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11.03.2017, 12:21 Uhr | MAZ - Prignitz 11.3.2017 / Andreas König
Breite Front gegen die Reform
Landrat Uhe fordert Einigkeit im Interesse der Prignitz – Kreistag bis auf zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme der Linken gegen den Entwurf zum Kreisneugliederungsgesetz
Perleberg. Diese Abstimmung wurde für die Kreistagsmitglieder zur
Gewissensfrage: Für oder gegen die Kreisgebietsreform – dieses Bekenntnis
sollten die Abgeordneten in der Sitzung am Donnerstag öffentlich ablegen in einer namentlichen Abstimmung. Wie erwartet, stimmte die übergroße Mehrheit der 37 Kreistagsmitglieder für die Prignitzer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes und damit gegen die
Reform. Die Linken-Abgeordneten Thomas Domres und Sabine Ott enthielten sich der Stimme, Karl-Heinz Brüdigam votierte gegen die Vorlage
des Landkreises. Zuvor hatte Landrat Torsten Uhe (parteilos) festgestellt, dass der vorliegende Entwurf „nicht einmal ansatzweise die Reform begründet“, und schon deswegen abgelehnt werden müsse. „Der Landkreis
Prignitz ist durchaus in der Lage, die nächsten 20, 30, 40 Jahre zu bestehen
ohne Reform“, sagte der höchste politische Wahlbeamte des Kreises unter Beifallsbekundungen der meisten Abgeordneten. „Hände weg von der Kreisneugliederung“, rief er den Abgeordneten zu. Wenn es trotz der breiten Ablehnung im Land doch zu der Reform kommen sollte, dann müsse Perleberg Kreisstadt bleiben, forderte er. Der ehemalige Prignitzer Landrat
Hans Lange (CDU), heute Vorsitzender der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nannte die Reform, „untauglich, unbrauchbar und unnötig“. Die vorhandenen Strukturen seien in vollem Umfang leistungsfähig, sowohl quantitativ als auch qualitativ, sagte er. Die wesentliche Ursache der derzeitigen Verhältnisse in der Prignitz sei deren Strukturschwäche. „Und an dieser Strukturschwäche wird eine Kreisgebietsreform überhaupt nichts ändern.“
Ferner könne das Land nicht kritisieren, dass es an qualifiziertem
Berufsnachwuchs für die öffentliche Verwaltung fehle, wenn es seinerseits
darauf dringe, dass Auszubildende nicht übernommen und
Arbeitsverhältnisse befristet würden. „Wesentliche Ursache für die
Finanznot der Kreise sei deren nicht aufgabengerechte Finanzausstattung.
„In Brandenburg hat man die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt,
sich ihren Kreditrahmen selbst festzulegen, damit die Gelder, die eigentlich vom Land kommen müssten, als Kredit aufgenommen werden können“, kritisierte der Ex-Landrat. Schließlich geißelte Hans Lange das Schlagwort von der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ in Anlehnung an Martin Luther: „Eine Welt ohne Alternativen wäre eine Welt aus Knechten.“ Bärbel Treutler (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass ihre Parteiführung zunächst für die Reform gewesen sei. „Doch es hat sich gelohnt, dass die Basis rebelliert hat“,
sagte sie. Es gehe schließlich nicht darum, eine Partei zu beschädigen,
sondern Widerstand zu wagen. Sie forderte die Abgeordneten der Linken
auf, dies ebenfalls gegen die offizielle Linie der rot-roten Koalition zu tun.
Thomas Domres (Die Linke) versicherte, im Landtag „noch nie anders
gesprochen“ zuhaben „als im Kreistag“. Dennoch werde er der
Stellungnahme des Landkreises nicht zustimmen. Ihm sei bewusst, dass der Entwurf „völlig unzureichend“ sei. Doch gerade deswegen sei in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er störe sich daran, dass der Landkreis die Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederung bezweifle. Dennoch ziehe er es vor, „über Kompromisse zu reden“, sagte Thomas Domres. Was die Zukunftsfähigkeit angeht „haben wir ein Problem“,
gab er zu bedenken. Nach der langen Debatte über die Stellungnahme zum Referentenentwurf fassten die Abgeordneten – gleichlautend zum Kreistag
Ostprignitz-Ruppin – den Beschluss, die Reform abzulehnen. Auch dabei gab es eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen der Linken-Abgeordneten.
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