CDU-Kreisverband Prignitz

Überstandene Angst vergisst man

Diskussionsabend der Prignitzer CDU: War die DDR ein Unrechtsstaat?

PERLEBERG - Ist mit den Bildern des Jahres 1989 aus den bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest nicht schon alles über die DDR gesagt? Im Prinzip ja, meinte Beate Blechinger am Montagabend im DDR-Geschichtsmuseum. Die CDU-Landtagsabgeordnete veranstaltete kein langes Rätselraten, ob sie die DDR für einen Unrechtsstaat hält oder nicht. Für die frühere Brandenburger Justizministerin kommt einzig die Feststellung und die Erklärung dieses Umstands in Frage. Was sonst könnte auch über einen Staat gesagt werden, der seine Bürger hinter Betonmauer und Stacheldraht sperrt, der den Menschen die freie Entscheidung verwehrt, ob sie in diesem Schlaraffenland oder in dieser Misswirtschaft – je nach Sichtweise – leben wollen oder nicht? Beate Blechinger versuchte zu erklären, warum sich dennoch viele Menschen so schwer tun mit einem klaren Ja.
  

Natürlich leiden nicht alle Menschen unter einer Diktatur, führte sie an. Es gibt auch immer Personen, die Nutznießer eines Systems sind. So haben nicht alle in der DDR unter dem Mangel gleich gelitten. Jene, die an Stellen saßen, wo es etwas zu verteilen gab – im Baustoffhandel, in Verkaufsstellen oder in einer Kfz-Werkstatt, um nur einige Beispiele zu nennen – hatten doch einen etwas anderen Blick auf die Mangelwirtschaft.

Wie heute über die DDR gedacht und gesprochen wird, hängt entscheidend auch davon ab, wie der einzelne den Systemwechsel von 1990 verkraftet hat. Die enorme Umstellungsleistung überforderte viele Menschen, weil sie auf das neue System nicht vorbereitet waren und plötzlich andere Fähigkeiten verlangt wurden. Der Umgang mit Ungleichheit wurde schwieriger. Wenn ich einen Trabi fuhr und alle anderen auch, dann muss ich es erst verkraften, wenn andere plötzlich einen dicken Wagen fahren und ich nur einen Kleinwagen, erklärte Beate Blechinger.

Ein anderer, starker Umstand ist für sie das Verblassen der Angst. Beate Blechinger berichtete von einem Vorfall aus der Zeit, als sie Lehrerin in Rüdersdorf bei Berlin war. Sie holte eine Tante aus Westberlin ab. Als die Besucherin sie im Bus fragte, wie denn die politische Situation sei, habe sie sich erschrocken umgesehen, ob die Bemerkung auch niemand gehört habe. Dass man immer auf der Hut sein musste, etwas Falsches zu sagen, nicht politisch anzuecken, sei heute weitgehend vergessen. „Überstandene Angst vergisst man gern“, sagte sie. Lehrer seien moderne Leibeigene gewesen, berichtete Beate Blechinger. Niemand durfte kündigen, nur mit Genehmigung durfte eine andere Stelle angenommen werden.

Vielleicht spiele auch eine Rolle, dass 1989 die Revolution friedlich geblieben ist und es nicht zu dem Blutbad gekommen ist, was durchaus auch möglich gewesen sei bei den Leipziger Montagsdemos.

Mitentscheidend für die Verklärung der DDR hält Beate Blechinger den Umstand, dass es in der DDR keine Öffentlichkeit gab. Zeitungen und Fernsehen berichten nicht von negativen Dingen. So wurde ab 1988 die immer mehr steigende Selbstmordrate geheim gehalten, natürlich gab es auch Kriminalität, aber darüber wurde nicht berichtet. Manche Leute seien heute fassungslos, wenn sie hören in der DDR habe es Missbrauchsfälle gegeben. Es gab sie aber. Die Umweltverschmutzung war kein Thema in der Öffentlichkeit. Nach ein paar trockenen Tagen sei Rüdersdorf nur noch grau gewesen. Dann fiel besonders auf, dass im Zementwerk nachts die Filter abgestellt wurden.

Wie stand es wirklich um das hochgelobte Gesundheitswesen, fragte Beate Blechinger. 1989 lag die Lebenserwartung der Ostdeutschen – was die Statistik belegt – fünf Jahre unter der der Westdeutschen.

In der Diskussion, zu der der CDU-Kreisverband eingeladen hatte, merkte Kurt Treger an, bezeichnend sei das Fehlen von Verwaltungsgerichten gewesen. Bürger waren nur Bittsteller, sie konnten nicht gerichtlich gegen Behördenwillkür vorgehen. Es gab keine unabhängige Justiz, sie sei vielfach Erfüllungsgehilfin der Stasi gewesen, die Urteile vorgeben konnte. Hans-Peter Freimarkt merkte an, dass es auch gute Gesetze in der DDR gab, aber sie konnten jederzeit gebrochen werden. So bestand zwar ein Gesetz, wonach das Postgeheimnis galt. Dennoch wurden 30 Millionen Mark von staatlichen Stellen aus Briefen entnommen. (Von Michael Beeskow)