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01.12.2016, 08:07 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 1.12.2016 / Bernd Atzenroth
„Weder notwendig noch begründet“
Kreisausschuss lehnt Kreisgebietsreform einmal mehr ab – Gegner fühlen sich durch Studie bestätigt
Perleberg. Nein, hier wird niemand aufgeben. Kreistag und Kreisverwaltung
sind sich in der Prignitz nach wie vor einig in ihrer Ablehnung der Kreisgebietsreform und wollen ihren Beitrag dazu leisten, um sie vielleicht doch noch zu verhindern. Und Medienrecherchen wie Expertisen
seriöser Institute scheinen die Skepsis zu bestätigen. Um sich in ihrer Meinung zu festigen, schauten sich die Mitglieder des Kreisausschusses
einen MDR-Beitrag an, in dem über eine Studie des Leibnitz-Institutes für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) berichtet wird. Inhalt: Bei Gebietsreformen können nicht nur politische Schäden, sondern auch finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Insbesondere beeindruckte
den Kreisausschuss die Erkenntnis, dass die AfD überall dort besonders
stark geworden ist, wo gerade neue Großkreise in ähnlicher Weise gebildet
worden sind. Dabei verneinen weder Landrat Torsten Uhe noch die Mitglieder des Kreistags die Notwendigkeit von Reformen. Allerdings werfen sie dem Potsdamer Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) vor, mit dem
Beschluss des Landtages vom 13. Juli zu einem Leitbild für die
Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2019 von seinen eigenen Reformzielen
abgerückt zu sein. „Von einer umfassenden Funktionalreform ist nichts mehr zu erkennen. Weder der Landtag noch die Landesregierung kann deutlich darstellen, welchen Nutzen die jetzige Kreisgebietsreform hat. Damit ist das Reformvorhaben ’Kreisgebietsreform’ nicht notwendig“, heißt es daher in der
Begründung für eine Beschlussvorlage, die im Kreisausschuss bereits
Zustimmung fand und jetzt am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, noch den Segen des Kreistags erhalten muss. Darin spricht sich der Kreistag für eine Weiterführung des Funktionalreformprozesses unter Beachtung der bisher dazu gefassten Kreistagbeschlüsse aus. Er begrüßt und unterstützt die Absicht des Landtages, unabhängig von den derzeitigen Reformplänen eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Ziel müsse die
Aufwertung der Fläche und die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten
sein. Eine Kreisgebietsreform lehnt der Kreistag aber ab, da sie aus seiner Sicht weder notwendig noch begründet ist. Dennoch sieht der Kreistag Prignitz auch weiterhin die Notwendigkeit von Reformen.
Mit dem jetzigen Beschlussvorschlag bleiben Kreistag wie Kreisverwaltung
ihrer Linie treu, mit der sie das Reformvorhaben in der jetzt angedachten Form kritisch betrachten und ablehnen. Torsten Uhe erklärte zu den Erfolgsaussichten solcher Bemühungen, dass man, so lange es eben geht, auf diese Position hinweisen werde. Im Kreisausschuss war die Stimmung so eindeutig wie das Abstimmungsergebnis. Sie richtete sich auch gen Südosten: „Die Leute aus
Neuruppin gehen hin auf ein Niveau, das mir Angst und Bange macht“, meinte Hartmut Winkelmann (Linke) zu jüngsten Äußerungen aus Neuruppin vor allem in der Kreisstadtfrage. Er verwies auch auf die gut angelaufene Volksinitiative
gegen die Kreisgebietsreform und meinte: „Herr Uhe, versuchen Sie standhaft zu bleiben!“ Ob es was bringt? Andreas Giske (CDU) hegt eine andere Befürchtung: „Egal, welche Argumente man auf den Tisch legt – es wird
durchgepeitscht.“
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