News
06.11.2018 | Nando Strüfing
Zusammen mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion drängt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf Änderungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk. Er schloss sich mit seiner Unterschrift nun einer entsprechenden Initiative von CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag an. Ziel der Initiative ist ein gleichwertiger Ausbau in ländlichen und städtischen Regionen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Fachpolitiker der Union hatten sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur und die zuständigen Ressorts der Bundesregierung gewandt. 
 
Für Steineke ist sein Engagement eine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen gerade im ländlichen Raum endlich weiter vorankommen. Es muss daher ein gemeinschaftlicher Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland gesetzt werden,“ sagt Steineke. Gemeint sind damit strengere Anforderungen an die Mobilfunkanbieter bei der Vergabe der Frequenzen. „Es ist zum Beispiel immer noch keine Verpflichtung zum 5G-Netzausbau geplant, sondern nur für 4G. Zudem geht es auch darum, ob die notwendigen Anpassungen für die Technologien der Zukunft in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen können,“ so Steineke weiter. Kritik komme darüber hinaus auch von den Kommunen und aus der Wirtschaft selbst.
 
Gerade auch in seinem Wahlkreis gibt es viele Probleme mit dem Mobilfunk. In der Vergangenheit hat Steineke dies u.a. bei einer eigenen Funklochtour thematisiert. Auf Bundesebene setzt er sich schon lange für Verbesserungen ein.
 
Hintergrund
 
Als „5G“ wird die Mobilfunktechnologie der fünften Generation bezeichnet. Vorgänger ist die derzeit verbreitete 4G-Technologie (zum Teil auch „LTE“ genannt). Es handelt sich bei 5G somit um die neueste Mobilfunktechnologie, die gerade entwickelt wird. Sie gilt als Grundlage für die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche.

29.10.2018
„In den letzten zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel die Union ganz wesentlich geprägt. Ihr verdanken Deutschland und die CDU eine überaus erfolgreiche Epoche“, sagt Ingo Senftleben zu ihrer Entscheidung. 

24.10.2018 | Nando Strüfing
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen der Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung von Innovationen in der Tierhaltung als Beitrag zum Klimaschutz gemäß Pariser Abkommen ein Prignitzer Unternehmen Fördermittel vom Bund erhält. Die Firma Hagronic GmbH & Co. KG aus Groß Pankow hat erfolgreich einen Antrag für das Projekt „Entwicklung einer Nachrüstlösung zur Säure-Applikation in Flüssigmistkanälen von Tierställen“ gestellt und erhält vom Bund ca. 360.000 Euro.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung des Bundes trägt dazu bei, die landwirtschaftliche Tierhaltung nachhaltig zu stabilisieren und ihre negativen Folgen auf die Klimaentwicklung zu minimieren. Ich möchte Hagronic herzlich gratulieren und freue mich über die Förderung vom Bund für das Unternehmen aus unserer Region.“ 
 
Der Zuwendungsbescheid wird dem Projektträger in den nächsten Tagen zugehen.

19.10.2018 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung möchte mit ihrem neu aufgelegten Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ die Kindertagespflege weiter stärken und fortentwickeln. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt die Kindertagespflege aus Sicht des Bundes eine wichtige Ergänzung zu den anderen Betreuungsformen dar und dient der Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Eltern auf einen Platz für ihr Kind. 
 
Das Programm setzt insbesondere auf Koordinierungsstellen vor Ort und eine noch stärkere Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Ausgewählte Kommunen und Träger erhalten dafür von 2019 bis 2021 bis zu 150.000 Euro pro Jahr. „Der Bedarf an Kindertagespflege ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Umsetzung ist allerdings regional sehr unterschiedlich. Die Bundesförderung setzt genau da an. Sie geht gezielt auf die Rahmenbedingungen vor Ort ein,“ so Steineke.

01.10.2018 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Verteilungskampf in Brandenburg um die 163 Millionen Euro vom Bund
Das „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem die Bundesregierung erstmals in großem Stil Geld in die Kinderbetreuung pumpt, wird in Brandenburg für Millionenzuschüsse sorgen. Eltern, Verbände und Opposition streiten, wie das Geld möglichst sinnvoll in Brandenburgs Kitas eingesetzt werden kann.  
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

19.09.2018 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum vierten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“

In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Oktober 2018. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2019 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite http://www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.

31.07.2018
Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören
 Mit Blick auf die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag forderte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz klare Antworten von Woidke: „Die Betroffenen wollen die Wahrheit wissen und sie wollen sie vom Chef der Landesregierung hören, die für den Pfusch der Arzneimittelaufsicht verantwortlich ist.“

19.07.2018
Landesregierung versagt im Medikamentenskandal
Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

21.06.2018 | Presseartikel des Prignitzer
PRIGNITZ Der Unterrichtsausfall im Land lag im Schuljahr 2016/17 nach Angaben des Potsdamer Bildungsministeriums auf einem Zehn-Jahres Hoch (wir berichteten). Diese Entwicklung schlug sich auch im Landkreis nieder, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bildungsexperten Gordon Hoffmann im Landtag belegt. So führt die Statistik des Bildungsministeriums für das vergangene Schuljahr 27 Bildungseinrichtungen auf, bei denen in der Klassenstufe eins bis sechs mehr als vier Prozent des Unterrichts ersatzlos ausfielen. Zu ihnen gehört die Grundschule „Friedrich Ludwig Jahn“ in Wittenberge mit sechs Prozent. In der Kategorie drei bis vier Prozent Stundenausfall folgt die Grundschule Putlitz mit 3,6. 
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

16.03.2018 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion
Heute hat Bildungsministerin Britta Ernst das Konzept der Landesregierung zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern an Schulen vorgestellt, das der Landtag bereits vor einem Jahr angefordert hatte. Künftig sollen Seiteneinsteiger, bevor sie an die Schulen gehen, in einem dreimonatigen Kurs auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet werden. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann erinnert daran, dass Brandenburg seit Jahren auf Seiteneinsteiger in den Schulen angewiesen ist, und erklärt: „Endlich reagiert die Regierung und folgt dem sächsischen Modell, wonach jeder Seiteneinsteiger einen Einstiegskurs erhält, bevor er oder sie an die Schulen geschickt wird."
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

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