Wittenberge / Heiligengrabe – „Ins Reich der Fabeln und Legenden“
verwies der Wittenberger CDULandtagsabgeordnete Gordon
Hoffmann auf MAZ-Nachfrage die Behauptung, dass die Landkreise unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht leistungsfähig seien. Der Prignitzer CDU-Kreisvorsitzende bekräftigte als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen aus SPD-Kreisen die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber jeglicher Kreisgebietsreform. Zwar sei man mit den Prignitzer Sozialdemokraten inhaltlich nicht weit auseinander, doch im Unterschied zu diesen „finden wir auf Landesebene Gehör“.
Hoffmann: „Die Sozialdemokraten müssen in den eigenen Reihen für Mehrheiten werben.“ „Diese Reform ist herbeigeredet. Selbst in Potsdam gibt man mittlerweile zu, dass keine Kosten gespart werden – siehe auch Mecklenburg“, fuhr Hoffmann fort, „von daher macht es überhaupt keinen Sinn, über irgendwelche Kreiszuschnitte zu diskutieren, bevor wir nicht den Grund für die Reform erfragt haben.“
Gordon Hoffmann äußerte sich auch zu den jüngsten Vorstößen des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), die von SPD-Kreisen flankiert worden waren. Danach könnte man sich dort ein Zusammengehen des Altkreises Neuruppin mit dem Kreis Oberhavel vorstellen. „Im Prinzip ist das ein kreisinternes Problem in OPR“, meinte Hoffmann, „die Akteure dort vor Ort müssen die Tragweite ihres Handelns überdenken.“ Ein „persönlicher Kleinkrieg“ zwischen Neuruppins Bürgermeister und dem OPR-Landrat Ralf Reinhardt dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen werden.
„Landkreise kommen und gehen, aber Wirtschaftskreise bleiben“, sagt Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn (Linke). Ihm ist vor allem der Erhalt der historischen Region Prignitz wichtig – auch wenn diese derzeit in zwei Landkreisen zu finden ist: in der Prignitz sowie in Ostprignitz-Ruppin. Mit der nächsten Reform könnte sich das ändern. Kyritz und Wittstock könnten wieder zu Pritzwalk und Perleberg stoßen. Ob nun mit oder ohne Neuruppin und dem Ruppiner Land, da will sich Kippenhahn nicht festlegen. „Es ist viel zu früh, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.“ Kippenhahn verweist lieber darauf, dass es in Ostprignitz-Ruppin eine „kommunale Familie“ gibt, die auch beim Streit über die Höhe der Kreisumlage zusammengehalten hat. Zudem plädiert der Linke dafür, „die Dinge sachlich zu diskutieren“. Ähnlich zurückhaltend äußert sich Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) zur Zukunft von Ostprignitz-Ruppin. Reinhardt verweist darauf, dass das Land bis Mitte des Jahres einen Entwurf für eine Funktional- und Kreisgebietsreform vorlegen will. „Über das Ob und Wie einer Kreisreform kann und soll erst im Zusammenhang mit einer vorgeschalteten Funktionalreform befunden werden“, so Reinhardt.
