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07.06.2015, 16:06 Uhr | CDU Brandenburg
Ingo Senftleben: NPD-Verbotsantrag ist richtig
Auf einer Veranstaltung am 6.Juni 2015 in Neuruppin setzten viele Brandenburger gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. 
Landesvorsitzender Ingo Senftleben
Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senfteleben, begrüßte in seiner Rede das Engagement der Bürger und unterstützte den neuerlichen Versuch der Bundesländer die NPD zu verbieten:

„Die zahlreichen humanitären Krisen auf der Welt wirken auch bis nach Brandenburg, bis in unsere Städte und Gemeinden. Flüchtlinge suchen deshalb bei uns Schutz und Asyl und die christliche Nächstenliebe sollte uns bei unserer Hilfe leiten. Es ist erfreulich, dass in unseren Städten und Dörfern eine offene Willkommenskultur gelebt wird, sich viele Bürger dafür ehrenamtlich engagieren. Ich bin mir sicher, wir werden als Land Brandenburg von der Einwanderung profitieren – Brandenburg wird bunter und an dieser Vielfalt wachsen.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen rufen jedoch auch die Unverbesserlichen auf den Plan, die jetzt versuchen aus einer gesellschaftlichen Herausforderung Kapital für ihre üble Sache zu schlagen. Unterstützt werden Sie dabei auch von Parteien, wie der NPD, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung offen ablehnen und fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut den Boden bereiten.

Dass solche Kräfte auch noch über Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder, also mit Steuermitteln, finanziert werden, ist schwer zu ertragen. Ich hoffe daher, dass der neuerliche Versuch der Bundesländer, die NPD zu verbieten, von Erfolg gekrönt sein wird und unterstütze dieses Ansinnen.“

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Experte und Mitglied des Landesvorstands der CDU Brandenburg, sagte zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Brandenburg:

„Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Brandenburg deutlich angestiegen. Wir beobachten stetig wachsende Strukturen und Unterstützerzahlen im ganzen Land. Mit zur Verfügung gestellten Immobilien und finanzierten Veranstaltungen werden die Rechtsextremisten dabei von potenten Geldgebern unterstützt.

Der Verfassungsschutz verzeichnet eine zunehmende Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und kommt zu dem Schluss, dass die rechten Strukturen und Aktivitäten eine ständige und wachsende Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“
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