Prignitz) begrüßte, dass ein Instrument geplant ist für zusätzliche
Leistungen, die den Bürgern zugutekommen. Er sieht hier etwa die Möglichkeit, einen Anreiz für die Ansiedlung eines Allgemeinmediziners
zu schaffen, indem die Gemeinde ihm eine Praxis einrichtet. Hans Lange (CDU) sieht durchaus Umlandfunktionen, die auch von kleinen Gemeinden
erfüllt werden. „Ich denke an die Unterhaltung des Radwegenetzes“,
erklärte der Ex-Landrat. Die Finanzierung eines Schulsozialarbeiters hält er hingegen für schwierig, da die Förderung immer auf ein Jahr begrenzt ist. Torsten Diehn (SPD) warnte: „Das darf nicht zu einer Wünsch-dir-was-
Veranstaltung werden.“ Zunächst gehe es um den Erhalt von Sport- und Kultureinrichtungen – wie die Badewelt in Wittenberge oder den Tierpark in
Perleberg. Ein einmaliger Zuschuss zu den Betriebskosten könnte eine Entlastung schaffen. Gefragt wurde, ob die Höhe der Förderung für eine
Kommune sich nach deren Anteil an der Kreisumlage bemessen soll. Um nicht von Anträgen überflutet zu werden, sprach sich der Ausschuss dafür aus, deren Zahl auf zwei, drei je Kommune zu begrenzen. Der Finanzausschuss sollte dann eine Prioritätenliste erstellen und entscheiden. Da viele Einzelheiten noch unklar sind, dürfte es etwas dauern, bis der Kreistag das neue Budget auch beschließt.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU - Kreisverband Prignitz  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 1.39 sec. | 16465 Besucher