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20.05.2016, 08:02 Uhr | MAZ Prignitz-Kurier 20.5.2016 / Klaus Possenau
CDU Prignitz fürchtet eine Abkopplung der Kreisstadt
Zu: „Eine Katastrophe für die Prignitz“, MAZ vom 14. Mai:
Welche Auswirkungen hat die Kreisgebietsreform auf die Kreisstadt Perleberg.
1. Fakt – Finanzen: Das Land streicht 500 000 Euro Kreisstadtzuschuss und vorausschauend ist mit dem „neuen“ Landesentwicklungsplan das geteilte Mittelzentrum mit 400 000 Euro ebenfalls weg. Kurz gesagt, das Land spart in seinen Ausgaben und die „neuen“ Großkreise und Gemeinden müssen die Finanzlücke ausgleichen. Der Stadt verbleiben dagegen die Steuerausfälle
bei Wirtschafts- und Arbeitsplatzverlagerungen. Eine finanziell gesunde Stadt Perleberg wird mit der Reform in Schieflage gebracht. Die Bautätigkeiten und das Investitionsvolumen sinken. 2. Fakt – Komplex Wirtschaft und Arbeit: Mit dem Verlust der Kreisstadt erwarten wir einen Rückgang in der Wirtschaftsdynamik für Perleberg und die Prignitz. Nach vorsichtigen Schätzungen werden wir in Perleberg bis zu zirka 1800 Arbeitsplätze
verlieren beziehungsweise verlagern müssen. Dieser Verlust trifft nicht nur die
Kreisstadt, sondern die ganze Prignitz, da jeder zweite Arbeitnehmer in Perleberg aus der Region kommt. Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen kommt es zu einem zusätzlichen Bevölkerungsverlust. Doch stopp! Wollten wir nicht gerade jungen Menschen mehr Chancen auf Arbeit in der Region bieten?
3. Fakt – Zukunftsfähigkeit im ländlichen Raum: Perleberg wird sich stark verändern, aber auch andere Gemeinden wird es hart treffen. Einiges ist mit der Kreisreform bereits fest eingeplant, weitere Spar-und Rückbauziele werden vorausschauend dazukommen. Um nur einige Auswirkungen zu nennen: Kreisverwaltung und Institutionen, Amtsgericht,
Polizei, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Gymnasium, Kultur und Tourismus
Betroffen sind auch die Wirtschaft, das Handwerk, Versorgung und Handel. Die Reform wird die Rahmenbedingungen und Standortfaktoren in Perleberg verschlechtern und die Prignitz benachteiligen. Diese Reform ist nicht notwendig! Sie gefährdet die Entwicklung der Kreisstadt Perleberg und der Prignitz. Sie schafft Verlierer wie die Kreisstädte und kreisfreien Städte, insbesondere die Randregionen Brandenburgs, die schon heute die letzten Plätze in der Entwicklung bundesweit laut der Studie von der Prognos AG ausweisen. Umfragen haben ergeben, dass fast 70 Prozent der Bürger diese Kreisreform ablehnen. Es kann im Interesse der Bürger und der Wirtschaft
keinen Kompromiss in der rot-roten Kreisreform geben, weil diese uns alle in
der Entwicklung der Gemeinden nur schadet und unseres Landes nicht würdig
ist. Interessant dürfte werden wie sich die Landtagsabgeordneten aus den Randregionen im Landtag dazu entscheiden. Wir lassen uns von Rot-Rot in Potsdam nicht über den Tisch ziehen, mit Murks schon gar nicht! Die CDU Brandenburg und die CDU Prignitz lehnen diese Kreisgebietsreform ab! 

Klaus Possenau, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Perleberg
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