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31.08.2017, 08:17 Uhr | Der Prignitzer 31.8.2017 / Hanno Taufenbach
Unmut der Bürger stärkt Volksbegehren
PERLEBERG Wahlkampfthemen sind an diesem Vormittag nebensächlich. Die Menschen wollen am Stand der CDU in der Perleberger Bäckerstraße vor allem eins: Ihren Unmut über die Kreisreform ausdrücken. Noch keine 24 Stunden sind seit dem Start des Volksbegehrens vergangen, aber manche Bürger zücken so schnell den Stift, als ob die Frist für die Unterschrift bereits
enden würde. Hubert Mackel, Chef der Kreistagsfraktion, kann kaum schnell
genug neue Formulare an die Schreibunterlage anheften. Im Gegensatz zur bisherigen Volksinitiative genügt es nicht, einfach zu unterschreiben. Jeder wahlberechtigte Bürger kann das nur bei seiner jeweils zuständigen
Wahlbehörde machen. Dazu muss er die offiziell benannten Stellen wie die Meldestelle und das Standesamt in Perleberg oder das Bürgerbüro in Wittenberge aufsuchen. Unsere Zeitung wird in Kürze eine vollständige Übersicht für alle Gemeinden des Landkreises veröffentlichen. Alternativ kann das Votum über eine Briefwahl erfolgen.
„Wer bei uns heute die Unterlagen beantragt, für den schicken wir diese an seine Wahlbehörde“, erklärt Hans Lange. Dann bekommt man den
Abstimmungsbogen zugesandt, kann diesen im frankierten Umschlag zurückschicken, so Lange. Der frühere Prignitzer Landrat ist Vorsitzender des
Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ und überzeugt, dass die benötigen 80 000 Unterschriften zügig zusammenkommen. „Unsere Kraft und Argumente liegen auf der Straße. Im Gespräch bekommen wir Menschen überzeugt“, sagt er. Auch nach mehreren Gesprächen mit der Landesregierung kann Lange keinen Sinn in der Reform entdecken. „Maximal ist sie noch politisch begründbar, weil sie im Koalitionsvertrag steht“, sagt er. Doch was der Wert sei, zeigen SPD und Linke aktuell bei ihren ebenfalls darin vereinbarten Klimazielen. „Die haben sie jetzt gestrichen“, so Lange. hata
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