Herzlich Willkommen bei der CDU Prignitz.

Als Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Prignitz begrüße ich Sie ganz herzlich auf unseren Internetseiten und wünsche Ihnen viel Spaß beim „Surfen“.
 
Neben aktuellen Informationen über unsere Arbeit wollen wir die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen auch persönlich vorzustellen. Falls Sie Fragen haben, Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder auch Kritik geben wollen, sind wir gerne für Sie da.
 
Viele Prignitzerinnen und Prignitzer aus allen Lebensbereichen engagieren sich ehrenamtlich in unserem Kreisverband. Ich würde mich freuen, wenn ich auch Sie in unseren Reihen begrüßen könnte. Mischen Sie sich ein, denn nur wer mitmacht kann etwas für unseren Landkreis und unser Land Brandenburg erreichen. 
 
Herzliche Grüße,
 
Ihr Gordon Hoffmann MdL
Kreisvorsitzender
 



 
14.11.2019 | Nando Strüfing
Bundestag beschließt Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. 
 

12.11.2019
Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Sitzung am Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, einstimmig gewählt.

07.11.2019 | Dr. Jan Redmann MdL
Auch nach der Wahl sind mir das persönliche Gespräch und Ihre Anliegen sehr wichtig. Heute war ich zur mobilen Bürgersprechstunde in Pritzwalk unterwegs und habe mich z. B. zur Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern ausgetauscht. Anschließend war ich in der Wittstocker Kita Kinderland. Eine tolle Einrichtung! Aus dem Gespräch mit den Erzieherinnen konnte ich sehr viel mitnehmen.
Quelle: Jan Redmann MdL  

18.10.2019 | Nando Strüfing
Grundsteuerreform heute im Bundestag beschlossen
Nach langen Debatten und Diskussionen hat der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Grünen die nötige Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ermittlung der Einheitswerte für die Erhebung der Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt. 
 
Das Gesetz ermögliche eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. „Das schafft Rechtssicherheit für unsere Kommunen. Zudem eröffnet die Länderöffnungsklausel die Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus. Die Zuständigkeit für die Grundsteuer landet damit dort, wo sie hingehört – die Kommunen sind Teil der Länder und damit sind diese für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung verantwortlich,“ so Steineke. Die Öffnungsklausel sei wichtig, damit regionale Verwerfungen wie z.B. in Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden können. 
 
„Mit der Grundsteuerreform wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt. Vielmehr sind die Gemeinden gehalten, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten. Ich bin froh, dass unsere Kommunen endlich Planungssicherheit haben,“ so Steineke.

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