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13.09.2013, 08:11 Uhr | Fragen Prignitzer / Antworten Sebastian Steineke
Die CDU steht ganz klar zum Bau der A 14
Unionspolitiker Sebastian Steineke will beim Gewinn des Direktmandates den Interessen des ländlichen Raumes mehr Gehör in Berlin verschaffen
Hier finden Sie mein Interview im Prignitzer.

Warum kandidieren Sie persönlich für den Bundestag?


Für unsere Region brauchen die Bürgerinnen und Bürger wieder eine direkte Anbindung nach Berlin, um christdemokratische Projekte voranzubringen. Durch meinen Beruf als Rechtsanwalt bin ich mit den Sorgen und Nöten der Mitmenschen durch den täglichen Dialog vertraut. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag möchte ich daher Verantwortung für die Menschen vor Ort übernehmen und mich insbesondere für Stärkung der Infrastruktur und die Innere Sicherheit in unserer Region einsetzen.

Für welche konkreten Ziele wollen Sie sich einsetzen?


Ich möchte mich in den nächsten 4 Jahren dafür einsetzen, dass wir die Voraussetzungen da-für schaffen, dass Arbeitsplätze in unserer schönen Region erhalten und geschaffen werden können. Ein zentraler Baustein dafür ist die weitere Verbesserung zumindest aber der Erhalt der gesamten Infrastruktur vor Ort (Verkehr, Bildung, Internet, Einkaufmöglichkeiten, Ärzte etc.), um den Menschen z. B. die Fahrt zu Ihren Arbeitsstätten oder die Ansiedlung von Fir-men zu ermöglichen. Daher ist auch der Bau der A 14 von zentraler Bedeutung für den gesamten Wahlkreis. Notwendig ist es daneben, den ÖPNV zu stärken und nicht, wie von Rot-Rot geplant, teilweise einzustellen. Ich möchte mich zudem für die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft einsetzen.
Welche politische Erfahrung bringen Sie mit?

Ich bin Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Ostprignitz-Ruppin und seit mehreren Jahren Mitglied in den Vorständen der CDU Neuruppin und des CDU Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin. Daher bin ich mit den Problemen der Kommunen und Menschen an der Basis gut vertraut.

Welche Probleme, Wünsche, Sorgen der Prignitzer haben Sie in Gesprächen mit den Men-schen vernommen und wie gehen Sie damit im Fall Ihrer Wahl um?


Die Menschen spüren und beschreiben den demografischen Wandel tagtäglich. Sie möchten, dass auch Ihre Kinder oder Enkel hier noch eine auskömmliche Arbeit und ein lebenswertes Umfeld vorfinden. Genau dafür möchte ich mich in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag einsetzen, damit die Interessen des ländlichen Raums mit ihren speziellen Chancen und Risiken in Berlin wieder mehr Gehör finden.
Ganz entscheidend ist für viele auch, dass Ihre Arbeit so bezahlt wird, dass sie davon leben können. Wer hart arbeitet, muss auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können.

Ein Prignitzer Kernthema ist die A 14. Der Bund räumt ein, dass die Finanzierung offen ist, da die eingeplanten EU-Mittel aufgrund der zeitlichen Verzögerungen beim Bau nicht fließen. Was sagen Sie den Befürwortern der Trasse?

Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, den weiteren Ausbau der A14 zu finanzieren und die, lediglich in einigen Teilstücken, ausgefallene EU-Mittel, zu ersetzen. Insoweit ist die Finanzierung aus meiner Sicht nicht völlig offen. Zu dieser Zusage wird eine CDU geführte Bundesregierung auch nach der Bundestagswahl stehen. Eine nur in Teilstücken fertigstellte A 14 wird zudem keine Bundesregierung akzeptieren können, weil die A 14 der zentrale Bau-stein der Weiterentwicklung unserer Region ist. Die CDU steht ganz klar zum Bau der A 14 und nach meiner Wahl werde ich mich auch im Bundestag persönlich für die Bestätigung der Finanzierung einsetzen.
Welche positive Wirkung der Bau einer Autobahn haben kann, ist heute übrigens an vielen Orten an der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beispielhaft zu besichtigen.

Und was sagen Sie den Gegnern der Autobahn?

Der Bau der A 14 gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten, die gegenwärtig im Osten Deutschlands realisiert werden. Sie ist notwendig, um die Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region zu sichern und neue zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung dabei die Planungen zum Bau eindeutig bestätigt. In der Verbindung von Straßenbau und Artenschutz werden hier hohe Standards umgesetzt. Auch für den Lärmschutz der Bürger muss und wird ausreichend gesorgt werden.

Das Hochwasser im Juni hat gezeigt, wie schwer die Einsätze zu koordinieren sind, da jedes Bundesland andere Richtlinien hat. Sollte der Bund eingreifen und falls ja, wie könnte das geschehen?

Der Bund und die Länder haben sich Anfang September 2013 auf ein nationales Programm zum Hochwasserschutz geeinigt um z. B. einheitliche Deichhöhen und Hochwasserstufen zu schaffen. Auch Schutzprojekte sollen gemeinsam geplant sowie schneller genehmigt und ge-baut werden. Diese einheitliche Abstimmung, auch mit den europäischen Nachbarn, ist nach Meinung aller Experten zwingend notwendig und ein erster Schritt hin zu einem besseren Hochwasserschutz. Diese Vorgehensweise ist sicher richtungsweisend, um auch die weitere Abstimmung zwischen Bund und Ländern fortzuführen.

Ein anderes Problem ist die Finanzierung der Bundeswehreinsätze im Hochwasserfall. Bisher müssen Kreise und Kommunen zahlen, was sie oft überfordert. Sollten Bundeswehreinsätze nicht generell vom Bund bezahlt werden?

Hochwasserschutz ist eine nationale Aufgabe. Deswegen übernimmt der Bund auch bei diesem Hochwasser, einer großen Schadenslage, die Kosten für Einsätze von Bundeswehr und THW im Rahmen eines Kostenverzichts. Um für zukünftige Falle aber eine eindeutige gesetzlichen Regelung der Kostenfreiheit zu haben, sollte geprüft werden ob eine grundsätzliche Übernahme der Kosten durch den Bund bei Katastrophenfällen gesetzlich festgeschrieben werden kann.

Der Landkreis Prignitz klagt über eine unzureichende Finanzausstattung für Sozialleistungen, die ihm der Bund übertragen hat. Beispiele sind Kosten für Hartz IV sowie Eingliederungshil-fen für Behinderte und Hilfen zur Pflege. Mehrere Millionen Euro zahlt der Kreis jährlich aus eigener Kasse. Wie stehen Sie dazu?

Die Bundesregierung hat bereits mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die Kommunen um jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro entlastet. Rot-Grün hat diese Leistung übrigens ohne ausreichende Gegenfinanzierung eingeführt. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wollen wir weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung überführen. Die CDU strebt an, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten beteiligt und die Kommunen auf diesem Weg wirksam und dauerhaft entlastet werden. Damit wird ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation der Landkreise getan. Entscheidend ist aber auch hier, dass das Land die durch die Bundesregierung vorgenommene Entlastungen nicht gleich wieder „kassiert“, wie z. B. durch geringere Förderung bei der Kreisstraßensanierung.

Bildungspolitik ist Ländersache. Aber immer wieder fordern Experten und Wirtschaft einheitliche Standards bis hin zu einem Zentralabitur. Halten Sie das für sinnvoll?


Ich persönlich bin der Auffassung, dass es mehr Koordinierung, mehr Lenkung, mehr Vergleichbarkeit geben muss. Die Standards müssen dabei aber von den seit Jahren erfolgreichen Ländern wie z. B. Sachsen gesetzt werden, an denen wir uns orientieren müssen. Es darf kein weiteres Absinken des Niveaus geben. Die immer wieder schlechten Vergleichsergebnisse Brandenburger Schüler sind aber zu einem nicht unerheblichen Teil, der durch die Rot-Rote Landesregierung verursachten schlechten Finanzierung und unzureichenden Personalsituation an den Schulen in Brandenburg geschuldet.
Wenn der Bund und die Länder sich, trotz Bildungshoheit der Bundesländer, in weitergehen-den Gesprächen auf stärke einheitliche Standards einigen würden, wäre dies aus meiner Sicht sehr zu begrüßen.

Bildung und Hochwasserschutz sind Beispiele, wie der Föderalismus unser Land schwächen bzw. durch Blockadehaltung in der Länderkammer lähmen kann. Eine Föderalismusreform wird seit Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt. Was halten Sie für richtig?

Wir haben mit den Föderalismusreformen I und II in den letzen Jahren bereits erhebliche Veränderungen im Beamten- oder Umweltrecht und insbesondere bei den Finanzen herbeige-führt. Dabei wurde im Übrigen die Bildungspolitik auf Wunsch der Länder fast vollständig in die Zuständigkeit der Länder überführt. Über eine weitere Föderalismusreform wird bereits nachgedacht und sie ist nach meiner Auffassung in Teilbereichen auch notwendig.

Deutschland fehlt Geld für die Infrastruktur, für Sozialleistungen, für die Bildung, aber um Griechenland zu retten, zahlen wir Milliarden. Sollen wir Griechenland weiter finanziell un-terstützen? Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein.


Ja mit strikten Sparauflagen.
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