Hoffmann: „Ich kann keine Rechtfertigung für diesen massiven Personalabbau erkennen“
Gleichbleibende Kriminalitätsbelastung in der Prignitz
Angesichts des durch die Platzeck-Regierung geplanten drastischen Stellenabbaus von mindestens 1.900 Stellen bei der Polizei in Brandenburg, fragte die CDU-Landtagsfraktion beim Innenministerium detailliert nach dem aktuellen Zustand der Wachen in der Prignitz. Der CDU Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann äußert sich zu der Antwort der Regierung wie folgt: „Bei der Kriminalitätsbelastung ist für die drei Wachen in Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk keine Entlastung zu verzeichnen. Straftaten wie Körperverletzung, Kfz-Diebstahl und Wohnungseinbrüche haben nicht nachgelassen. Die Aufgabendichte der Polizeibeamten ist unverändert hoch. Eine Rechtfertigung für Personal- oder Präsenzabbau kann ich nicht erkennen.
Zudem zeigt sich auch bei der Polizei die demografische Entwicklung. So sind 42 % der Polizeibediensteten über 50 Jahre alt. Statt massiv Polizisten abzubauen, sollte die Zukunftsaufgabe qualifizierter Polizeinachwuchs angepackt werden. Sonst droht aus meiner Sicht ein Überalterungsproblem in der Prignitz.“ Hoffmann weiter: „Ich honoriere ausdrücklich die Leistung der Polizistinnen und Polizisten in der Prignitz, die schon jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen, wie die Antwort der Landesregierung klar belegt. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich sehr besorgt über die Pläne des Innenministers bei der Polizei im Land erneut zu kürzen. Insbesondere die Art des Vorgehens ist hier erschreckend. Anstatt zunächst die von der Polizei zu leistenden Aufgaben zu definieren und dann zu prüfen mit wie viel Personal dies geleistet werden kann, wird eine einzusparende Zahl von 1.900 Polizistinnen und Polizisten vorgegeben. Ich fordere die Prignitzer Abgeordneten der Regierungskoalition nachdrücklich dazu auf, Ihren Innenminister auf die Herausforderungen für die Polizei im Landkreis Prignitz hinzuweisen“, so Gordon Hoffmann abschließend.
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