CDU-Kreisverband Prignitz

Beschlussvorlage zum Thema Erdverkabelung

Im Folgenden die Beschlussvorlage zum Thema der Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen, welche der Kreisvorstand der CDU Prignitz auf seiner Sitzung vom Montag, den 21. März 2011, verabschiedet hat: 
Beschlussvorlage

Die CDU- Prignitz fordert die Landesregierung auf,

I. ein Gesetz zur grundsätzlichen Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen (110 kV) auf den Weg zu bringen.

II. In diesem Zusammenhang ist kritisch zu überprüfen, ob die realistische Möglichkeit besteht, dass der bisher festgelegte Mehrkostenfaktor von 1,6 als Obergrenze für eine Erdverkabelung überhaupt unterschritten werden kann.

III. Netzbetreiber müssen künftig verpflichtet werden, Gutachten zu den prognostizierten Mehrkosten offen zu legen, damit diese im Falle bestehender Zweifel überprüft werden können.

IV. Weiterhin fordert die CDU Prignitz die Landesregierung auf, die Erdverkabelung der geplanten 110 kV Leitung Perleberg-Gantikow-Wittstock als Referenzprojekt zu ermöglichen.

Begründung:
Die Bebauung mit Windrädern und Hochspannungsleitungen hat eine erhebliche technische Überfremdung der schönen Landschaft in der Prignitz zur Folge. Hinsichtlich des Wohn-, Freizeit- und touristischen Werts resultieren daraus große Verluste für die betroffenen Gebiete, wobei die Grenzen der Belastbarkeit in der Prignitz mittlerweile erreicht sind. Im Zusammenhang mit dem Wechsel zu erneuerbaren Energiequellen wird ein weiterer Ausbau von Stromtransportnetzen erforderlich werden, wie auch schon die geplante Hochspannungsleitung Perleberg-Gantikow-Wittstock zeigt. Demnach werden grundsätzliche und insbesondere nachhaltige Konzepte, die eine möglichst geringe negative Auswirkung für Land und Bewohner haben, erforderlich. Die CDU-Prignitz sieht in der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen in Brandenburg ermöglicht, ein geeignetes Mittel, um einer Verbauung der Landschaft entgegen zu wirken und die Prignitz auch für nachkommende Generationen attraktiv zu halten.