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24.11.2016, 14:19 Uhr | CDU Brandenburg
Erklärung vom Justizminister nicht glaubwürdig
Steeven Bretz: Ehrlich war gestern
Generalsekretär Steeven Bretz

Nach wochenlangem Gehaltsstreit zu Lasten einer ehemaligen Mitarbeiterin, hatte Justizminister Ludwig (Die Linke) am Mittwoch erklärt, er habe den Landtag gebeten, die Gehälter zu überweisen, er selber bleibe aber dabei, nicht für die Kosten aufkommen zu wollen. Die Reaktionen auf dieses Fehlverhalten des Ministers ließen nicht lange warten. In den Medien wurde öffentlich die Entlassung des Ministers gefordert. Die darauf folgende Erklärung, die vom Justizministerium verbreitet wurde, hält der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, für wenig überzeugend: 

„Die vermeintliche Einsicht des Ministers kommt spät, zu spät, um überzeugen zu können. Wer soll glauben, dass der linke Justizminister nach dem wochenlangen Streit mit seiner Mitarbeiterin und der gestrigen Ankündigung, die ausstehenden Gehälter definitiv nicht aus eigener Tasche bezahlen zu wollen, über Nacht den großen Sinneswandel erfahren hat. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Partei Die Linke, die nach zahlreichen Fehlgriffen ihrer Spitzenfunktionäre um das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit bangt, ihren sturen Minister kalt gestellt und ihm eine Erklärung in die Feder diktiert hat. Ehrlich war gestern. 

Ein Justizminister, der einfachste rechtliche Fragen nicht beurteilen kann, ist fachlich nicht geeignet. Ein Politiker, der einen finanziellen Streit mit der Parlamentsverwaltung über Wochen auf dem Rücken seiner Mitarbeiter austrägt, ist charakterlich nicht geeignet. Ein Festhalten an Minister Ludwig wäre daher ein verheerendes Signal an die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen derer, die der Politik in Gänze die Eignung absprechen wollen. Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und Schaden vom Land abwendet.“

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