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11.01.2016, 18:49 Uhr | Presseartikel des Ruppiner Anzeiger
Integration als Aufgabe aller Ruppiner
Neujahrsempfang der CDU OPR auf Gut Hesterberg / Partei lehnt Kreisgebietsreform ab

Lichtenberg (hr) Gut Hesterberg bot am Sonntagvormittag die Kulisse für den Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin. Der CDUKreischef und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann hatte mit 65 Teilnehmern gerechnet. Doch es kamen fast 90.

Redmann freute sich sehr über das unerwartet große Interesse. Nur einer war nicht gekommen: Der Rückflug des Landtags-Vizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) aus der Türkei, wo er sich wegen Gesprächen zur Flüchtlingsfrage aufhält, habe sich erheblich verzö- gert, begründete Redmann Dombrowskis Fehlen. Der CDU-Empfang vor einem Jahr sei von dem folgenschweren Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" überschattet gewesen, erinnerte Redmann. Damals habe er die Versammelten aufgefordert, dafür zu beten, dass der Rest des Jahres friedlich verlaufe. Leider sei es anders gekommen: "Die Salafisten zeigten Ende 2015 erneut in Paris ihre hässliche Fratze."

Das Wüten fehlgeleiteter Menschen in Nordafrika habe "zu einem ungeahnten Ausmaß von Krieg und daraus resultierender Flucht nach Europa geführt". Die größte Herausforderung im Jahr 2016 sei, "dass wir die Flüchtlingsströme bewältigen". Menschen in vielen Bereichen - Polizei, Behörden, Schulen und Sozialarbeit - würden dabei Höchstleistungen abverlangt. Auch wenn der allergrößte Teil der Flüchtlinge in Deutschland in Frieden leben und arbeiten wolle, gebe es auch andere Asylbewerber: "Spätestens seit den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln wissen wir, dass wir es nicht nur mit friedlichen Menschen zu tun haben." Daher seien die jüngst durch den CDU-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlüsse zur schnelleren Rückführung von Asylbewerbern nach Gesetzesverstößen ein sehr wichtiger Schritt.

Ohne eine gut ausgestattete Polizei werde auch Ostprignitz-Ruppin den bisherigen und zusätzlichen Anforderungen nicht gerecht. Es folgte Schelte gegen die rot-rote Landesregierung: "Die Anzahl der Polizisten von noch vor wenigen Jahren 9 000 auf mittlerweile unter 8 000 in Brandenburg herunterzufahren, ist ein vollkommen falscher Weg", sagte Redmann.

Für die große Anzahl der friedlichen Asylbewerber müsse es Integrationsangebote geben, nicht zuletzt, um die deutsche Sprache zu erlernen. Es sei die Aufgabe aller Ostprignitz-Ruppiner, daran mitzuwirken: "Angela Merkels ,Wir schaffen das' heißt, dass uns die Integration gelingen kann, wenn wir uns alle vereint anstrengen." Auch für das Jahr 2016 sei der wichtigste Wunsch jener nach Frieden für die Welt. CDU-Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke kritisierte in seiner Neujahrsansprache die Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. Es gebe in dem auch vom Kreistag abgelehnten Leitbild keinerlei Aussage darüber, ob Kommunen, die mit der Reform den Kreisstadt-Status verlören, in irgendeiner Weise finanziell entschädigt würden. Glücklicherweise sei zumindest die Spaltung des Kreises Ostprignitz-Ruppin vom Tisch, und über die Finanzfrage werde beim Land nochmals beraten.

Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, sich weiterhin vehement gegen zusätzliche Windparks in Nordbrandenburg einzusetzen: "Die existierenden Windräder sind bereits eine große Belastung. Die Volksinitiative ist eine echte Chance, etwas gegen weitere Anlagen zu tun." 41 / 63 Aufgabe seiner Partei sei es auch, darauf zu achten, dass der Landkreis seine Personaldecke nicht unnötig verdicke. An dieser Stelle könne Geld gespart werden, das weit besser in der unterfinanzierten Jugendarbeit platziert wäre. Steineke will sich außerdem dafür einsetzen, dass die Landesgartenschau 2019 in Wittstock und die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag Theodor Fontanes im selben Jahr so koordiniert werden, dass sie Touristen und Einheimischen als großes gemeinsames Fest in Ostprignitz-Ruppin vermittelt werden.

Der für die Prignitz zuständige CDULandtagsabgeordnete Gordon Hoffmann flachste: "Es war nicht ganz leicht, am frühen Sonntagmorgen die ganze Strecke von Wittenberge nach Neuruppin zu fahren." Lachend setzte er fort, dass es für ihn ein bisschen einfacher geworden sei, als er durch Perleberg kam und daran dachte, dass künftig die Neuruppiner bis dorthin in ihre neue Kreisstadt fahren würden. Dann wieder im ernsten Ton: "Nein, nein, das Land muss erst noch beweisen, ob eine Fusion überhaupt nötig ist." Hätten doch bisherige Aktionen der SPD und der Linken auf Landesebene oft nicht den gewünschten Erfolg gebracht: "Die SPD ruft jetzt nach bundesweit 6 000 Polizisten mehr. Die Genossen sollen erstmal ihre Polizeireform in Brandenburg zurücknehmen." Wie seine Vorredner erhielt auch Hoffmann starken Beifall.

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